Weißer Rauch – und dann eine Untätigkeitsklage

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU und die G7 erzielen einen Durchbruch in der Steuerpolitik. Brüssel sichert sich mehr Macht – mit eigenen Schulden und einem Staatsanwalt. Und dann war da noch die Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die EU endlich zur Vernunft. Diese aus der Eurokrise sattsam bekannte Regel gilt auch in der Steuerpolitik. Fünf Jahre haben die 27 EU-Staaten und das Europaparlament um mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Konzernen gerungen. Fünf Jahre konnten sie sich nicht einigen.

Doch nun, da die Einnahmen wegen der Corona-Pandemie wegbrechen und die Haushaltslöcher bedrohlich groß werden, steigt endlich weißer Rauch auf. Die Einigung zum „Country-by-Country-Reporting“ steht. Multis wie Amazon, Google und Konsorten werden es künftig nicht mehr so leicht haben, ihre glänzenden Geschäfte in der EU zu verbergen und Steuern zu sparen.

Zumal in dieser Woche auch der G-7 ein Durchbruch gelang: Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine globale Steuerreform. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Allerdings hat Irland (Steuersatz: 12,5 Prozent) schon Widerstand angemeldet. Das zeigt, dass der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit noch nicht erfolgreich beendet ist. In Wahrheit hat er gerade erst richtig begonnen.

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Beginnen kann nun auch die Aufnahme von Schulden in großem Stil. Nachdem alle 27 EU-Staaten den sog. Eigenmittelbeschluß ratifiziert haben, darf die EU-Kommission in ihrem Namen Anleihen begeben und sich an den Märkten Geld beschaffen. Zunächst soll es um 80 Mrd. Euro gehen, heißt es in Brüssel.

Die EU-Behörde hat sich aber einen Freibrief für wesentlich mehr Schulden geben lassen – insgesamt geht es um bis zu 750 Mrd. Euro. Über die Verwendung des Geldes soll auch der neue Europäische Staatsanwalt wachen – er kann einschreiten, wenn Mittel aus dem EU-Budget zweckentfremdet werden.

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Last but not least ist der uralte Streit um den Rechtsstaat wieder ausgebrochen. Das Europaparlament bereitet eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vor, weil diese seelenruhig zuschaut, wie Recht und Gesetz in EU-Ländern wie Ungarn verdreht und EU-Gelder zweckentfremdet werden.

Während die EU noch streitet, sind die USA schon aktiv geworden: Mit gezielten Sanktionen gegen Bulgarien, wo die Korruption besonders schlimm ist. Die Amerikaner greifen härter durch als die EUropäer – ein Armutszeugnis für die EU, die gern so tut, als habe sie die Moral für sich gepachtet…

Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche: