Demokratie und Rechtsstaat am Limit

@Kleopatra
Das E. P. ist das direkt gewählte und unmittelbar legitimierte parlamentarische Organ der EU, deren Arbeitsweise auf der „repräsentativen Demokratie beruht(!)“ (Art. 10 Abs. 1 EUV). – juristische Spitzfindigkeit, es ist keine repräsentative Demokratie, man tut nur so!
Auch eine Bundestagswahl/Landtagswahl ist im eigentlichen Sinn keine Wahl, denn es findet eine „Vorauswahl“ durch die Wahlgremien (ein kleiner Personenkreis der Parteiführung) der jeweiligen Parteien statt. Der Bürger hat auf die Auswahl des politischen Personals kein Mitspracherecht. Die Hälfte der Abgeordneten kommt über die Liste ins Parlament. Im Grunde ist die Wahl nur ein plebiszitärer Akt.
In einer wirklichen Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Schon die Präambel unseres Grundgesetzes ist gelogen (… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…) – Pustekuchen, das GG wurde dem Deutschen Volk von der „Obrigkeit“ gegeben.

Demokratisches System am Limit! Der Kaiser seht nackend… Soso.
Im “Superwahljahr” gefährden Wahlen DIE Demokratie. Oookay, welche Demokratie nochmal, 1.0 oder 2.0, sind wir schon bei 3.0, wer hat mitgezählt???
Postdemokratie ist ein Synonym für “the winner takes it all”, also die globale Finanzoligarchie!

Die EU erlebe ihr “politisches Waterloo”. Mhh, wann wurde da eigentlich gekämpft? Alle sind geschmeidig dem “extraordinären” Hegemon in den Allerwertesten gekrochen, aus “Sicherheitsgründen” (Und wenn die USA Bauchweh kriegen und einmal richtig pupsen, dann fliegen hinten alle wieder raus, als kleine Braune…)

Jetzt lamentieren alle sie hätten “keine Wahl mehr” – alles festgezurrt! Das erinnert stark an den Entfesselungskünstler aus dem Zirkus, da reicht auch ein Zug an richtiger Stelle, um die beeindruckende Fesselung zu “lösen”.
Dass die Lösung nicht im gepriesenen Rechtsstaat liegt sei enttäuschend? Der war doch schon immer der legalistische Sicherungskasten der Herrschenden, insofern konnte das nur Getäuschte “ent”täuschen. Ego te absolvo…

Ob Adel oder Kirche, die Besitzenden wollen stets mehr besitzen, und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem “schlanken Staat” ganz laut und durchdringend. Nur wenn ein System ganz an die Wand gefahren ist und “nichts mehr geht”, dann wird der Ruf nach dem Staat, sprich der Arbeitskraft der unbedeutenden kleinen Leute laut, als Soldaten und Wiederaufbauhelfer. Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Eine hübsche Vorstellung…
Die Realität der kommenden Dekade wird jedoch für Europa eher aussehen wie derzeit das Argentinische Modell. Vorallem, wenn AfD und Konsorten das Ruder übernehmen, die den neoliberalen Wahn auf die Spitze treiben werden. Die “Bürger” werden, wie dort, sich ins “Unvermeidliche” schicken lassen.

Alles in Ebos Artikel und in den Kommentaren Gesagte stimmt. Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann.
Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat. Ein stetig wachsender Teil der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bereitgestellten Ressourcen dient einem immer exklusiveren Kreis, mehrt vornehmlich dessen Wohlfahrt und steht damit für die Finanzierung der gesellschaftlichen Vitalfunktionen nicht mehr bereit. Die dies bewirkenden Mechanismen sind inzwischen so elaboriert, dass sie ganz unpolitisch als „Rahmenbedingungen“ daherkommen und damit der demokratischen Änderungsmöglichkeit entzogen werden.
So erklärt sich z. B. Mileis Wahlsieg. Er kann noch radikale Versprechen machen und hat sogar die Chance sie halbwegs zu erfüllen, weil die neoliberale Richtung ohmehin die Einzige ist, die mit den Rahmenbedingungen noch umsetzbar ist.
Justiz und Rechtsstaat verkommen dabei, weil sie unterfinanziert und aus Sicht der Eliten unproduktiv sind. Ebenso wie die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung für die breite Masse.
Dass die Gesellschaft und ihre Strukturen dabei kaputt gehen, ist nicht nur ein Effekt, sondern der Zweck der Entwicklung. Man versetzt die Bevölkerung damit sukzessive in Angst und Krisenstimmung, um sie für einen neuen und für die obernen Zehntausend noch günstigeren Verteilungszustand empfänglich zu machen.
Signifikante politische Entscheidungen gibt es in der Regel nur noch, wenn sie entweder den Profitinteressen des Geldadels dienen (z. B. Impfstoffe oder Waffen), repressive Mittel bereitgestellt bzw. verschärft werden (z. B. digitale Kontrolle und Abschaffung des Bargelds) oder wenn sie Schock und Angsterteugung dienen (z. B. Lockdowns und Maskenpflicht). Die großen Kampagnen dienen stets allen drei Zwecken zusammen.
Bleibt die Frage, was man dagegen machen kann?