Die gute Nachricht

27. März 2015

Kanzlerin Merkel ist gegen einen Rauswurf Griechenlands aus dem Euro. Sie wünscht Athen sogar Wohlstand und Stabilität. Dies ist die gute Nachricht dieser Woche.

Zwar kann man lange darüber streiten, wie ernst es Merkel beim Antrittsbesuch von Premier Tsipras in Berlin wirklich meinte. Manches war diplomatisches Geplänkel.

Doch auch CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament, die die Kanzlerin getroffen haben, bestätigen: Ein “Grexit” steht derzeit nicht auf Merkels Programm.

Deshalb ist das wahrscheinlichste Szenario, dass Tsipras in der kommenden Woche eine Reformliste vorlegt, dann ein Sonder-Eurogruppen-Treffen stattfindet, und danach Geld fließt.

Allerdings nur so viel, um einen “Graccident” zu verhindern. Und kein Cent mehr. So ist das mit den guten Nachrichten in der EU – sie haben immer einen Haken! – Mehr hier und hier

8 Comments

GS
27. März 2015 @ 17:54

Als gute Nachricht würde ich das nicht bezeichnen.
- ebo
  27. März 2015 @ 18:20
  
  Ist auch nicht ganz ernst gemeint – Ironie…
Peter Nemschak
27. März 2015 @ 10:25

Dass sie zumindest in ihrem Umfang verfehlt waren, ist evident. Meines Erachtens wurde übersehen, dass Austerität durch Verknappung von Ressourcen zum Zwecke der Prioritätenumschichtung nur unter bestimmten Bedingungen, die in Griechenland nicht ausreichend gegeben waren, funktionieren kann. Warum hat in Schweden Anfang der 90-iger Jahre eine Austeritätspolitik zu Reformen geführt und nicht in Griechenland seit der Krise? Der Umstand, dass Griechenland im Euro ist, hat es nicht leichter gemacht, war aber m.E. nicht die tiefere Ursache. Auch ist klar, dass die griechischen Vorgängerregierungen versagt haben, indem sie ein korruptes, ihrer Klientel genehmes, System belassen haben (Beispiel: fehlende Verwaltungs- und Steuerreform). Was hindert die europäischen Institutionen und den IWF daran hinzuzulernen, insbesondere wenn es, was allen klar ist, in deren Eigeninteresse geopolitisch notwendig ist? Dass es in Griechenland weiterhin zähen Widerstand von Partikularinteressen gegen vernünftige Reformen geben wird, ist realistischer weise zu erwarten – nicht nur von Gegnern sondern auch von Anhängern der jetzigen griechischen Regierung. Von einer Konsensdemokratie, wie wir sie kennen, ist Griechenland noch weit entfernt. Sie kann auch von außen nicht oktroyiert werden.
- ebo
  27. März 2015 @ 10:37
  
  Schweden konnte abwerten, Griechenland nicht. Das ist das Kernproblem. Die “interne Abwertung” funktioniert nicht oder nur zu einem hohen, sozial und politisch inakzeptablen Preis.
  - Peter Nemschak
    27. März 2015 @ 13:02
    
    Auch eine innere Abwertung ist, wie schon gesagt, möglich, allerdings unter massiven staatlichen Interventionen: Kapitalverkehrskontrollen, Ausgleichsmaßnahmen der staatlichen Sozialpolitik, Lohn- Preispolitik etc. Eine wirkungsvolle innere Abwertung setzt allerdings eine starke konsensuale Demokratie (Interessensausgleich zwischen den Sozialpartnern) voraus, die in Griechenland, Südeuropa, aber auch Frankreich nicht gegeben ist. Sozialkonflikte wurden in den genannten Ländern, als sie noch ihre eigene Währung hatten, über Währungsabwertungen “gelöst”. Diese Fakten wurden offenbar von den Geldgebern in der Vergangenheit nicht gesehen, insbesondere die fehlenden politischen Voraussetzungen in Griechenland und die schlechte wirtschaftsstrukturelle Ausgangslage. In jedem Fall steht Griechenland in den nächsten Jahren ein harter Weg bevor.
cashca
27. März 2015 @ 10:02

Die Aussagen von Frau Merkel sind so vielfältig, wie die Farben ihrer Jacken.
Sie werden der jeweiligen Stimmung angepasst.
Peter Nemschak
27. März 2015 @ 07:51

Fromme Wünsche allein sind Wünsche an das Christkind. Ohne laufenden Druck auf die Umsetzung von Reformen wird es nicht gehen. Das kann man auch positiv sehen. Der Druck soll Tsipras Rücken stärken, da es in Griechenland für viele darum geht, liebgewonnene Gewohnheiten und diverse Mini- und Maxiprivilegien aufzugeben.
- ebo
  27. März 2015 @ 09:07
  
  Woher wissen Sie denn, dass es die richtigen “Reformen” sind? Die letzten drei Jahre waren in Athen Konservative am Ruder, die angeblich alles gemacht haben, was die Troika gefordert hat. Das Ergebnis lässt sich nun besichtigen: ein Desaster. Meine Schlussfolgerung: Die Spar- und Reformauflagen waren verfehlt. Das sehen auch IWF, ILO, OECD, Bruegel und viele andere so…