Mehr Macht für Multis
Am Rande der dritten TTIP-Freihandelsrunde sind brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines „Regulierungs-Rats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit erhielten Multis noch mehr Macht.
Schon jetzt wird die Industrie vor jedem EU-Gesetz konsultiert. Doch das „Positionspapier“ der EU-Kommission geht noch weiter. Der Vorschlag sieht unter anderem regelmäßige Treffen zwischen Vertretern des US-Kongresses und der Kommission vor.
Neue Regulierungen etwa zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sollen künftig – also nach Abschluss des TTIP-Abkommens – bereits in der Planungsphase mit den Amerikanern abgesprochen werden, die dann ein Veto einlegen könnten.
Zwar soll Brüssel das Recht behalten, neue Schutzgesetze einzubringen und die hohen europäischen Umwelt- und Sozialstandards zu halten.
Der Vorschlag ist aber ausdrücklich dazu bestimmt, „negative Folgen für den internationalen und insbesondere den transatlantischen Handel (zu) vermeiden“.
Zudem sind Folgeabschätzungen geplant, um die Kosten neuer EU-Regeln für die Industrie möglichst gering zu halten.
Alles kalter Kaffe, wiegelt die EU-Kommission ab. Die Kritiker hätten “ein Eigentor geschossen”, meint der Sprecher von Handelskommissar De Gucht, denn der Vorschlag sei nichts Neues und bestätige, dass die EU ihre Standards verteidigt.
„Dieser Entwurf bringt Business-Vertreter an einen Tisch mit den Gesetzgebern“, kritisiert dagegen K. Haar vom „Corporate Europe Observatory“ (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat.
Sollte er umgesetzt werden, so würde nicht nur die demokratische Debatte etwa über Umwelt- oder Gesundheitsschutz umgangen. „Das größte Problem ist, dass am Ende eine große Deregulierungs-Offensive stehen wird.“
In Wahrheit ist diese Offensive längst im Gange. Der britische Premier Cameron wirbt seit Wochen für eine neue unternehmensfreundliche EU-Agenda.
Die Abschaffung von EU-Schutzgesetzen steht auf Camerons Wunschliste dabei ganz oben. Sie wurde von einer “Business Taskforce” erstellt, die sich wie ein “Who is Who” der britischen Industrie liest.
Am Montag wurde zudem eine neue Initiative des mächtigen Industrielobby-Clubs „European Roundtable of Industrialists“ (ERT) bekannt.
In einem Bericht fordert der ERT, der die größten europäischen Konzernmultis vertritt, eine neue Initiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Im Mittelpunkt soll wiederum „der komplexe regulatorische Rahmen“ der EU stehen, der Innovationen verhindere und das Wachstum bremse.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Industrie-Lobbyisten und Freihändler ziehen aber offensichtlich am selben Strang.
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels,den ich in der taz” veröffentlicht habe. Siehe zu diesem Thema auch “Neoliberale Offensive“
photo credit: AZRainman via photopin cc
Peter Nemschak
20. Dezember 2013 @ 10:31
Für historisch Interessierte: die Protektionismus-/Freihandelsdebatte ist nicht neu. Es lohnt, die Geschichte der Corn Laws und ihre Folgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen in Großbritannien zu studieren.
Was Kritiker des “Neoliberalismus” bisher schuldig geblieben sind: ein überzeugendes Alternativmodell. Statt pauschal die Multis zu verdammen, wäre es sinnvoller von den Regierungen Steuergerechtigkeit zu fordern, weil sich die Multis im Unterschied zu Klein- und Mittelbetrieben der Besteuerung entziehen können. Immerhin nehmen sie wie andere Unternehmen die Infrastruktur eines Landes in Anspruch ohne dafür zu bezahlen.
Hyperlokal
20. Dezember 2013 @ 12:54
Sie müssen sich mal von Ihrem Schwarz/Weiß denken lösen. Protektionismus habe schon immer den Menschen geschadet und dann führen Sie einige Beispiele an. Es gibt aber sehr viele Gegenbeispiele. Auch das die Debatte nicht neu ist, ist kein Gegenargument.
Ich habe bewusst das Attribut ‘intelligent’ vor Protektionismus gesetzt. Selbstverständlich soll Wettbewerb dort existieren, wo er sinnvoll ist. So haben Sie heute unendlich viele Möglichkeiten ihr Geld für Telekommunikations-Gadgets auszugeben.
Was dort vielleicht nützlich ist, ist anderswo Unsinn. Z.B. beim Brief-Monopol der Post. Was wir davon haben sollen, dass sich dort jetzt 10 verschiedene Firmen gegenseitig das Wasser abgraben und die gleichen Strecken für das Briefaustragen von gelben, orangenen, grünen und blauen Niedriglöhnern gleich 5 mal am Tag abgefahren werden, erschließt sich mir z.B. nicht. Ich finde, ein Brief soll soviel kosten, dass er den Boten ernähren kann. Und 60 Cent sind da höchstens für Unternehmen ein Problem, die uns mit Briefkasten-Spam zumüllen wollen. Deshalb ist dort Wettbewerb Quatsch und verbraucherfeindlich.
Sie sehen, man muss es differenziert betrachten. Deshalb ist aber die Freihandelsideologie der EU-Kommission gefährlich, weil sie offensichtlich die einzige Kategorie ist, nach der die Politik gestalten und deren Vorhaben (TTIP) tatsächlich nur den Konzernen nützt.
Und dass die keine Steuern mehr zahlen, da haben Sie absolut recht, das ist ein Skandal. Also werden doch in der EU offensichtlich die falschen Prioritäten gesetzt, nämlich fanatischer Freihandel statt Steuergerechtigkeit.
Peter Nemschak
20. Dezember 2013 @ 15:42
Die Realität ist ohnehin nicht schwarz/weiß. Damit der afrikanischer Bauer von seiner Arbeit leben kann, müssten die Agrarsubventionen in Europa weitgehend reduziert werden. Dann würde vielleicht auch der Flüchtlingsstrom nachlassen. Was die Zustelldienste betrifft, ist es Aufgabe der Gewerkschaft die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, dies nur beispielhaft für alle möglichen Beschränkungen des Wettbewerbs und freien Handels. Man muss nicht das Rad neu erfinden, sondern Missstände beseitigen, wo sie auftreten.
Peter Nemschak
18. Dezember 2013 @ 22:34
Was ist ein intelligenter, was ein unintelligenter Protektionismus?
Peter Nemschak
19. Dezember 2013 @ 09:08
Sie reden, genau betrachtet dem Freihandel das Wort. Was Sie intelligenten Protektionismus nennen, ist im Grunde der Kampf gegen Dumping. So gesehen sind auch die Agrarsubventionen, welche die EU ihren Bauern gewährt, ein klarer Fall von Dumping, gegen den sich die Entwicklungsländer zu Recht wehren.
Hyperlokal
19. Dezember 2013 @ 20:01
Ursache sind nicht die Subventionen, sondern hauptsächlich die Produktivitätsunterschiede. Deutsche und holländische Großbauern können, wenn sie wollten, die ganze Welt mit Zwiebeln zuballern, so produktiv sind die. Da machen die Subventionen den Kohl auch nicht fett.
Und Samsung ballert uns mit Elektronikspielzeug zu, so billig und produktiv sind die.
Und Südostasien ballert uns mit Textilien zu, weil sie wegen fehlender sozialer, ökologischer und Sicherheitsstandards ganz billig produzieren können.
So macht in einer Freihandelswelt einer den andern platt, weil er ihn entweder wegen niedriger Standards oder wegen hoher Produktivität mit seinen Produkten zuballert.
Aber der Freihandelsideologe träumt ja davon, dass sich am Ende alles angleicht
Klar! Auf einem Niveau, dass es eine Schande ist für unseren hochentwickelten technischen und kulturellen Standard.
Beweise? Unsere Kaufkraft in D nimmt trotz technischen Fortschritts seit 20 Jahren ab. Und auf lange Sicht sind wir alle tot. Was soll also das Versprechen, dass wir am Ende alle profitieren werden?
In den Niedriglohnländern wird es zwar mittelfristig eine Anhebung gegenüber dem Niveau einer Subsistenzwirtschaft geben, aber eine Beteiligung der Massen am Produktivitätsfortschritt ist wegen des Konkurrenzprinzips nicht möglich.
Stattdessen wird es am Ende eine Art globales Existenzminimum für breite Schichten der Bevölkerung geben (80%?). Wir steuern in die Dystopie einer Discounter-Gesellschaft, in der die Konzerne bestimmen, wo es lang geht.
Mit intelligentem Protektionismus könnte man dagegen eine Entwicklung so steuern, dass sich wenig produktive Regionen gesund entwickeln können.
Der Brachial-Freihandel, auf den es im Moment zuläuft, sorgt dagegen dafür, dass das Leben vieler Menschen unnötig ruiniert wird, damit jetzt einige wenige das große Geschäft machen können.
Aber Sie haben ein bisschen recht. Weniger Subventionen würden tatsächlich die Masse Zwiebeln, die für den Weltmarkt produziert werden, etwas reduzieren. Allerdings um den Preis, dass bei uns die Lebensmittel teurer werden.
Wie wäre es, wenn wir deshalb folgendes machen würden:
– intelligenten Protektionismus plus
– intelligente Subventionierung?
Intelligente Politik halt statt tumber Markt?
Das müsste doch einleuchten. Aber Sie kommen wahrscheinlich jetzt mit dem Argument, der Staat könne nicht mit Geld umgehen oder sowas.
Wenn das stimmen würde, dann würden Sie mit Ihrem SUV oder ihre Gattin mit dem Porsche-Carrera in dem Moment, wo sie aus der Doppelgarage heraus den Gartenzaun überqueren, sofort in ein tiefes Schlagloch plumsen.
Seien Sie also dankbar dafür, dass dies nicht passiert, zahlen Sie ihre Steuern gerne, geben Sie ihre Freihandelsträume auf und trauen Sie dem Staat ruhig eine intelligente Politik zu.
thewisemansfear
20. Dezember 2013 @ 09:40
@Hyperlokal: Sehr treffend analysiert, aber aus meiner Sicht ist auch das nur eine Symptombeschreibung.
Wir (besser gesagt: das System) lassen nicht zu, dass Länder mit niedriger Produktivität auf internationaler Ebene Fuß fassen. Richtig erkannt, ohne intelligenten Protektionismus bzw. regulierende Maßnahmen kann es nicht funktionieren, sonst erdrückt der Stärkste auf lange Sicht immer die Schwächeren. Einen Ausgleich über Transferzahlungen herbeizuführen nenne ich mal utopisch.
Was sind aber nun die eigentlich treibenden Kräfte?
Wir haben ein System mit virtuellem Geld geschaffen, und versuchen damit realwirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Während die eine virtuelle Seite fröhlich exponentiell weiter wächst, kommt die reale Wirtschaft irgendwann nicht mehr mit. Der Druck durch die zu bedienenden Zinszahlungen nimmt zu und kann nur durch ein “mehr” an wirtschaftlicher Leistung abgefedert werden. Dieses “mehr” sollten eigentlich v.a. Produktivitätsfortschritte sein, aber irgendwo leuchtet es ein, dass sich die gleichen Raten nicht bis in alle Ewigkeit halten lassen. Irgendwann ist nahezu alles automatisiert, die Prozesse durchoptimiert, usw. Der Aufwand für weitere Steigerungen nimmt zu, so dass um den Anschein von realem Wachstum zu wahren, in die virtuelle Welt ausgewichen wird. An den Aktien- und Immobilienmärkten kann man gut sehen, was damit gemeint ist. Nichts als Luft.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema zurück, warum fassen die “rückständigen” Länder nicht Fuß? Die Kapitalströme sind ständig auf der Suche nach der bestmöglichen Rendite (maximaler Ertrag bei abzuwägendem Risiko). Was verspricht in deinen Augen mehr abzuwerfen – den hochdrehenden industrialisierten Motor noch ein wenig mehr zu tunen oder die vor sich hintuckernde Dampfmaschine durch einen halbwegs modernen Motor zu ersetzen (Infrastrukturinvestitionen)?
Mein Fazit, alles was wir hier erleben, ist systembedingt. Begründet durch ein teilweise unverstandenes Geldsystem, und das damit einhergehende Wachstumsdogma. Schlimm wird es, wenn man erkennt, dass selbst Linke (z.B. NDS) daran festhalten (müssen), damit ihr Weltbild nicht aus den Fugen gerät, denn sonst würden die Verteilkämpfe offen ausgetragen werden müssen. An dieser Stelle ruft man sich dann das Zitat von Warren Buffet in Erinnerung: “If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning.”
fufu
19. Dezember 2013 @ 09:40
Hyperlokal hat versucht es zu erklaeren.
Peter Nemschak
20. Dezember 2013 @ 09:00
Gibt es auf unserer Welt eine Region, die prosperiert und in der Ihre Vision umgesetzt wurde? Ich kenne keine. Ich habe mit dem Protektionismus schlechte Erfahrungen gemacht: in den 70-iger Jahren, lange vor der Liberalisierung, gab es in Österreich jahrelange Wartezeiten auf ein ganzes Telefon. Üblich war das Vierteltelfon, dessen Leitung sie mit anderen 3 Teilnehmern teilen mussten. Ein Schnurlostelefon, das einzige vom Postmonopolisten zugelassene, kostete 6 mal soviel wie die “illegalen” am freien Markt. Dafür gab es, als die österreichische Post privatisiert wurde, mehrere hundert teilweise hochbezahlte unproduktive Arbeitsplätze mit nicht vermittelbaren Führungskräften: brave old world !
GS
18. Dezember 2013 @ 13:41
Irgendwie auch passend dazu: Die EU verkündet, dass ab Januar Beitrittsgespräche mit Serbien laufen sollen.
Peter Nemschak
18. Dezember 2013 @ 14:15
Hat aus Ihrer Sicht die EU in ex-Jugoslawien stabilisierend und friedensfördernd gewirkt? Offenbar haben Sie Zweifel, wie Ihr Kommentar zeigt.
Hyperlokal
18. Dezember 2013 @ 23:09
Intelligenter Protektionismus ist z.B., dass Tansania den Import von Zwiebeln aus Holland und Deutschland wieder gestoppt hat, weil der Freihandel die heimischen Bauern in den Ruin getrieben hat. Jetzt haben sich die Zwiebelbauern in Tansania wirtschaftlich wieder erholt.
ebo
18. Dezember 2013 @ 23:41
Intelligenter Protektionismus war auch das EU-Verfahren gegen chinesische Solarpaneele. Wurde von einer deutschen Firma angestoßen und von der Merkel-Regierung prompt angefeindet – dabei war es sogar WTO-konform…
Johannes
18. Dezember 2013 @ 10:58
Hahaha, die Europawahlen nächstes Jahr werden immer interessanter wenn man solche Meldungen liesst. Die EU will sich selber demontieren, hahaha, ich kann meine Häme kaum mehr zurückhalten. Das ist alles so amüsant *hehehe
Peter Nemschak
18. Dezember 2013 @ 14:12
Warum demontiert sich die EU selbst? Ist aus Ihrer Sicht Freihandel wünschenswert oder nicht? Trägt Freihandel zum Wachstum bei, das Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist? Was amüsiert Sie? Ich möchte gerne mit Ihnen lachen. Es würde mich auch interessieren, Ihre Vorstellungen von Ökonomie kennenzulernen.
Peter Nemschak
18. Dezember 2013 @ 10:37
Statt über den Einfluss der Multis zu jammern sollten sich Arbeitnehmer- und Bürgerorganisationen sowie das europäische Parlament aktiver in die Diskussion zukünftiger Governance einbringen und ihre Interessen artikulieren. Das letzte Wahlergebnis in Deutschland ist ein klarer Auftrag dazu.
Hyperlokal
18. Dezember 2013 @ 12:47
Bis Arbeitnehmer- und Bürgerorganisationen sich organisiert haben, ist es schon zu spät. Die sind viel zu schwach im Verhältnis zu Konzernen. Die Konzerne schreiben sich im Moment das Abkommen selber. Danach lässt sich nur noch schwer etwas ändern.
Deshalb muss das ganze Verfahren gestoppt werden. Es ist undemokratisch und damit illegal.
Das Problem ist doch, dass diese Art Freihandel nur den Konzernen nutzt, aber den wirklichen mittelständischen Unternehmen – nicht die, die auch exportieren – den Hahn abdreht, weil die Großen am Ende keine Konkurrenz mehr zulassen.
Im Moment wird den kleinen und mittelständischen Unternehmen von den Industrie- und Handelskammern erzählt, es würde ihnen nützen. Das ist eine Lüge. Übrigens auch ein Ergebnis unseres fatalen Export-Fetischismus.
Das Ergebnis ist die totale Discountisierung der Gesellschaft. Es entsteht eine globale Monokultur, bei der nur noch Große Geschäfte machen. Da kommt gar nichts Gutes bei raus.
Die Legitimation dieser TTIP-Verhandlungen ist im Grunde gleich Null. Man sollte das, was da verhandelt wird, am Ende einfach ignorieren, falls die den Durchmarsch machen.
Peter Nemschak
18. Dezember 2013 @ 14:07
Was heißt nicht legitimiert und undemokratisch? Ich gehe davon aus, dass das EU-Parlament darüber abstimmen muss. Es liegt an Ihnen, jene Partei zu wählen, von der Sie annehmen, dass Sie Ihre Interessen vertritt.
Hyperlokal
18. Dezember 2013 @ 17:34
Das Abkommen wird offensichtlich geheim also nicht transparent verhandelt. Die EU-Kommission hat zudem eine PR-Offensive gestartet (bzw. Leitlinien entwickelt), wie das Gesamtpaket TTIP “verkauft” werden soll. “Verkaufen” ist das Gegenteil von “Aufklärung”. Bei einer Abstimmung im Parlament würden somit die Bürger “betrogen”.
Der Bürger stimmt bei einer Wahl über eine Bandbreite von Gesetzen ab. So kann er mit seiner Stimme ein solches Vorhaben, wie TTIP höchstens zufällig verhindern, sollten seine Parteien die Mehrheit haben.
Nein, auch bei einer Abstimmung im EU-Parlament, dem ich übrigens ebenfalls keine Unabhängigkeit attestiere und das vor allem so viel zu weit weg ist von der Lebensrealität der EU-Bürger, gehe ich davon aus, dass TTIP undemokratisch und im Ansatz totalitär, also verfassungsfeindlich ist.
Es kann nicht sein, dass Konzerne Staaten verklagen können. Das muss einfach evident und damit konstitutiv sein. Darüber braucht man nicht abzustimmen.
Es kann außerdem nicht sein, dass sich jegliche Politik in Zukunft nur noch an einem Prinzip, nämlich dem der “Wettbewerbsfreiheit” zu orientieren hat. Wir brauchen wieder mehr “intelligente Wettbewerbsbeschränkung” und mehr “intelligenten Protektionismus”.