Durchbruch bei Steuer-Transparenz, Streit um die Ukraine – und Fake News aus Deutschland

Die Watchlist EUropa vom 02. Juni 2021 –

Große Unternehmen müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem EU-Land zahlen. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich am Dienstagabend auf Regeln für das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Mit der Einigung endet ein fünfjähriger Streit. Auch Deutschland hatte sich lange gegen die Steuer-Transparenz gesträubt. Erst mit dem Abgang von Finanzminister Schäuble (CDU) und dem Wechsel zum SPD-Politiker Scholz war es möglich, die Blockade zu lösen.

Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle zu begrenzen. Zuvor hatte die EU-Kommission den Startschuß für eine “Beobachtungsstelle” gegeben, die ebenfalls für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Sie wird von dem französischen Ökonomen G. Zucman geleitet.

“Öffentliche Einnahmen schützen”

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Zucman ist ein prominenter französischer Wirtschaftswissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Anhäufung, Verteilung und Besteuerung des weltweiten Wohlstands. Er wird für den Zeitraum 2020-21 EU-Mittel in Höhe von 1,2 Mio. EUR erhalten.

Rückendeckung unterhält er u.a. von dem deutschen Europaabgeordneten S. Giegold, der sich schon lange für eine gerechtere Steuerpolitik engagiert. Auch EU-Wirtschaftskommissar P. Gentiloni bekundet guten Willen. Der Italiener sagte:

„Wir müssen heute mehr denn je gegen Steuermissbrauch vorgehen. Es ist überaus wichtig, dass wir die öffentlichen Einnahmen schützen, die für die Erholung und die enormen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel gebraucht werden.

Irland stellt sich quer

Doch die Wirklichkeit in der EU sieht anders aus. In EUropa gibt es nicht nur Steueroasen – mehrere Länder widersetzen sich auch noch gegen die US-Initative für eine faire Mindestbesteuerung von Unternehmen. So hat Irland gerade seinen Widerstand bekräftigt.

Finanzminister P. Donohoe meldete “ernste Bedenken” an – er will den irischen Satz von 12,5 Prozent beibehalten, der US-Konzerne wie Apple oder Amazon auf die Insel gezogen hat. Wenn er sich stur stellt, wird daran auch keine Steuerbeobachtungsstelle etwas ändern.

Ob das “Country by Country”-Reporting an dieser Lage etwas ändert, bleibt abzuwarten…

Siehe auch Steuerpolitik: Die EU macht Druck, Irland leistet Widerstand

Watchlist

Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern? Außenminister Maas lehnt dies ab. Der Ukraine-Konflikt könne “nur auf politischem Wege gelöst werden”, sagte Maas vor einem Nato-Treffen. Doch seit dem Plädoyer von Grünen-Co-Chef Habeck steht der SPD-Politiker unter Druck. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Bundesregierung auf, auch Rüstungsgüter an sein Land zu liefern. “Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun”, sagte er. Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge.

Was fehlt

Der digitale Impfpass in Deutschland. Den gibt es zwar noch nicht – das größte EU-Land hinkt bei der Digitialisierung bekanntlich weit hinterher. Dennoch meldete die EU-Kommission am Dienstag, auch Deutschland habe sich an der neuen elektronische Plattform für die Überprüfung von Impfzertifikaten beteiligt. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es nur um Pilotprojekte geht – von einer flächendeckenden Einführung eines digitalen Impfpasses ist Deutschland noch weit entfernt. Berlin hat sogar eine sechswöchige “Übergangsfrist” durchgesetzt – die Deutschen werden zum Spielverderber… – Mehr hier