Rechtsstaat: EU-Parlament klagt gegen EU-Kommission

Der Streit um den Rechtsstaat und das EU-Budget eskaliert. Weil die EU-Kommission nichts gegen Rechtsstaats-“Sünder” wie Ungarn, Polen oder Bulgarien unternimmt, will das Europaparlament nun Klage einreichen.

Die Abgeordneten hatten ein Ultimatum zum 1. Juni gesetzt. Bis dahin sollte die Kommission gegen jene Länder vorgehen, die die neue Rechtsstaats-Klausel zum EU-Budget verletzen.

Doch die von der Leyen-Behörde unternahm – nichts. Sie will erst “Leitlinien” ausarbeiten, wie dies der Rat im Dezember 2020 – damals noch unter deutschem Vorsitz – gefordert hatte. Das könnte bis zum Herbst dauern.

Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen. Sie wollen vor dem Europäischen Gerichthof klagen. Die sog. Untätigkeitsklage soll bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg auf den Weg gebracht worden.

Bis zuletzt hatte die EVP – geführt von CDU/CSU – Widerstand geleistet. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Linke machten Druck, es soll laut geworden sein. Am Freitag lenkten die deutschen Christdemokraten dann ein.

Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Bulgarien verhängt – wegen der dort grassierenden Korruption. Auch dort war Brüssel nicht aktiv geworden…

Siehe auch “USA verhängen Sanktionen gegen Bulgarien”

P.S. Parlamentspräsident David Sassoli soll beauftragt werden, die Untätigkeitsklage vor dem EU-Gericht einzureichen. Dafür habe Sassoli zwei Wochen Zeit, heißt es bei der EVP. Dieser Kompromiss, der von der Leyen noch etwas Luft verschafft, habe es CDU/CSU ermöglicht, das ungewöhnliche Verfahren gegen die Kommission mit zu tragen, höre ich im EP.