Coronavirus: Die EU wacht auf – doch sie handelt nicht

Es sah aus wie ein Show-Event. Die EU-Kommission traf sich am Montag im “War room” des Krisenreaktionszentrums in Brüssel, um über das Coronavirus zu sprechen. Doch statt konkreter Maßnahmen kamen wieder nur vage Ankündigungen.

Eigentlich gab es nur eine Neuigkeit: Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) habe das Risikoniveau von “mittel auf hoch” gesetzt, sagte Kommissionschefin von der Leyen.

Tourismus, Transport und Lieferketten seien von der Ausbreitung des Virus betroffen, erklärte Wirtschaftskommissar Gentiloni. Es sei jetzt “Zeit zu handeln”, am Mittwoch werde die Eurogruppe tagen (per Videokonferenz).

Das zeigt, dass die EU aufwacht – nachdem sie die Risiken durch das Coronavirus lange heruntergespielt hat. Doch neue Maßnahmen wurden nicht angekündigt. Es gab nicht einmal klare Ansagen für EU-Gipfel und andere Großveranstaltungen.

Müssen diese Events nun abgesagt werden – oder nicht? Warum gelten in Deutschland andere Regeln als in Frankreich oder in Italien? Muß das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden, um Kontrollen an den Grenzen zu ermöglichen?

Die EU-Kommission blieb Antworten schuldig – wie so oft in den vergangenen Wochen. Denn sie hat nur eine koordinierende Rolle – anders als in anderen Politikfeldern kann sie nicht selbst entscheiden und handeln.

Doch warum tut sie dann so, warum organisiert sie eine Pressekonferenz wie einen Show-Event?

Siehe auch “Coronavirus: Warum die EU schlecht gerüstet ist”

P.S. Wenige Stunden nach der PR-Show kündigte EU-Parlamentspräsident Sassoli an, dass mehr als 130 Veranstaltungen abgesagt werden. Externe Besuchergruppen müssen zuhause bleiben, Pressegespräche fallen aus. Von der Leyen hatte davon nichts gesagt. Offenbar können sich nicht einmal Kommission und Parlament abstimmen…