Eine neue Agenda

LIVE-BLOG VOM EU-GIPFEL

12.30 Uhr. Über Nacht hat sich die Agenda völlig verändert. Italien und Spanien haben Kanzlerin Merkel mit der Drohung, den Wachstumspakt nicht abzunicken, in die Enge getrieben. Dann haben sie ihre eigene Agenda – Direkthilfen für spanische Banken, Intervention des Rettungsschirms zugunsten Italiens – durchgesetzt. Zum ersten Mal ist das deutsche Tabu, über die Märkte und ihre Exzesse zu reden, gebrochen. Die Merkel-Agenda, die noch vor drei Wochen “Sparen, Sparen, Sparen” hieß, ist um Wachstum und Bändigung der Märkte erweitert worden.

Merkel will die Niederlage jedoch nicht anerkennen. Sie beharrt darauf, alles unter Kontrolle zu haben. “Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle. Und insofern glaube ich, haben wir etwas Wichtiges getan, aber sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, auch treu geblieben.” Damit widerspricht sie Italiens Premier Monti, der behauptet, dass Italien nun Hilfe beanspruchen könnte, ohne dass die gefürchtete Troika nach Rom einmarschiert und die Macht übernimmt.

Ich gehe davon aus, dass dieser Streit auf dem Gipfel ungelöst bleibt. Vielleicht bringt das nächste Finanzministertreffen Anfang Juli Klärung, vielleicht auch nicht. Im schlimmsten Fall stehen zwei unterschiedliche Interpretationen im Raum, die das frisch gefasste Vertrauen der Märkte wieder zerstören. Im besten Fall ist die Einigung von heute Nacht ein Grundstein für eine neue, andere Euro-Rettung, bei der die Währungsunion ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nimmt, statt es ins Belieben der Märkte zu legen.

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