Ein Jahr mit Corona, drei Jahre für Sarkozy – und wie die EU Diktatoren ausrüstet

Die Watchlist EUropa vom 02. März 2021 –

“Die EU wacht auf – doch sie handelt nicht”: So beschrieben wir in diesem Blog die Corona-Lage am 02.03.2020, also vor einem Jahr.

Die EU-Kommission traf sich damals im “War room” des Krisenreaktionszentrums in Brüssel, um über das Coronavirus zu sprechen.

Doch statt konkreter Maßnahmen kamen nur vage Ankündigungen, schrieben wir. Hat sich daran eigentlich irgend etwas geändert?

Auch jetzt kommen wieder Ankündigungen – wie die Meldung, dass die Kommission in zwei Wochen einen “grünen digitalen Impfpass” vorstellen wird.

Doch wozu das gut sein soll, weiß keiner zu sagen. Was hilft ein Impfpass ohne Impfungen? Und was bringt er für Reisende, wenn die Grenzen abgeriegelt werden – diesmal zwischen Deutschland und Frankreich?

Nie wieder geschlossene Grenzen, keine nationalen Alleingänge, hieß es nach der ersten Corona-Welle vor einem Jahr. Gemach. Jetzt kommt alles zurück, die EU hat wenig gelernt.

Deutschland auch nicht, wie die Grenzschließungen und der Dauer-Lockdown zeigen. Nun soll er schon wieder verlängert werden. Die Lage erinnert fatal an den März 2020.

Fast noch schlimmer als 2020

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In gewisser Weise ist die Lage heute sogar schlimmer als vor einem Jahr. Denn nun ist das Virus überall, das Infektionsgeschehen ist viel heftiger als damals.

Zudem gibt es viel mehr Tote. Am schlimmsten hat es 2020 Spanien, Polen und Belgien getroffen, wenn man “Le Soir” glauben möchte, das die Übersterblichkeit vergleicht.

Aktuell liegen Tschechien und die Slowakei, aber auch Deutschland vorn. Letztlich gibt es kein EU-Land, das die Coronakrise überzeugend gemeistert hat. Selbst das schwedische Modell hat Federn gelassen.

Noch eine verlorene Dekade?

Und manches spricht auch dafür, dass wir länger an den Folgen leiden werden als andere Länder, etwa die USA.

Woran liegt das? Nun, die EU ist für große Krisen einfach nicht gemacht. Dies hat sich schon in der Finanz- und Eurokrise gezeigt – es hat ein Jahrzehnt gedauert, bis sich EUropa davon erholt hat.

Noch so einen Flop können wir uns nicht leisten. Doch bisher sieht es genau danach aus…

Siehe auch “Ein Jahr Corona: Merkel & Co halten die Bürger hin

Watchlist

Holt die EU das schon tot geglaubte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wieder aus der Kiste? Dies ist eine große Frage, wenn sich am Dienstag die Handelsminister treffen. Frankreich hat zwar erklärt, dass derzeit die Bedingungen für den Mercosur-Deal nicht erfüllt seien. Doch die EU-Kommission und die deutsche Industrie arbeiten im Hintergrund an einer Wiederbelebung…

Hotlist

• Erstmals im Frankreich der Nachkriegszeit muss sich ein ehemaliger Präsident wegen Korruption verantworten. Ein Gericht in Paris spricht Nicolas Sarkozy nun schuldig. Die dreijährige Haftstrafe könnte sich durch einen anderen Prozess noch ausweiten, schreibt n-tv. – Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2022 hat dieses Urteil den Effekt einer Bombe. Es schwächt die ehemaligen Gaullisten und könnte noch mehr Wähler in die Arme von Le Pen treiben… – Mehr dazu hier
• Der Franzose Michel Barnier hat sich nach mehr als vier Jahren vom Team der Brexit-Unterhändler der Europäischen Union verabschiedet. “Mission accomplished”, schrieb der 70-Jährige auf Twitter und dankte seinen Mitarbeitern. “Heute ist der erste Tag des Rests unseres Lebens. Viele Herausforderungen warten.” – Barnier werden Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten nachgesagt. Die Folgen des Brexit bearbeitet nun EU-Kommissar Sefkovic – bisher ohne Fortüne…
• EU-Unternehmen exportieren Überwachungstechnologie in autoritär regierte Länder. EU-Behörden bilden Sicherheitskräfte solcher Länder beim Ausspähen ihrer Bevölkerung aus. Eine neue Verordnung soll das ändern. Doch das Verhalten der EU bleibt widersprüchlich, berichtet der Deutschlandfunk. – Bis vor kurzem wurde auch noch Gerät an die Sicherheitskräfte in Belarus geliefert. Und natürlich bewaffnet Deutschland auch weiter die Türkei…