Die gute Nachricht aus Brüssel: EU tritt Istanbul-Konvention bei
Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Schluss mit der Gewalt gegen Frauen – EU tritt Istanbul-Konvention bei.
(Originaltext der EU-Kommission)
Die Europäische Union ist der Istanbul-Konvention beigetreten. Rechtliche Grundlage sind zwei Ratsbeschlüsse. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Geschlechtsspezifische Gewalt ist mit den europäischen Werten unvereinbar, und wir dürfen sie nicht tolerieren. Ich begrüße den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul als bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gewalt zu verhindern und für wirksamen Schutz und Unterstützung aller Opfer zu sorgen.“
Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend.
Nächste Schritte
Nach der heutigen Annahme der beiden Ratsbeschlüsse zum Beitritt der EU während des schwedischen Ratsvorsitzes werden diese im Amtsblatt veröffentlicht. Die unterzeichnete Beitrittsurkunde wird beim Inkrafttreten der beiden Ratsbeschlüsse beim Europarat hinterlegt; dies geschieht am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Übereinkommen tritt für die Europäische Union am ersten Tag des Monats nach dem Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.
(Ende der Pressemitteilung)
Einordnung
Es hat sieben Jahre gedauert, bis der 2016 eingeleitete Beitritt endlich erfolgt ist. Mehrere osteuropäische Staaten machen bis heute nicht mit, Polen möchte sogar aus der Konvention austreten (wie zuvor schon die Türkei). Trotz all dieser Probleme gaukelt die EU ihren Bürgern vor, bei Frauenrechten vorbildlich zu sein. Sie propagiert neuerdings sogar besondere LGBT+-Rechte – dabei hat sie noch nicht einmal ihre Hausaufgaben gemacht, was die (bessere) Hälfte der Bevölkerung betrifft…
Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.
KK
3. Juni 2023 @ 16:14
@ european:
„Gewalt in der Kindererziehung ist zwar per Gesetz verboten, findet aber immer noch statt, sowohl körperlich als auch psychisch…“
Wobei ich persönlich ja glaube, dass psychische Gewalt gegen Kinder schlimmer ist als ein mehr symbolischer als wirklich verletzender Schlag, den sich das Kind aber redlich verdient hat. Nur, dass die psychische oft gar nicht als solche von der Umgebung erkannt wird, da sie sehr subtil auf die subjektiven Ängste der Kinder gerichtet ist.
Ich habe mich schon früh gegen eigene Kinder entschieden, zum Wohle aller Beteiligten. Denn bei Kindern ist es wie mit einer Schachtel Pralinen: Man weiss nie, was man kriegt.
Und wenn man Dienstag auf ARTE die Doku über Polizeigewalt auf Demonstrationen gesehen hat, dann kann man über sowas wie die Istanbul-Konvention nur noch den Kopf schütteln ob deren verlogener Symbolik!
european
3. Juni 2023 @ 14:42
Ich setze mich wahrscheinlich damit in die Nesseln, aber ich halte davon nichts. Für mich ist das alles Wahlpropaganda und Lippenbekenntnisse. Verschwendete Zeit.
Solange die Gesellschaften immer noch zu wenig gegen Gewalt gegen Kinder unternehmen, können wir bei Gewalt gegen Erwachsene noch so oft den Mond anbeten, wir werden nichts erreichen. Zumal wir ja nur die Gewalt gegen Frauen ächten, bei Gewalt gegen Männer hüllen wir uns ja in Schweigen. Bis vor kurzem fand es nicht mal Erwähnung und als zwei Bundesländer in Deutschland voranschritten und Hilfetelefone einrichteten, war man baff erstaunt, täglich zwischen 5 und 7 Anrufen zu erhalten, teilweise aus ganz Deutschland. Sieh an. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat schon vor Jahren festgehalten, dass im Krieg sexuelle Gewalt gleichermaßen gegen Frauen und Männer ausgeübt wird. Über die Frauen wird nur mehr gesprochen.
Gewalt in der Kindererziehung ist zwar per Gesetz verboten, findet aber immer noch statt, sowohl körperlich als auch psychisch, von Männern und Frauen. Die Corona-Lockdowns haben die Gesellschaften diesbezüglich massiv zurückgeworfen.
Nicht jeder Mensch, der als Kind Gewalt erfuhr, wird später selbst gewalttätig. Aber man kann davon ausgehen, dass gewalttätige Erwachsene als Kinder selbst Gewalt erfahren haben. Solange das so ist, können wir Papiere in allen Farben unterschreiben, es wird sich nichts ändern. Gewalt gegen Kinder als probates Mittel findet sich in nahezu allen Religionen, im Neuen Testament, bei Luther sogar sehr explizit, im Islam uvm. Was tun wir dagegen? – Nichts bzw nicht genug.
KK
3. Juni 2023 @ 13:18
Wie kann das sein… die EU tritt erst mit vielen Jahren Verzögerung bei, während einzelne EU-Staaten, die schon längst drin sind, bereits wieder austreten wollen?
Kann es sein, dass die Entropie der EU beständig zunimmt?
ebo
3. Juni 2023 @ 13:56
Das ist typisch EU. Es gibt die nationale Ebene, und die EU-Ebene. Manchmal passt es und manchmal nicht