Demokratie und Rechtsstaat am Limit
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Demokratie und Rechtsstaat am Limit.
Wahlen gefährden die Demokratie. Die Europawahl im Juni und die US-Präsidentschaftswahl im Herbst sind besonders gefährlich. Denn dabei könnten Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten gewinnen.
Das ist die Botschaft, die Politik und Medien zu Beginn des “Superwahljahrs” 2024 vermitteln. Wer es nicht glaubt, sollte einen Blick in den “Spiegel”, die “Süddeutsche” oder “Politico” werfen.
“Herausforderung für die Demokratie – 2024 wird das Jahr der neuen deutschen Angst”, heißt es beim “Spiegel”. Hier fürchtet man die AfD. “Demokraten, seid wachsam”, warnt die “Süddeutsche”. Dort geht es um die USA und Trump. Auch die EU muß auf der Hut sein, heißt es bei “Politico”: “Die Demokratie ist in Gefahr”.
Wenn Wahlen die Demokratie gefährden, kann etwas nicht stimmen. Dann ist das demokratische System ans Limit gekommen. Genau das beobachten wir in der EU und, mehr noch, in den USA.
Es ist keine neue Entwicklung. Schon seit den 90ern analysieren Politikwissenschaftler die Krise der westlichen Demokratie, die “Postdemokratie” ist in der Eurokrise zum festen Begriff geworden. Seither ist es nicht besser geworden – im Gegenteil.
Bei der Europawahl 2019 hat das Europaparlament sein demokratisches Waterloo erlebt. Die Staats- und Regierungschefs haben die neu gewählten Abgeordneten übergangen und die ungewählte Frau von der Leyen als Kommissionschefin eingesetzt.
Bei der nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni ist leider keine Besserung zu erwarten. Denn die versprochenen demokratischen Reformen sind ausgeblieben. Und die Wähler haben – anders als in den USA – keine echte Wahl mehr.
Keine echte Wahl mehr
Über Krieg und Frieden in der Ukraine dürfen die EUropäer ebenso wenig mitentscheiden wie über das Gemeinschafts-Budget oder die strategische Planung bis 2027. Alles wurde schon vor der Wahl festgezurrt.
Aus Angst vor den Rechten haben die EU-Granden die Europawahl in ein enges Korsett gezwängt. Eigens erlassene Demokratie-Gesetze sollen die EU und ihre Institutionen zusätzlich schützen bzw. immunisieren.
EU-Politiker reden zwar gern von Demokratie – doch nur, wenn sie ihren Kurs bestätigt. Die Wertegemeinschaft höhlt ihre Werte aus. Eine ähnliche Entwicklung beobachten wir beim Rechtsstaat.
Der ist nicht nur in Ungarn oder Polen gefährdet, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und in der gesamten EU. Besonders krass hat sich dies in der Coronakrise gezeigt.
Wo bleibt die Justiz?
“Wo war der Rechtsstaat?”, fragt der Europarechtler Volker Boehme-Neßler im “Cicero”. Die Justiz sei während der Pandemie eine große Enttäuschung gewesen. “Das muss dringend aufgearbeitet werden.”
Wird es aber nicht – weder in Deutschland noch in der EU. Das Europaparlament hat zwar einen Corona-Sonderausschuß eingesetzt. Doch nicht einmal die Pfizer-Affäre wurde aufgeklärt, die Justiz schweigt.
Unverhältnismäßige Lockdowns, unrechtmäßige Reiseverbote, massive Repression selbst in liberalen Staaten wie Belgien – alles folgenlos. Die EU hat ihren Mitgliedern längst Absolution erteilt.
Im Namen der Geopolitik
Dabei ist das Recht auch in Brüssel am Limit, wie der Ukraine-Krieg zeigt. EU-Regeln werden gebrochen oder gedehnt, wenn es um Geld und Waffen für die Ukraine geht. Das Friedensgebot wird ignoriert.
Im Namen der Geopolitik müssen Demokratie und Rechtsstaat zurückstehen. Selbst in Ungarn drückt die EU ein Auge zu, wenn es hilft, Regierungschef Orban auf Pro-Ukraine-Kurs zu bringen.
Der EU-Gipfel im Dezember 2023 hat gezeigt, wie willig Kommissionschefin von der Leyen & Co. ist. Sie hat 10 Mrd. Euro aus EU-Mitteln bewilligt, obwohl der Rechtsstaat in Ungarn weiter gebeugt wird.
So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…
Siehe auch Das Vertrauen ist erschüttert und Die AfD und die Aporien der EU
Art Vanderley
5. Januar 2024 @ 21:10
Offenbar kramt die EU jetzt wieder die Plakatkampagne „Du bist Europa“ aus, jedenfalls hängen die plötzlich wieder im öffentlichen Raum.
Schönes Beispiel für den Versuch völlig abgehobener Medienleute, der mich an den brexit erinnert, wo sie dachten es brächte etwas für eine starke Wirtschaft zu werben, deren Ergebnisse nur noch oben ankommen.
Tatsächlich wohl eher kontraproduktiv, und „die Texte könnten auch von Chat-GBT stammen“ (SZ, März 2023).
Helmut Höft
5. Januar 2024 @ 20:04
Assoziationen aller Orten: EU/EP/EUCO etc. Was die Legali-/Legitimi-/Scheißegalität anbetrifft, das erinnert mich alles auch an bspw. die NATO: Warum ist der Sekretär der NATO (Achtung: hat nix mit Sekret zu tun 😉 ) immer *) ein unverdächtiger, braver europäischer Politnik der für das Schönsprechen zuständig ist, während der, der die Hosen an hat. der SACEUR, immer ein amerikanischer 4-Sterne-General ist, das spricht ja wohl für sich. So die NATO so die €U so all diese “Bündnisse”. Wie Arthur Dent richtig feststellt: “Wer die Macht [hat] , Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen.”
Gute Zusammenfassung der Chose, Thx!
*) außer dem ersten Generalsekretär – und der hat bemerkenswertes gesagt: “Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down” (https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay#%C3%9Cber_die_Funktion_der_NATO)
Art Vanderley
4. Januar 2024 @ 19:57
„So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…“
Deshalb brauchen sie die Rechtspopulisten auch als Drohkulisse um sich selber als einzige Alternateive darzustellen. Sie sollen nur nicht zu stark werden, die ganze Aufregung über Trump basierte nicht etwa auf dessen Verherrlichung von Folter oder seiner Zustimmung zum staatlichen Massenmord an Drogensüchtigen auf den Philippinen, sondern auf der Wut daß die eigene Strategie aus dem Ruder gelaufen war.
Monika
4. Januar 2024 @ 18:45
„Warum Milei?“ fragt Karl.
Posing entscheidet Wahlen, darum. Medial-öffentlich wird das „Posing“ z.B. Mileis zur „einzigen Wirklichkeit“. Unbewusst formt sich jedoch das Wissen um die reale Folgen zeitigende Wirklichkeit des erlebten Alltags zu einem unaussprechlichen Kloß von Angst. Diesem Kloß glaubt man nur durch das sture Beharren auf der „Wahrheit und Alternativlosigkeit“ des Posers, im Beispiel Milei, entkommen zu können. Wer am besten die Posen der Kraft, Entschiedenheit und Selbstsicherheit darstellen kann, der wird zum Führer erkoren, alle die die Wirklichkeit der realen Folgen aussprechen und vertreten, werden wütend verfolgt. Die Erlösung wird vom poser erwartet. Lieber erlösen lassen, alks sich der Angst stellen. Geliefert werden letztlich Gewaltexzesse und soziales Elend. Fakten spielen bei Wahlen also für die meisten de facto keine Rolle. Das macht diesen psychologischen Übertragungsvorgang so gefährlich für jede demokratische Gesellschaft. Wer mehr darüber wissen mag: Arno Gruen, Ich will eine Welt ohne Kriege.
Thomas Damrau
4. Januar 2024 @ 08:41
@Kleopatra & @Arthur Dent
Bei der Bestallung der Frau von den Laien müssen wir zwischen legal und legitim unterscheiden. Legal ist, was im Gesetz steht (und das „Gesetz“ hat @Kleopatra uns ja erklärt). Ich will jetzt hier die Frage außen vorlassen, wer jeweils die Macht hat, das Legale zu definieren – meistens sind das nicht die BürgerInnen …
Illegitim ist es in jedem Fall, wenn
— den BürgerInnen suggeriert wird, ihre Stimme entscheide darüber, wer den Vorsitz der Kommission einnehmen werde
— und nach der Wahl ätsch-ätsch zu sagen
Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Merkel vor der Wahl die Idee der „SpitzenkandidatInnen“ abgelehnt hat. Auch die anderen Regierungs-Chefs haben fleißig genickt. Erst nach der Wahl kam dann im Rat die Frage auf „Wollen wir das wirklich?“, die mit „Nee, lieber nich“ beantwortet.
Das ist Irreführung der WählerInnen.
Skyjumper
4. Januar 2024 @ 16:27
@Thomas Damrau
Ich denke Ihr Beitrag bringt es auf den Punkt. Eine Sache haben Sie dabei allerdings noch nicht erwähnt, und die macht es nur noch schlimmer.
Zitat:
„Erst nach der Wahl kam dann im Rat die Frage auf „Wollen wir das wirklich?“, die mit „Nee, lieber nich“ beantwortet.“
Zitat Ende
Wenn ich es richtig erinnere lautete die Antwort in der vorherigen Legislaturperiode (für Herrn Juncker) ja durchaus „JA“, wir wollen das.
Dieses Mal war es durchaus auch so gedacht und gewollt. Doch ohweh: „Der böse böse Herr Weber. Was die Wähler da wieder angestellt haben“.
Willkür pur. Demokratie eben nur wenn die Wähler richtig wählen. Sonst halt anders (vdL), oder Wahlwiederholung (MP Thüringen), oder, oder oder.
Arthur Dent
4. Januar 2024 @ 18:24
@Thomas Damrau
Gesetze werden von Menschen gemacht. Wer die Macht, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen. Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst. Will man herausfinden, wer Gesetze macht, braucht man nur die Wirkung der Gesetze zu beobachten. Wenn das Volk die Macht hätte, welche nach dem Grundgesetz von ihm ausgeht, hätte es nicht Gesetze gemacht, die dieselbe Auswirkung haben wie ein Raubüberfall.
KK
4. Januar 2024 @ 19:20
„Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst.“
Von wegen!
Beispiele gibts aus unserem Land doch aktuell genug:
– Schuldenbremse mit Verfassungsrang
– Geld, das hier dringendst gebraucht würde, völlig ohne Not in einem fremden Krieg versenken
Arthur Dent
3. Januar 2024 @ 23:31
@Kleopatra
Das E. P. ist das direkt gewählte und unmittelbar legitimierte parlamentarische Organ der EU, deren Arbeitsweise auf der „repräsentativen Demokratie beruht(!)“ (Art. 10 Abs. 1 EUV). – juristische Spitzfindigkeit, es ist keine repräsentative Demokratie, man tut nur so!
Auch eine Bundestagswahl/Landtagswahl ist im eigentlichen Sinn keine Wahl, denn es findet eine „Vorauswahl“ durch die Wahlgremien (ein kleiner Personenkreis der Parteiführung) der jeweiligen Parteien statt. Der Bürger hat auf die Auswahl des politischen Personals kein Mitspracherecht. Die Hälfte der Abgeordneten kommt über die Liste ins Parlament. Im Grunde ist die Wahl nur ein plebiszitärer Akt.
In einer wirklichen Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Schon die Präambel unseres Grundgesetzes ist gelogen (… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…) – Pustekuchen, das GG wurde dem Deutschen Volk von der „Obrigkeit“ gegeben.
Arthur Dent
4. Januar 2024 @ 23:05
@KK
– Schuldenbremse mit Verfassungsrang…
Im Moment läuft das in der Kategorie: Wer anderen eine Grube gräbt…
Die Schuldenbremse diente der Disziplinierung des eigenen Volkes (no bail-out), schließlich haben wir doch alle „über unsere Verhältnisse gelebt“. Nun stellt man fest, dass man sich selbst eine Falle gestellt hat
Arthur Dent
3. Januar 2024 @ 13:45
Economic conditions of interstate federalism lautet ein Aufsatz von Friedrich August von Hayek von 1939 und ist quasi eine Blaupause für die EU. Es geht um wirtschaftliche Freiheit und Profit. Wir sind nur das “Nutzvieh”.
ebo
3. Januar 2024 @ 13:49
An Hayek hat sich auch Schäuble ein Vorbild genommen!
Monika
3. Januar 2024 @ 10:52
Demokratisches System am Limit! Der Kaiser seht nackend… Soso.
Im “Superwahljahr” gefährden Wahlen DIE Demokratie. Oookay, welche Demokratie nochmal, 1.0 oder 2.0, sind wir schon bei 3.0, wer hat mitgezählt???
Postdemokratie ist ein Synonym für “the winner takes it all”, also die globale Finanzoligarchie!
Die EU erlebe ihr “politisches Waterloo”. Mhh, wann wurde da eigentlich gekämpft? Alle sind geschmeidig dem “extraordinären” Hegemon in den Allerwertesten gekrochen, aus “Sicherheitsgründen” (Und wenn die USA Bauchweh kriegen und einmal richtig pupsen, dann fliegen hinten alle wieder raus, als kleine Braune…)
Jetzt lamentieren alle sie hätten “keine Wahl mehr” – alles festgezurrt! Das erinnert stark an den Entfesselungskünstler aus dem Zirkus, da reicht auch ein Zug an richtiger Stelle, um die beeindruckende Fesselung zu “lösen”.
Dass die Lösung nicht im gepriesenen Rechtsstaat liegt sei enttäuschend? Der war doch schon immer der legalistische Sicherungskasten der Herrschenden, insofern konnte das nur Getäuschte “ent”täuschen. Ego te absolvo…
Ob Adel oder Kirche, die Besitzenden wollen stets mehr besitzen, und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem “schlanken Staat” ganz laut und durchdringend. Nur wenn ein System ganz an die Wand gefahren ist und “nichts mehr geht”, dann wird der Ruf nach dem Staat, sprich der Arbeitskraft der unbedeutenden kleinen Leute laut, als Soldaten und Wiederaufbauhelfer. Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Eine hübsche Vorstellung…
Die Realität der kommenden Dekade wird jedoch für Europa eher aussehen wie derzeit das Argentinische Modell. Vorallem, wenn AfD und Konsorten das Ruder übernehmen, die den neoliberalen Wahn auf die Spitze treiben werden. Die “Bürger” werden, wie dort, sich ins “Unvermeidliche” schicken lassen.
Helmut Höft
3. Januar 2024 @ 12:32
@Monika
FACK “… und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem „schlanken Staat“ ganz laut … Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!” Wer kennt noch Georg Büchner?
Jau, so isset. Und die, die den schlanken Staat fordern, wissend, dass Staat (Gesetz, Ordnung & Sicherheit) Voraussetzung für Markt ist(!!), fordern doch nur (private) Security für die Innenpolitik und Trägergruppen für die Außenpolitik. That’s all!
Kleopatra
3. Januar 2024 @ 08:19
Ursula von der Leyen wurde in dem Verfahren zur Kommissionspräsidentin bestimmt, das die Verträge vorsehen. Nach denen nominiert der Europäische Rat einen Kandidaten und berücksichtigt dabei das Ergebnis der Europawahl (in der die EVP, die vdL repräsentiert, zur stärksten Fraktion wurde). Die Wahl wird als Verhältniswahl in voneinander völlig getrennten nationalen Wahlgebieten durchgeführt, und schon deshalb kann jeder Spitzenkandidat einer nationalen Liste von den meisten Wählern nicht gewählt werden – abgesehen davon, dass in den meisten Ländern keine konkreten Kandidaten gewählt werden können.
Dass das Europäische Parlament dabei am Ende peinlich aussah, hat es sich selbst zuzuschreiben. Es hat versucht, an den Verträgen vorbei und gegen sie ein Wahlverfahren zu institutieren. Wäre dies gelungen, hätte man von einem Putsch einer Institution sprechen können, die ihre konstitutionellen Befugnisse überschreitet. Dass das Spitzenkandidatenverfahren m.E. schlecht durchdacht ist und sich möglicherweise für die EU gar nicht eignet, steht auf einem anderen Blatt; demokratisch zweifelhaft hat sich das Parlament schon deshalb verhalten, weil es versucht hat, seine Befugnisse zu überschreiten, und ein entscheidendes Kriterium für eine Demokratie ist eben die genaue Beachtung der Verfahren.
ebo
3. Januar 2024 @ 08:43
Von der Leyen hat nie kandidiert – weder für das Europaparlament noch für die Kommission. Sie wurde deshalb nicht ordnungsgemäß gewählt, sondern eingesetzt und nachträglich akklamiert.
Alle erklärten und ordnungsgemäß gewählten Kandidaten wurden bei dieser Wahl übergangen, genau wie das neu gewählte Europaparlament.
Übergangen wurde auch die damals in Berlin mitregierende SPD. Sie war gegen VDL, deshalb musste sich Merkel im Europäischen Rat enthalten. Auf ein deutsches Mandat kann sie sich nicht berufen.
All das mag formal okay sein, demokratisch ist es nicht. Die Spitzenkandidaten waren der Versuch, einem untauglichen Wahlsystem einen demokratischen Anstrich zu geben.
Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Auch eine Reform dieses Systems ist bisher nicht gelungen. Die Europawahl 2024 steht deshalb unter einem schlechten Stern.
Kleopatra
3. Januar 2024 @ 10:41
@ebo: Es gibt gar kein reguläres Verfahren, um für den Kommissionsvorsitz zu kandidieren (anders als bei der Parlamentswahl, wo jeder Staat sein eigenes Wahlgesetz hat). Nur deshalb hat vdL nicht “ordnungsgemäß kandidiert”, weil das ohne eine entsprechende Ordnung gar nicht möglich ist. Den Verträgen (konkret Art. 17 EUV) entsprach die Art ihrer Bestellung hingegen sehr wohl (insofern wurde sie ordnungsgemäß gewählt), nur nicht den Vorstellungen mancher Leute im EP. Dass Merkel offenbar das berüchtigte “German vote” (Enthaltung, wenn die deutsche Regierungskoalition sich nicht einig ist) praktiziert hat, ist für die Legitimität der Kommissionspräsidentin ebenfalls irrelevant.
Wenn das Parlament eine bestimmte Person als Kommissionspräsident durchdrücken wollte, könnte es erklären, keine andere Person bestätigen zu wollen (und müsste das dann aber auch potenziell viele Monate durchhalten). Auch in dem Fall würde es sich aber um eine Machtdemonstration des Parlaments handeln, nicht um eine Wahl durch die Bürger. Auch beim deutschen Bundestag wird durch die Bürger nur das Parlament gewählt, nicht der Bundeskanzler. In vielen parlamentarisch verfassten Staaten wird der Regierungschef durch das Staatsoberhaupt ernannt (und durch das Parlament lediglich bestätigt, sog. Vertrauenserteilung), wobei in aller Regel das Staatsoberhaupt fei entscheiden kann, wen es dem Parlament vorschlägt; der Europäische Rat agiert hier wie ein kollektives Staatsoberhaupt der EU.
Jede Änderung der Verträge, darunter jede, die die Bestellung der Kommission betrifft, muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten völlig frei, wie sie die Veträge ändern wollen.
KK
3. Januar 2024 @ 13:32
@ Kleopatra:
“Den Verträgen (konkret Art. 17 EUV) entsprach die Art ihrer Bestellung hingegen sehr wohl (insofern wurde sie ordnungsgemäß gewählt), nur nicht den Vorstellungen mancher Leute im EP.”
Warum wohl entsprach vdL nicht “den Vorstellungen mancher Leute im EP – und denen der SPD?
In sämtlichen demokratischen Gesetzen und Regelungen, in denen es um die Bestellung in ein öffentliches Amt geht, wird die Befähigung hierfür und persönliche Integrität vorausgesetzt.
vdL hat in diversen Bundesministerien gezeigt, dass ihr die Befähigung selbst für diese Ämter fehlt, zudem hatte sie zum Zeitpunkt ihrer Berufung eine noch nicht abschliessend aufgeklärte Untersuchung zu diversen Beraterverträgen (inklusiver “verschwundener SMS” – hab ich da ein deja-vu?), die an ihrer Integrität zweifeln liessen, am Hacken.
In einer funktionierenden Demokratie hätte eine derartig vorbelastete Person noch nicht mal vorgeschlagen, geschweige denn berufen werden dürfen!
ebo
3. Januar 2024 @ 13:49
Hört, hört!
Karl
3. Januar 2024 @ 19:02
Ich bin etwas spät dran.
Hier ist eins der Dokumente des Europäischen Parlaments. Die Spitzenkandidaten sollten es werden, Van der Leyen war nicht vorgesehen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/spitzenkandidaten-debatte-2019/introduction
Dann preschte Polen mit dem VDL-Vorschlag vor und Merkel folgte. Damit waren die Bemühungen des Europäischen Parlaments vom Tisch gewischt. So einfach schleicht sich dieses Parlament in die Ecke und kuscht.
Prinzipiell gilt für die EU, dass sie KEINE Demokratie IST! (Die übertragene Legitimation der Staaten-Regierungen, die tatsächlich demokratisch-parlamentarisch gewählt sind, kann nur eine Übergangskonstruktion sein.) Die Völker Europas müssen über die EU abstimmen: Das wäre Demokratie.
Wir und die Welt steuern direkt in gewaltige Krisen hinein, in denen es auf eindeutig demokratisch legitimierte Regierungen ankommt, wenn Europa nicht in die Barbarei zurückfallen soll!
Kleopatra
4. Januar 2024 @ 09:57
@Karl: Die von Ihnen zitierte Webseite ist liebe- und kunstvoll so formuliert, dass sie (fälschlicherweise) suggeriert, nur einer der genannten „Spitzenkandidaten“ könne Kommissionspräsident werden (während gleichzeitig immerhin klar gemacht wird, dass für die Nominierung der Europäische Rat zuständig ist). Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn das EP in der Öffentlichkeit Zuständigkeiten vorgaukelt, die ihm in Wirklichkeit nicht zustehen, denn dadurch provoziert es nur Empörung und Abscheu bei den Wählern (wie in den Kommentaren zu diesem Artikel) und motiviert gewiss niemanden zur Wahlteilnahme. Warum geht das EP nicht offen damit um, für welche Entscheidungen es zuständig ist und für welche nicht?
Stef
3. Januar 2024 @ 08:49
Ja genau, die Wahl von vdL ist exakt gemäß der geltenden Rahmenbedingungen gelaufen. Es hat sich gezeigt, das direkt gewählte Parlament hat im politischen Prozess nichts zu melden un demzufolge der Wähler auch nicht. Diese kaum noch vorhandenen „demokratischen“ Legitimität steht in einer krassen Diskrepanz zu den inzwischen nahezu umfassenden Rahmensetzungsbefugnissen auf EU-Ebene.
Die Frage ist doch eher: Warum ist der Rechtsrahmen in der EU so schlecht, dass sogar die Inthronisierung der mächtigsten Person jeder Einflussnahme des demokratischen Souveräns Hohn spottet?
Stef
3. Januar 2024 @ 05:45
Alles in Ebos Artikel und in den Kommentaren Gesagte stimmt. Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann.
Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat. Ein stetig wachsender Teil der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bereitgestellten Ressourcen dient einem immer exklusiveren Kreis, mehrt vornehmlich dessen Wohlfahrt und steht damit für die Finanzierung der gesellschaftlichen Vitalfunktionen nicht mehr bereit. Die dies bewirkenden Mechanismen sind inzwischen so elaboriert, dass sie ganz unpolitisch als „Rahmenbedingungen“ daherkommen und damit der demokratischen Änderungsmöglichkeit entzogen werden.
So erklärt sich z. B. Mileis Wahlsieg. Er kann noch radikale Versprechen machen und hat sogar die Chance sie halbwegs zu erfüllen, weil die neoliberale Richtung ohmehin die Einzige ist, die mit den Rahmenbedingungen noch umsetzbar ist.
Justiz und Rechtsstaat verkommen dabei, weil sie unterfinanziert und aus Sicht der Eliten unproduktiv sind. Ebenso wie die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung für die breite Masse.
Dass die Gesellschaft und ihre Strukturen dabei kaputt gehen, ist nicht nur ein Effekt, sondern der Zweck der Entwicklung. Man versetzt die Bevölkerung damit sukzessive in Angst und Krisenstimmung, um sie für einen neuen und für die obernen Zehntausend noch günstigeren Verteilungszustand empfänglich zu machen.
Signifikante politische Entscheidungen gibt es in der Regel nur noch, wenn sie entweder den Profitinteressen des Geldadels dienen (z. B. Impfstoffe oder Waffen), repressive Mittel bereitgestellt bzw. verschärft werden (z. B. digitale Kontrolle und Abschaffung des Bargelds) oder wenn sie Schock und Angsterteugung dienen (z. B. Lockdowns und Maskenpflicht). Die großen Kampagnen dienen stets allen drei Zwecken zusammen.
Bleibt die Frage, was man dagegen machen kann?
pittiplatsch
3. Januar 2024 @ 09:36
Stef bringt es auf dem Punkt. Das einzige was ich mir aus dem Marxismus-Leninismus-Unterricht in der DDR gemerkt habe ist die Gretchenfrage, die der Kriminalkommissar zur ermordeten Oma auch stellt: „Qui bono?“.
Kommunismus ist die Diktatur der Politik über die Wirtschaft.
„Noeliberaler“ Kapitalismus ist die Diktatur der Wirtschaft (des Geldes) über die Politik (mit Globalisierung wird dem Nationalstaat die Kontrolle genommen). Der „goldene“ Mittelweg ist ein Kapitalismus, kontrolliert durch einen starken Staat. Das hatten wir in etwa mit dem Rheinischen Kapitalismus in der alten BRD – mit Ziel Wohlstand für alle und „Eigentum verpflichtet“.
Im Wirtschaftsraum Maastricht ist die EU die zuständige Kontrollmacht, die jedoch per Definition neoliberal ausgerichtet ist – Artikel 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern.
Skyjumper
3. Januar 2024 @ 14:30
@Stef – 05:45
„Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann. Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat.“
Die Fragestellung finde ich auch am interessantesten. Allerdings glaube ich, dass die Analyse nicht bei der Vermögenskonzentration aufhören sollte. Denn die zu beobachtenden Konzentrationsprozesse (nicht nur bei der Vermögensverteilung) sind ja ihrerseits kein Naturgesetz, sondern sie sind die Folge menschgesetzter Rahmenbedingungen.
Für mich (und auch das muss noch nicht das Ende der Kausalkette sein) gebührt der Ehrenplatz bereits seit einigen Jahren dem Hang zu groß-größer-am größten. Die allermeisten Menschen verfolgen diesen Drang wohl mehr oder weniger stark. Am ausgeprägtesten scheint es mir jedoch in der Politik/Bürokratie, also „dem Staat“ zu sein.
Ein Staat der Gestalten möchte – und das beinhaltet genauso alle positiven und erstrebenswerten Gestaltungswünsche – muss zwingend regulierend in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln eingreifen. Er wird untersagen, er wird fördern, er wird erzwingen. Hierzu bedient er sich (in einen demokratisch-rechtsstaatlichen System) der, häufig mehrstufigen, Regelung durch Gesetze, Verordnungen, Normen und ähnliche Instrumente.
Beschlossen durch die Legislative, ausgearbeitet und überwacht durch die Exekutive, und im Zweifelsfalle sanktioniert durch die Judikative.
Mit jeden einzelnen Gestaltungswillen, guten oder schlechten, steigt der Überwachungsaufwand, und der Kontrollaufwand. Und der Aufwand steigt nicht nur beim Staat, sondern auch bei jeden einzelnen Bürger und jeder einzelnen Wirtschaftseinheit. Es ist dabei egal ob ein Akteur 100 Eier die Woche verkaufe, oder 1 Mio. Eier. Der Melde-, Kontroll- und Verwaltungsaufwand bleibt der gleiche. D.h. es kommt durch Masse zu wirtschaftlichen Skaleneffekten. „big is beautyful“. Die kleinen Akteure verlieren den Wettbewerb, oder können es von vornherein nicht stemmen diesen Aufwand zu schulten.
Manchmal berücksichtigt die Legislative das. Zum Beispiel ganz aktuell beim Lieferkettengesetz. Hier wird es erst ab einer gewissen Größe vollumfänglich umgesetzt. In den meisten Fällen ist das aber nicht so. Und ich unterstelle einmal, dass das auch gar nicht gewollt ist. Denn natürlich lassen sich 5-10 Großkonzerne durch den Staat viel leichter händeln als 5.000 Mittelstandsbetriebe oder gar 50.000 Kleinunternehmer. Bis zu einen gewissen Punkt. 5-10 Großkonzerne können ihrerseits nämlich den Staat auch viel leichter erpressen und am Nasenring durch die Manege führen, als dass durch viel mehr kleinere Betriebe der Fall wäre.
Und wir erfinden seit Jahrzehnten immer weitere gestaltungsbedürftige Bereiche. Das gilt genauso für die Bürger, wie die Politik, die Bürokratie, und eine zunehmende Anzahl an NGO’s. Der Druck auf die Wirtschaftseinheiten steigt damit ständig an. Es kommt zu Agglomerationen. Der Kapitalbedarf der Wirtschaftseinheiten steigt damit auch immer weiter an. Es entsteht der Geldadel. Ein Garagentüfler in Deutschland würde es heute nicht mehr schaffen seine Idee, sein Patent, umzusetzen. Kein Herr Fischer gründet mehr ein Dübelunternehmen mit heutigen Milliardenumsatz. Kein Herr Daimler, zusammen mit Herrn Maybach und Herrn Benz gründet heute noch eine Mercedes Benz Group. Die deutsche Wirtschaft erstarrt damit in alten Strukturen. Es fehlt an Innovationen und vertikaler Durchlässigkeit.
Die (aus meiner Sicht) sehr positive Phase der sozialen Marktwirtschaft nach Gründung der BRD war so nur möglich weil es a) Bedarf nach fast allen, und b) einen gewissen unreglementierten Wildwuchs gab. Vom Tellerwäsche zum Millionär. Sicher nicht die Regel, aber es ging. Heute nur noch ganz kleinen Wirtschaftsbereichen. Und zwar hauptsächlich in der IT-Szene, weil da eben noch Wildwuchs herrscht.
Ich sehe eine (große) Ursache für die negative Kapitalkonzentration daher in der zunehmenden Regelung durch den Staat. Den starken Staat. Im Endeffekt würde ein DER STAAT alles auf sich vereinen. Im positiven Sinne der theoretische Kommunismus. Parallel dazu entstehen supranationale Institutionen (z.B. die EU), weil auch der Nationalstaat für viele Dinge nicht mehr kapitalkräftig genug ist.
Auch wenn ich gerne auf „die Politik“ schimpfe. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass vielfach erst unser Sicherheitsbedürfnis die Politik zu ihren Schritten führt, an deren Ende eine zunehmende Kapitalkonzentration, und damit oft mehr gesellschaftliche Ungleichheiten.
Monika
4. Januar 2024 @ 12:45
@Skyjumper: Ihre Überlegungen erscheinen schlüssig. Wenn ich sie weiterspinne, komme ich zu eher unangenehmen, bedrückenden Gedanken, nämlich dass alte Mythen doch mehr sein könnten als nur “interessante Denkübungen”. Die Geschichten um die indische Göttin der Kreativität und Zerstörung, Kali z.B. Vielleicht ist ein grundlegend zerstörerisches “Feuer” tatsächlich immer Vorraussetzung für einen “Neuansatz”, weil die Beharrungskräfte einer Waage, die sich auf die Seite der “Besitzenden” geneigt hat, nicht mehr durch “Abwerfen von Ballast” verändern lässt. Da ja die Besitzenden mit allen Fasern ihres Seins an diesem “Ballast” hängen… Also wird es doch auf das lebensfeindliche Risiko einer umfassenden Zerstörung unseres Planeten hinauslaufen… Weil, Eitelkeit und gekränktes Ego schlägt Vernunft um Längen.
Und einen Aufstand der “kleinen Leute”? Netter Traum. So lange Größe -egal wie hohl-, Macht -egal wie brutal- , Ansehen -egal für welches Verbrechen an der Menschheit- gefeierte Ziele mit Vorbildcharakter sind, werden immer die psychisch “Auffälligen” an die Spitze “gespült” und können dort ihr Wesen ausleben. Manche “(ver)-brauchen” eben die Leben anderer, um sich selbst lebendig zu fühlen.
KK
4. Januar 2024 @ 14:28
“Denn natürlich lassen sich 5-10 Großkonzerne durch den Staat viel leichter händeln als 5.000 Mittelstandsbetriebe oder gar 50.000 Kleinunternehmer.”
Das sehe ich anders: der Staat – also das Gemeinwesen – “händelt” diese wenigen Grosskonzerne nicht, sondern liefert sich ihnen aus.
Das sieht man ja allein daran, dass mit dem Argument “too big to fail” immer öfter Verluste und Risiken dieser Großkonzerne sozialisiert werden, während durch geringe Steuern und zudem jeder Menge legaler Schlupflöcher und Vermeidungsstrategien die Gewinne weitgehend privatisiert bleiben.
KK
2. Januar 2024 @ 23:58
„Denn dabei könnten Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten gewinnen. “
Die Anti-Demokraten haben doch schon bei den letzten Wahlen gewonnen! Oder wie soll man unsere Regierungen und die Kommission bei all dem, was diese unter weitgehender Missachtung sämtlicher Grundprinzipien der Demokratie und völlig an den Interessen der eigenen Bürger vorbei seit einigen Jahren treiben, sonst bezeichnen?
Skyjumper
2. Januar 2024 @ 17:34
Und das sind “nur” die großen, gut sichtbaren Verwerfungslinien welche der Rechtsstaat BRD heute aufweist.
Fast noch schlimmer ist das alltägliche Defizit der Rechtsstaatlichkeit. Meist deutlich unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle, es sind prozentual auch nur wenige Menschen gleichzeitig betroffen. Dennoch ist es ein Disaster.
Ich spreche davon, dass deutsche Strafgerichte, und noch mehr die Verwaltungsgerichte, nicht mehr in der Lage zu sein scheinen auch nur halbwegs zeitnah zu Verfahren und Urteilen zu kommen.
Was nützt ein Rechtsstaat, was nützt es Recht zu haben? Wenn bis zur Urteilsfindung und Verkündung Zeitspannen vergehen die es für den Recht habenden nahezu bedeutungslos macht? Damit verliert der Rechtsstaat seine Bedeutung und seinen Wert für den Bürger.
Und das erlebe ich durchaus regelmäßig im beruflichen Umfeld. Für mich hat Deutschland seinen Anspruch darauf ein Rechtsstaat zu sein bereits in Teilen verloren. Nicht weil ich die Gesetze auf denen das Recht beruht für völlig falsch hielte. Auch nicht weil es erkennbar immer mal wieder zur Rechtsbeugung kommt. Nein. Einfach weil die zeitnahe, und nur dann sinnstiftende, Durchsetzung bereits zu guten Teilen verloren gegangen sind.
ebo
2. Januar 2024 @ 17:39
Was das betrifft, ist Belgien noch schlimmer. Beim Katargate merkt es sogar die EU, dass die belgische Justiz nicht funktioniert…
Karl
2. Januar 2024 @ 17:25
“Warum Milei?” Warum wählte Argentinien “den Schock” = rechter Kulturkampf, Neoliberalismus und Dollarisierung, fragt der Leiter von Le Monde diplomatique Argentina in der aktuellen Ausgabe (vom Dezember, nur Print, Artikel noch nicht online). Ursache: “Das Gehalt wird nicht ausgezahlt, im Krankenhaus gibt es keine Termine, der Bus kommt nicht.” Es sind dafür “keine Lösungen in Sicht”, und deshalb hilft es nicht, dass die gesamte Elite, Künstler, Unternehmer, NGOs usw. zur Wahl des Peronismus aufrief. “Die argentinische Gesellschaft ist kaputt, in tausend Stücke zerbrochen, von ihrer Führung abgekoppelt.”