Die dunkle Seite des “European Way of Life”
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem das Scheitern der Flüchtlingspolitik. Dass die EU-Kommission ausgerechnet ihren Kommissar für den “European Way of Life” nach Moria schickt, sagt verdammt viel über diese Union aus.
Frühere Kommissionschefs wie Barroso und Juncker hätten nicht gezögert: Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos wären sie selbst auf die Insel geeilt, um Hilfe zu leisten. Nicht so Frau von der Leyen: Sie schickte ihren Kommissar für den “European Way of Life”, den konservativen Griechen Schinas, vor.
Über den bizarren Titel hatte es bei Schinas’ Ernennung viel Ärger gegeben – jetzt wissen wir endlich, was er bedeutet. Beziehungsweise, was er nicht bedeutet. Er bedeutet nicht, dass die EU unhaltbare Zustände wie in Moria beendet und dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden.
Er bedeutet vielmehr, dass man es zulässt, dass Bilder des Elends und der Verzweiflung um die Welt gehen. “Dies ist nicht Europa”, rufen fassungslose Kommentatoren. Dabei vergessen sie, dass die EU schon lange an der “Festung Europa” baut, und dass die Bilder zur Abschreckung dienen.
Dazu gehört auch, dass Moria neu gebaut wird – diesmal mit EU-Hilfe und noch mehr “Sicherheitsmaßnahmen”. Und natürlich, dass die viel beschworene “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise auf die lange Bank geschoben wird – erst Ende September will Schinas seinen Entwurf vorlegen.

Nach Moria-Brand neues “Musterlager” geplant
Der deutsche EU–Vorsitz ist leider keinen Deut besser. Statt eine Krisensitzung einzuberufen, wie es nötig wäre, verweisen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer auf von der Leyen und Schinas. Die Migrationspolitik ist kein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft, so soll es auch bleiben.
Was bleibt sonst? Der Eklat bei den Brexit-Verhandlungen. Sie laufen nun auf einen “No Deal” hinaus – und damit auf ein Ende des “Level Playing Field”, das Brüssel unverändert anstrebt, und das London offenbar nicht schlucken will. Denn dann wäre UK auf alle Ewigkeit den EU-Regeln unterworfen…
Siehe auch “Nach dem Brexit: EU rules forever?”
European
14. September 2020 @ 13:05
Auf den Seiten der EU kann man den ersten Jahresbericht der Kommissionspräsidentin herunterladen.
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/von-der-leyen-commission-one-year-on_en.pdf
Also, wir sind die Besten, die Tollsten, die Größten. Migration wird nur in Bezug auf Afrika kurz auf Seite 8 erwähnt. Griechenland gar nicht. Italien haben wir großartig unterstützt, indem wir ihnen Equipment und medizinische Teams vom ganzen Kontinent geschickt haben, Spanien und die Türkei werden auch nicht erwähnt und so weiter und so weiter….
Eine Hochglanzbroschüre voller Selbstbeweihräucherung, ganz im Stil der Ursula von der Leyen. Ganz nach dem Motto: Man muss nichts können, man muss sich nur geschickt präsentieren und Hauptsache die Frisur sitzt. So sind auch die Videobotschaften, die sie auf Twitter regelmäßig veröffentlich. Eine einzige Marketingstrategie.
Dazwischen viele bunte Farbbildchen mit unser aller Chefin. Mal mit Maske, mal ohne, mal im Gespräch mit einem Afrikaner, mal strahlend allein.
Mich erinnert sie immer an Sally aus Oblivion, jene Kunstfigur, angeblich stützend und leitend, in Wirklichkeit nicht existent aber immer fragend:
Are you still an effective team?
Heinz Maier
14. September 2020 @ 09:17
Vernünftige Politiker müssen auch den Frieden im eigenen Land im Auge haben und die Zuwanderung begrenzen. Brandstiftung zur Durchsetzung eigener Forderungen ist ein krimineller Akt und darf nicht belohnt werden. Hilfe kann auch vor Ort gegeben werden.
Peter Illerich-Nehmer
14. September 2020 @ 11:23
Brandstiftung im „eigenen Lager“ ist vor Allem eine Tat der Verzweiflung.
Es geht bei der Hilfe durch Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht um Belohnung, sondern um:
— Die Wahrung von Mindeststandards von Humanität, dem Erhalt von Mindeststandards an Werten und Moral, ohne die ein „Frieden im eigenen Land“ nicht aufrecht erhalten werden kann.
— Entlastung des überforderten Landes wie Griechenland.