Austerität heißt jetzt “Reform”

Auf dem letzten Höhepunkt der Griechenland-Krise im Jahr 2015 wurde die Troika umgetauft – in “die Institutionen”. Nun wiederholt sich die Geschichte: aus Austerität wird “Reform”. Orwell lässt grüßen.

Wie es dazu kam? Nun, obwohl die griechische Kolonie das Plansoll der “Institutionen” 2016 übererfüllt hat, verlangen die Gläubiger neue Opfer. Renten kürzen, Arme besteuern, das ganze Programm.

Das ist harte Austerität, was sonst? Doch weil das unschön klingt – und Premier Tsipras verkündet hat, er wolle keinen einzigen Euro zusätzlich “sparen” – einigte man sich auf die neue Sprachregelung.

Griechenland muss neue Einschnitte vornehmen, “darf” dafür aber Geld verteilen, wenn die Planziele weiter übererfüllt werden. Die Eurogruppe “verlangt” keine neue Kürzungen, sondern “nur” Reformen:

“There will be a change in the policy mix, if you will, moving, perhaps, away from austerity and putting more emphasis on deep reforms.”

So drückte es Eurogruppenchef Dijsselbloem aus. Auf dem “Reform”programm stehen u.a. leichtere Massenentlassungen, weniger Tarifbindung, noch mehr Privatisierungen etc. pp.

Das ist schon nicht mehr postfaktisch, sondern nur noch zynisch. Zudem liegt die Last der Umsetzung allein bei Athen. Die Troika (pardon: die Institutionen) plant/en schon die nächste Kontroll-Misison.

Und wenn die Kolonie nicht spurt und sich kaputtspart – pardon: “reformiert”, dann gibt es keine neuen Hilfskredite. Damit bleibt uns auch die Debatte um Staatspleite und Grexit erhalten, bravo…

 

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