Die Ukraine wird noch enger eingebunden – und bevormundet

Nach den USA und Deutschland hat sich nun auch die EU bereit erklärt, die Ukraine noch mehr einzubinden. Der Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Sorge, Russland könne “Energie als Waffe” nutzen. Doch es geht um mehr.

Ob es normal sei, dass Deutschland eine Vereinbarung mit einem Drittland (den USA) abschließe, und die EU sei daran gebunden, wollte ein italienischer Journalist beim täglichen Pressebriefing der EU-Kommission wissen.

Der Kommissionssprecher wich aus. Nord Stream 2 liege “nicht im gemeinsamen Interesse der EU”, sagte er, dabei war das gar nicht die Frage. Man werde sich nun mit Deutschland und der Ukraine beraten.

In der Praxis bedeutet das wohl, dass sich die deutsch geführte EU-Kommission an die Absprachen der deutschen Regierung mit den USA gebunden fühlt – und dass man die Ukraine privilegiert behandelt.

Bisher hat das Land nicht einmal den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dennoch wird es mit immer neuen Milliardenhilfen aus Brüssel gestützt. Nun kommt also auch noch Hilfe für den Energiesektor hinzu.

Dabei geht es allerdings nur vordergründig um Nord Stream 2 und den (möglichen) Verlust von Einnahmen aus dem Gastransfer für die Ukraine. Es geht darum, dass sich Deutschland (und die USA) einen neuen Markt und Versorger sichern.

Statt russisches Gas soll künftig ukrainischer Wasserstoff aus den Pipelines gen Westen fließen – und so die Energielücke schließen helfen, die durch die Abschaltung der AKW und der Kohlekraftwerke in Deutschland droht.

Die EU plant in dem Land zudem den Abbau von Rohstoffen wie Lithium, die etwa zur Produktion von Batterien für Elektroautos in großen Mengen benötigt werden. Die Ukraine soll somit Zulieferer für die Energiewende werden.

Nebenbei erhält sie die Möglichkeit, deutsche und europäische Sanktionen gegen Russland auszulösen, wenn Moskau versuchen sollte, “Energie als Waffe” einzusetzen. Wann es so weit ist, wird in Washington entschieden.

So hat es Merkel mit US-Präsident Biden ausgehandelt – über die Köpfe der EUropäer hinweg. Auch die Ukraine ist “not amused” – sie fühlt sich (zu Recht) bevormundet…

Siehe auch: Nord Stream 2: Nuland verkündet Deal zulasten Dritter

P.S. Die “Energiewende” in der Ukraine soll vor allem Deutschland bezahlen. Profitieren dürfte aber auch die USA – Bidens Sohn Hunter hat bekanntlich gute Kontakte zur ukrainischen Wirtschaft…