Eine “postfaktische” Eurogruppe

Was macht eigentlich die Eurogruppe? Angeblich beugt sie Krisen in der Währungsunion vor. Tatsächlich spielt sie auf Zeit – und manipuliert die Fakten, wie jetzt wieder in Griechenland.

Es bestehe keine Eile, Athen habe ja noch Geld, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem beim Treffen der Finanzminister am Montag in Brüssel. “Es gibt bis zum Sommer keinen akuten Finanzierungsbedarf”.

Gleichzeitig malte Finanzminister Schäuble die Lage wieder schwarz in schwarz. Griechenland sei immer noch nicht wettbewerbsfähig, wichtige Reformen würden nicht umgesetzt.

Völlig falsch, kontert der grüne Finanzexperte S. Giegold. Er beruft sich auf Zahlen der EU-Kommission, die der Linksregierung in Athen in der Tat ein gutes Zeugnis ausstellt. Zitat Giegold:

“Die Diskussion um Griechenland wird postfaktisch geführt. Das Land hat 2016 seine Haushaltsziele übertroffen und tiefgreifende Reformen umgesetzt. Die Fakten sprechen gegen einen Grexit. Die Evaluierung des Memorandums durch die EU-Kommission wird in Deutschland regelmäßig ignoriert und in der Debatte mit alternativen Fakten ersetzt. Anders als deutsche Politiker oft Glauben machen wollen, hält Griechenland sich weitgehend an die Vorgaben der Gläubiger: Im Bereich der Haushaltskonsolidierung hat Athen die Vorgaben in den letzten beiden Jahren sogar übertroffen.

Und nicht nur das: 2017 und 2018 wird sogar wieder kräftiges Wirtschaftswachstum erwartet, auf jeden Fall mehr als in Deutschland. Doch im Wahlkampf stört das nur, nochmal Giegold:

Es ist unverantwortlich, wenn auf dem Rücken Griechenlands Wahlkampf gemacht wird. Das gilt vor allem für die Union: CDU-Politiker dürfen sich nicht vom Euro-Bashing der AfD treiben lassen, sondern müssen ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden. Wer Griechenland über Zuspitzung des Konflikts in der Eurogruppe zum Wahlkampfthema macht, zündelt mit den Fundamenten Europas.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Bleibt nur die Frage, ob die SPD Herrn Schäuble Einhalt gebieten wird. Von ihrem Kandidaten Schulz hat man lange nichts mehr gehört, oder?

Siehe auch: “Die Schuld der Gläubiger”

 

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