Baerbock will Sondertribunal – nach ukrainischem Recht

16. Januar 2023

Nach EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich auch Außenministerin Baerbock für ein Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen ausgesprochen. Allerdings mit einem Unterschied: Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, sagte die Grünen-Politikerin. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich klar gegen ein Sondergericht ausgesprochen.

Siehe auch “Mission Creep in der Ukraine”

P.S. Übrigens hat die Ukraine schon 2014 den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, der auch Ermittlungen eingeleitet hat. z.B. zu Butscha. Scheinbar führten sie nicht zu den gewünschten Ergebnissen (bzw. gar keinen)…

14 Comments

KK
17. Januar 2023 @ 15:47

@ ebo:
Der Versailler Vertrag hat letztlich dann doch wegen seiner Bedingungen zum Zweiten Weltkrieg geführt – den Schritt mit dem Frieden wollen Baerbock und all die anderen, die statt Diplomatie immer mehr Waffen für die Ukraine fordern, aber offenbar gleich überspringen und gleich zum Dritten Weltkrieg übergehen.
- ebo
  17. Januar 2023 @ 15:54
  
  Ja, klassische Übersprungshandlung…
  …oder kennt B. den Versailler Vertrag nicht?
KK
17. Januar 2023 @ 15:43

zu Kleopatra:
“Die Idee mit ukrainischem Strafrecht ist alles andere als abwegig; denn alle russischen Kriegsverbrechen wurden auf ukrainischem Territorium und damit im Geltungsbereich des ukrainischen Rechts begangen.”

Schauen wir doch mal, was Baerbocks Kabinettskollege, Justizminister Buschmann, dazu schreibt:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/1019_Kriegsverbrechen.html

Ein solches “Sondertribunal” bedarf also eine internationalen Vertrages, in aller Regel unter Beteiligung der UN. Dafür sehe ich in der UN derzeit keine Mehrheit; zudem darf sich ein solches Tribunal nicht dem nationalen (Straf-)recht einer Kriegspartei unterwerfen, da es damit seine für die allgemeine Akzeptanz zwingend erforderliche Neutralität nicht mehr hat – Justitia sollte eben nicht nur auf einem Auge blind sein!
Ein solches Tribunal müsste ZWINGEND und unabhängig auch Taten im Donbas seit 2014 verfolgen – ich glaube kaum, dass die Ukraine dies auch zulassen wollen würde.

Ausserdem könnte Deutschland ja mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Generalbundesanwalt ermitteln und Taten vor deutschen Gerichten aburteilen lassen, wenn es denn wollte. Das deutsche Recht gibt das ja durchaus her.

Insofern hätte Frau Baerbock wirklich erst mal ihr Studium beenden sollen, bevor sie mit ihrem kindlichen Bauchgefühl auf die Welt losgelassen wird!
Das, was sie gemacht hat, ist nach der Grundschule (aka Vordiplom) direkt auf die Uni zu wechseln (aka POSTgraduierten-Studiengang in UK), ohne auch nur am Abitur geschnuppert zu haben.
Oder zum noch leichteren Verständnis: Ein Menue, bestehend lediglich aus Vor- und Nachspeise unter kompletter Auslassung des Hauptgerichts!
Kleopatra
17. Januar 2023 @ 10:52

Die Idee mit ukrainischem Strafrecht ist alles andere als abwegig; denn alle russischen Kriegsverbrechen wurden auf ukrainischem Territorium und damit im Geltungsbereich des ukrainischen Rechts begangen.
- ebo
  17. Januar 2023 @ 12:22
  
  Der Versailler Vertrag dient als abschreckendes Beispiel. Das hat die “Völkerrechtlerin” Baerbock offenbar völlig vergessen…
pitiplatsch
17. Januar 2023 @ 10:20

Der Medienfeldzug wird das schaffen was sie wollte – die nächste europäisch-amerikanisch-feministische Kanzler*in.
Thomas Damrau
17. Januar 2023 @ 10:10

Ein Sondertribunal zum Thema Ukraine findet täglich statt: Politik und Medien verkünden das Urteil “Russland=Reich des Bösen, NATO(USA)=selbstloser Friedensstifter, Selenskyj=lang erwartete Messias”. Baerbocks Forderung ist Teil dieses Tribunals.

Nun werden Tribunale, die den Angeklagten gar nicht in Gewahrsam haben, schnell zur Farce. Dennoch passt die Idee zur augenblicklichen Stimmungslage “Noch paar Panzer an die Ukraine liefern. Dann vertreibt die Ukraine rucki-zucki die Russen. Und dann wird abgerechnet.” Das Fell des russischen Bären ist also im Geiste schon verteilt. Wir alle wissen, wie das mit dem Verteilen von Bärenfellen so ist …

Daher kommt Baerbocks Forderung aus meiner Sicht zur Unzeit und ist lediglich Teil der Dauer-Propaganda, die die Kampfmoral hochhalten soll.
- ebo
  17. Januar 2023 @ 10:26
  
  Baerbocks Vorstoß ist durchaus ernst zu nehmen. Denn er ist offenbar mit Kiew abgesprochen. Zugleich geht er über Den Haag hinweg bzw. darüber hinaus, was ein Signal in die ganze Welt sendet: Wenn es um unsere (europäischen) Interessen geht, dann setzen wir uns über alle Regeln und Institutionen hinweg. So entsteht eine neue Welt(un)ordnung…
Jens
17. Januar 2023 @ 08:33

nach ukrainischen Strafrecht!! Gibt es noch irgendein Recht in der Ukraine?
- european
  17. Januar 2023 @ 12:53
  
  Gute Frage.
  
  Abgesehen davon, dass diese Idee voelliger Unsinn einer inkompetenten Ministerin ist, stellt sich die Frage, ob die Ukraine ueberhaupt ein Rechtsstaat ist (da gibt es naemlich begruendete Zweifel) und – wenn ja – was passiert dann mit den 14000 ermordeten Russen in der Ukraine? Kommt die ukrainische Regierung dann vor ihr eigenes Gericht?
  
  Ich bin gespannt, wann wir ein Revival des „gesunden Volksempfindens“ erleben. Passt alles in die gleiche Kategorie.
Robby
17. Januar 2023 @ 02:41

Kolonialismus in neuer Form.

Früher hat man das halt gleich an Ort und Stelle erledigt und die Einwohner massakriert.
Ohne lästigen Umwegen eines Schein- und Sachauprozesses.
Sollte keiner sagen, dass die Deutschen sich nicht weiterentwickelt hätten auf der humanitären, moralischen, woken, Hühnerleiter.
Arthur Dent
16. Januar 2023 @ 23:03

Klingt schwer nach Siegerjustiz! Und eher faschistoid denn feministisch. Einer Rechtsordnung liegt ein Verallgemeinerungs- oder Universalisierungsgrundsatz zugrunde: Das, was ich von anderen erwarte, muss auch für mich gelten – und umgekehrt; was für alle anderen gilt, gilt auch für mich. Ansonsten ist es Willkür. „Wer denn mehr aus dem Völkerrecht kommt“ und den Titel „Völkerrechtler“ tragen will, hat zumindestens ein juristisches Staatsexamen in der Tasche. Aber bekanntlich schönt die Dame ja gern ihren Lebenslauf. Immer mehr Schein als Sein.
KK
16. Januar 2023 @ 22:08

Unsere „Ich komme aus dem Völkerrecht“-Aussenamts-Dilettantin mal wieder: weder Russland noch die Ukraine haben sich dem IStGH unterworfen – und die Ukraine fordert jetzt ein Sondertribunal ausschliuesslich fü+r Russland, wo im Donbas seit 2014 von der Ukraine Zivilisten terrorisiert wurden…
Könnte man vielleicht ansatzweise verstehen, wenn die Ukraine sich dem IStGH unterworfen hätte, Russland aber nicht. Ich erkenne Euer Gericht nicht an, fordere aber ein solches für meinen Gegner und stelle sowohl das Gesetz und sichere auch ganz alleine die Beweise, stelle den Staatsanwalt und möglichst auch noch einen Teil der Richter.

Und was ist eigentlich mit den tausenden völkerrechtswidrigen Drohnenmorden und Kriegsverbrechen der USA? Wer urteilt die ab – und holt Assange endlich aus dem Folterknast? Hatte Baerbock ja vor der Wahl noch versprochen – bei dieser Bigotterie kommt mir das Essen hoch, diese Frau ist einfach nur noch widerlich!
european
16. Januar 2023 @ 20:45

Das ist genauso ein emotionaler Quatsch wie “Russland ruinieren”.

Es tut mir leid, aber Frau Baerbock gehört einfach nicht auf diesen Posten. Soviel unreifes und undurchdachtes Gewäsch hält ja keiner aus. Ich hoffe, dass Frau Ich-komme-ja-eher-vom-Völkerrecht nur eine Eintagsfliege war und nach dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Regierung ist. Vielleicht bekommt sie einen Job bei einem der vielen transatlantischen Councils als Zeichen der Dankbarkeit für 4 Jahre amerikanische Politik in Deutschland.