Den Haag gegen EU-Sondergericht

EU-Kommissionschefin von der Leyen will ein Sondergericht gründen, um Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine abzustrafen. Der Chef des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag kritisiert das scharf.

Der Chefankläger des Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen ein Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH „unterlaufen“ werden, warnte Chefankläger Karim Khan. „Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten.“

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. „Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht“, sagte Khan. 

Ausdrücklich widersprach Khan der Darstellung von der Leyens, ein Sondertribunal sei nötig, weil der IStGH nicht gegen Russland vorgehen könne, weil dieses nicht Mitglied ist.

Die IStGH-Mitgliedstaaten könnten Wege finden, um dem Gericht die Verfolgung eines Drittlandes zu ermöglichen. Auch das Gesetz zur Immunität habe die EU „falsch dargestellt“

Harscher könnte ein Verriss kaum ausfallen. Von der Leyen überschreitet nicht nur ihre Kompetenzen, sie hat auch die Rechtslage nicht verstanden und führt die EU in eine unmögliche Mission…

Siehe auch Mission Creep in der Ukraine