Brüssel wagt kein EEG-Verfahren

Die EU-Kommission knickt schon wieder vor Deutschland ein. Vor der Sommerpause werde es kein Beihilfeverfahren wegen des Erneuerbare Energie Gesetzes geben, hieß es heute in Brüssel.

Zuvor hatte der “Spiegel” berichtet, das Verfahren werde diesen Mittwoch eröffnet. Die Kommission prüft bereits seit letzten Herbst und hat sicher genug Material, gegen Berlin vorzugehen.

Schließlich schreien die zunehmenden Ausnahmen für große Unternehmen zum Himmel. Doch kurz vor der Wahl will sich Kommissionschef Barroso wohl nicht mit Kanzlerin Merkel anlegen…