EEG: Verfahren ohne Biss

Die EU hat nun doch noch ein Beihilfeverfahren gegen das EEG-Gesetz eingeleitet. Eigentlich sollte es schon im Sommer kommen, doch Berlin hat erfolgreich gebremst.

Umso größer ist nun die Wut, dass Brüssel es “wagt”, gegen “die deutsche Industrie” vorzugehen. Kanzlerin Merkel kündigte sogar schon entschiedenen Widerstand an.

Dabei ist alles halb so wild. EU-Kommissar Almunia will erstmal in aller Ruhe prüfen, das dürfte ein Jahr dauern. Außerdem will er neue Leitlinien vorlegen, die auch den Energiesektor betreffen.

Dazu hat die Kommission eine Konsultation eingeleitet – Berlin kann also mitwirken. Almunia deutete zudem an, dass er auf das geplante neue EEG-Gesetz warten will.

Mit ein bisschen gutem Willen auf beiden Seiten wird die EEG-Novelle so ausfallen, dass sie zu den neuen EU-Richtlinien passt. Und dann lässt Brüssel wohl auch das Beihilfeverfahren fallen.

Merkel sollte dies alles wissen, zumal ihr Energiekommissar Oettinger vermittelt (jeden Montag ist er im CDU-Präsidium). Warum macht sie dann so einen Wind?

Hat Deutschland etwa ein Sonderrecht in der EU, geht ” deutsche Wettbewerbsfähigkeit” über das EU-Wettbewerbsrecht? Ich fürchte, dass viele in der GroKo tatsächlich so denken…