Die bittere Bilanz der EU-Sanktionen

Die Sanktionen wirken, Russland verliert den Krieg – oder mindestens den Energiekrieg! Wie oft haben wir das im vergangenen Jahr gehört? Nun liegen erste Zahlen aus 2022 vor – die Bilanz fällt bitter aus.

Erst sollten sie den Krieg verhindern. Dann sollten sie “Russland ruinieren”. Kurz darauf hieß es, die Sanktionen würden “Putins Kriegskasse” leeren und den Krieg schnell beenden. Neunmal wurde dies im vergangenen Jahr von EU-Verantwortlichen verkündet – bei jedem der neun Sanktionspakete.

Kein einziges Ziel wurde erreicht. Putin wurde nicht von der Invasion abgeschreckt, Russland wurde nicht ruiniert, die “Kriegskasse” wurde nicht geleert – und der Krieg wurde nicht beendet. Im Gegenteil: Auf dem Höhepunkt der Sanktionswelle im Herbst ist er immer mehr eskaliert.

Aber den Energiekrieg haben wir doch wenigstens gewonnen? Das ist das neue Narrativ, das u.a. von “Politico” verbreitet wird. Schließlich seien die Lichter in EUropa nicht ausgegangen – und es würden auch nicht Millionen Europäer frieren, wie von Putin vorausgesagt. Das stimmt.

Die “Kriegskasse” hat sich gefüllt

Doch die Kosten-Nutzen-Bilanz ist negativ. Dies zeigen erste, vorläufige Zahlen aus 2022. Demnach mussten die EU-Staaten ca. eine Billion Dollar ausgeben, um sich von russischen Energielieferungen abzukoppeln, Alternativen zu beschaffen und ihre Bürger einigermaßen zu entschädigen.

Gleichzeitig hat Russland aber seine Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl um knapp ein Drittel gesteigert. Im russischen Haushalt seien im vergangenen Jahr 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6 Milliarden Euro) mehr eingegangen, heißt es in Moskau.

Die “Kriegskasse” hat sich also nicht geleert, sondern gefüllt – nicht zuletzt dank spekulativer und dysfunktionaler Märkte, die die EU bis heute kaum reguliert hat. Zugleich fiel die Rezession in Russland deutlich milder aus, als die Bundesregierung schätzte (minus drei statt minus zehn Prozent).

Das Ende von “made in Europe”?

Die Sanktionen würden erst mittel- oder langfristig wirken, heißt es nun. Mag sein. Doch die Debatte über ein neues, zehntes Sanktionspaket spricht eine andere Sprache. Offenbar haben die ersten neun Strafmaßnahmen die versprochene “massive” Wirkung verfehlt; deshalb braucht es immer mehr.

Gleichzeitig verdüstern sich die Perspektiven in der EU. Wegen steigender Energiekosten drohe das Ende von “made in Europe”, orakelt “Politico”, das gerade noch den “Sieg” im Energiekrieg ausgerufen hatte. Schuld daran sind die Sanktionen – und die USA, die ein Subventionsprogramm aufgelegt haben.

Vielleicht war Kommissionschefin von der Leyen doch nicht so gut beraten, den USA bei den Sanktionen zu folgen...

Siehe auch So teuer ist der “Energiekrieg” mit Russland und “Ausblick 2023: Der Wohlstand schwindet, Europa wird abgehängt sowie Neues vom Wirtschaftskrieg (185): Russland verdiente 2022 mehr an Öl und Gas

P.S. Demnächst könnte Diesel-Kraftstoff knapp werden – noch eine Folge von EU-Sanktionen…