Trotz Kritik: Belarus ist immer noch Nato-Partner

Kaum einer weiß es, aber Belarus ist immer noch Nato-Partner. Die Kooperation begann schon 1992 und wurde bis heute nicht offiziell aufgekündigt. Generalsekretär Stoltenberg schlägt nun aber härtere Töne an.

Die Nato-Mitglieder seien über “die engere Zusammenarbeit” zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko “ernsthaft besorgt”, so Stoltenberg.

Belarus werde “immer abhängiger” von Russland, betonte er in der “Welt am Sonntag”. Dass dies vor allem auf die EU-Sanktionen zurückzuführen ist, die Lukaschenko in Putins Arme treiben, sagte er nicht.

Nur verschämt ging er auf die “Partnership for Peace” ein, die die Nato mit Belarus unterhält. Sie sei zuletzt deutlich zurückgefahren worden und würde weiter überprüft.

Auf der Nato-Homepage ist das allerdings noch nicht zu sehen. Dort wird zwar der Ryanair-Vorfall gebrandmarkt. Doch gleichzeitig lobt die Allianz die militärische Zusammenarbeit. Zitat:

Belarus’ cooperation with NATO is mutually beneficial and includes:

Building capabilities and interoperability

Wider cooperation

Nato Homepage

Letztlich verfolgt die Nato dieselbe Politik wie die EU: Man versucht, Belarus durch Zusammenarbeit nach Westen zu orientieren und von Russland zu lösen.

Nun ist diese Politik gescheitert – und man geht auf Konfrontationskurs. Warum eigentlich?

War nicht der ursprüngliche Ansatz – Abrüstung und Vertrauensbildung – besser? Und bräuchte man nicht gerade jetzt einen belastbaren Dialog, um eine weitere (womöglich militärische) Eskalation zu verhindern?

An einem neuen Konflikt an der Ostflanke kann die Nato eigentlich kein Interesse haben, oder?

Siehe auch “Sanktionen ersetzen keine Diplomatie”

P.S. Ein anderer Nato-Partner – die Türkei – wurde wesentlich sanfter angefasst, dabei ist er viel aggressiver vorgegangen als Belarus, sogar gegen andere Alliierte…