Drei heiße Eisen für die neue Regierung (neben dem Klima)
Was kommt auf die neue Bundesregierung zu? Im Wahlkampf war vor allem vom Klima die Rede. Doch es gibt noch (mindestens) drei weitere heiße Eisen. Eins davon macht den versprochenen Klimaschutz noch schwerer…
Beginnen wir mit dem Rechtsstaat. Die EU-Kommission hält wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz bereits Finanzspritzen für Polen und Ungarn aus dem Corona-Aufbaufonds zurück. Sie könnte noch mehr tun – wartet aber auf das höchste EU-Gericht und den nächsten EU-Gipfel Ende Oktober.
Spätestens dann muß Deutschland Farbe bekennen. Setzt die neue Bundesregierung auf “Dialog” – wie Noch-Kanzlerin Merkel? Oder unterstützt sie einen harten Kurs – wie das Europaparlament? Und was passiert, wenn Ende Oktober immer noch keine neue Regierung im Amt ist?
Ohne Rückendeckung aus Berlin, so viel scheint sicher, kann Brüssel seinen Kurs gegen Polen und Ungarn nicht lange durchhalten. Da Merkel zur “lame duck” geworden ist, muß der künftige Kanzler schnell Farbe bekennen – oder der Schaden wird noch größer.
Das zweite heiße Eisen sind die transatlantischen Beziehungen. Nach dem rücksichtslosen Abzug aus Afghanistan und dem Alleingang im Indopazifik fordert Frankreich mehr Abstand von den USA – und mehr “strategische Autonomie” für Europa.
Ist die nächste Bundesregierung bereit, sich von den USA zu emanzipieren – mehr als nur ein “Stück weit” wie unter Merkel? Oder geht sie außenpolitisch auf Distanz zu Frankreich? Merkel versuchte den Spagat, ist damit aber beim letzten EU-Gipfel gestolpert.
Ihr Nachfolger muß sich bei Themen wie China und Handel positionieren. Auch bei Nord Stream 2 ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zum Ende der Merkel-Ära sitzt Deutschland zwischen allen Stühlen (und die EU auch)…
Das dritte – und womöglich heißeste – Eisen ist die Energiepolitik. Die Preise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die neue Energiekrise macht eine Einigung auf ein Klimaschutzprogramm (“Fit for 55”) schwierig bis unmöglich.
Die neue Bundesregierung wird einen Ausgleich zwischen Energie- und Klimapolitik, zwischen sozialen und ökologischen Imperativen finden müssen. Doch was, wenn sie sich als unvereinbar erweisen – und der Markt völlig außer Kontrolle gerät?
Dann müssen wir mit allem rechnen. Im Wahlkampf war die Energiekrise kein Thema, da waren sich alle irgendwie grün. Doch nun sehen die Bürger rot, sie warten auf Antworten aus Berlin und Brüssel. “Mehr Erneuerbare” reicht schon lange nicht mehr…
Mehr zur neuen Energiekrise hier. Siehe auch Ampel oder Jamaica – was das für EUropa bedeutet
Renz
29. September 2021 @ 16:51
andere heiße Eisen oder rosa Elefanten im Raum, die niemand sehen will, sind mindestens genau so interessant und brennen uns auf den Fingernägeln
Da ist das riesige Problem mit der illegalen Migration; nicht nur die Kosten(450.000€ je Migrant), tgl. 3 Vergewaltigungen zusätzlich je Tag durch diese Migranten, mindestens 1000 Tote Bürger durch diese Migranten seit 2015, enormes ansteigen der Schwerkriminalität dieser Menschen wie schwerste Körperverletzungen, Rauschgifthandel, Menschenhandel….
Wieterhsin gibt es die islamischen Parallelgesellschaften, deren sichtbarster Teil die Clanstrukturen sind, aber auch die nicht zu verhinderbare Einsickerung der Sharia in unsere Gesellschaft und in unser Rechtssystem wie Ehrenmorde, klitorale Verstümmelung, Vielweiberei….
Schleichende Veränderungen unserer kulturellen und zivilisatorische Errungenschaften, Freiheiten und Gleichberechtigungen; die Menschenwürde….
die Staats und EU Verschuldung; Kompetenzverluste unserer Gesellschaft in Wissenschaft, Forschung, …. Es gibt viel zu viele Baustellen und Ruinen.
Kleopatra
29. September 2021 @ 10:23
Ende Oktober wird noch keine neue deutsche Regierung feststehen, so dass auf einem solchen Gipfel in jedem Fall Merkel auftreten muss(*). AM weiß zu gut, wie sehr die deutsche Autoindustrie auf ihre dortigen Zulieferbetriebe angewiesen ist (um wettbewerbsfähige Preise zu halten), und wie sehr der soziale Frieden in Deutschland davon abhängt, dass Ungarn und Polen Deutschland gegen irreguläre Migration abschirmen und dabei so rustikal vorgehen, wie es sich Merkel nie trauen würde. Diese Interessenlage ist beim EP nicht gegeben, daher kann das Parlament sich radikale Stellungsnahmen leisten. Und doch wären diese glaubwürdiger, wenn das Parlament sich nicht durch Entzug der Immunität bereit erklärt hätte, seine eigenen Mitglieder einer unter Rechtsstaatsgesichtspunkten mindestens nicht einwandfreien Strafverfolgung durch Spanien auszusetzen.
*Da einige Parteien einen Mitgliederentscheid in Erwägung ziehen, ist ein Abschluss der Regierungsbildung bis Ende Oktober bereits technisch völlig unmöglich.