Steuerpolitik: Die EU macht Druck, Irland leistet Widerstand

Die EU-Kommission richtet eine Beobachtungsstelle für die Steuerpolitik ein. Sie soll die EU-Staaten bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen. Derweil blockiert das EU-Mitglied Irland die geplante Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen Welten. Heute meldete die EU-Kommission den Anspruch an, den auch in EUropa weit verbreiteten Steuermißbrauch zu bekämpfen. Dabei soll eine neue Beobachtungsstelle helfen, die von dem französischen Ökonomen G. Zucman geleitet wird.

Zucman ist ein für seine Forschung zu Steueroasen bekannter französischer Wirtschaftswissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Anhäufung, Verteilung und Besteuerung des weltweiten Wohlstands. Er wird für den Zeitraum 2020-21 EU-Mittel in Höhe von 1,2 Mio. EUR erhalten.

Rückendeckung unterhält er u.a. von dem deutschen Europaabgeordneten S. Giegold, der sich schon lange für eine gerechtere Steuerpolitik engagiert. Auch EU-Wirtschaftskommissar P. Gentiloni bekundet guten Willen. Der Italiener sagte:

„Wir müssen heute mehr denn je gegen Steuermissbrauch vorgehen. Es ist überaus wichtig, dass wir die öffentlichen Einnahmen schützen, die für die Erholung und die enormen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel gebraucht werden.”

Doch die Wirklichkeit in der EU sieht völlig anders aus. In EUropa gibt es nicht nur Steueroasen – mehrere Länder widersetzen sich auch noch gegen die US-Initative für eine faire Mindestbesteuerung von Unternehmen. So hat Irland gerade seinen Widerstand bekräftigt.

Finanzminister P. Donohoe meldete “ernste Bedenken” an – er will den irischen Satz von 12,5 Prozent beibehalten, der US-Konzerne wie Apple oder Amazon auf die Insel gezogen hat. Wenn er sich stur stellt, wird daran auch keine Steuerbeobachtungsstelle etwas ändern.

Vielmehr braucht es politischen Druck. Die USA haben bereits Druck aufgebaut, ihre Ambitionn aber auch schon heruntergeschraubt. Zunächst wollten sie eine Mindeststeuer von 25 oder 21 Prozent, nun sind es nur noch 15. Und die Internet-Steuer, die Irland besonders treffen würde, ist gar kein Thema mehr…

Siehe auch “Ein Momentum made in USA”

P.S. Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent würde der EU laut Zucman zusätzlich 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bei einem Satz von 25 Prozent wären es sogar 170 Milliarden Euro!