Eine CIA für EUropa?

Die EU-Außenminister suchen eine Strategie gegen den Terror. Im Vordergrund steht die engere Zusammenarbeit der Geheimdienste, sogar eine EU-CIA ist im Gespräch. Dabei liegt das Problem ganz woanders.

„Wir brauchen mehr Daten“, forderte EU-Ratspräsident Tusk – und schob gleich die Drohung hinterher, ohne Überwachung aller Flugpassagiere könne die Freizügigkeit am Boden eingeschränkt werden.

Zur Not werde die EU die im Schengen-System abgeschafften Grenzkontrollen wieder einführen, so Tusk – so apodiktisch hatten die EU-Granden nicht einmal nach dem 11. September 2001 reagiert.

Den Vogel schoss aber der italienische Ministerpräsident Renzi ab. Der smarte Italiener brachte sogar einen europäische Geheimdienst ins Gespräch.

„Wir haben eine gemeinsame Währung, wir brauchen auch eine gemeinsame Geheimdienstagentur“, sagte er zur Begründung. Eine CIA für die EU – basta!?

Nein, Nein und nochmals Nein. Zunächst war beim jüngsten Terroranschlag in Paris ja schon der französische Geheimdienst überfordert. Er verfügte zwar über wichtige Erkenntnisse, zog daraus aber offenbar die falschen Schlüsse.

Ein europäischer Geheimdienst, der sich ja wohl auf nationale Aufklärung stützen müsste, hätte die Hinrichtung in Paris deshalb auch nicht verhindert.

Zweitens hatte das Attentat auf „Charlie Hebdo“ nur bedingt eine europäische Dimension. Die Attentäter des 11. September à la française kamen weder aus Italien noch – wie beim Angriff auf das World Trade Center in New York – aus Deutschland.

Es waren Franzosen, die sich gegen Franzosen richteten – nachdem sie in Syrien, im Irak oder im Jemen zu Terroristen ausgebildet worden waren.

Das führt uns zum dritten Punkt: Wenn überhaupt, dann braucht die EU eine gemeinsame – und eine gemeinsame Wahrnehmung der Bedrohung.

Vielleicht war es ja auch das, was Renzi meinte. Seit er seine Außenministerin Mogherini zur EU-Außenbeauftragten gemacht hat, ist Bewegung in die EU-Diplomatie gekommen.

Allerdings noch nicht genug, um den Terror-Import zu verhindern.

Was zu tun wäre- morgen in Teil II