Schulden für den Krieg: Ukraine bekommt Waffen und Geld ohne Ende
Die USA und die EU haben der Ukraine weitere Waffen- und Finanzhilfen zugesagt. So haben die USA bei ihrem Schulden-Kompromiss keine Obergrenze für die Finanzierung ukrainischer Waffen eingezogen, wie Bloomberg meldet. Die EU plant nach Angaben der “Financial Times”, der Ukraine nicht nur wie bisher für ein, sondern für vier Jahre Finanzhilfen zu sichern. Auch das Europaparlament zeigt sich spendabel: Es machte den Weg für 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget frei. Das Geld soll in Munition gesteckt werden – und kommt aus Mitteln des schuldenfinanzierten Corona-Aufbauprogramms…
Siehe auch Baerbock will Ukraine “noch mehr unterstützen”
Cornelia Henke
5. Juni 2023 @ 08:39
Ach die alten Zitate erschreckend aktuell! … Denk ich an Deutschland in der Nacht …, … Die Praxis ist der Prüfstein der Wahrheit. …, … immer wenn eine Quantität erfüllt ist, gibt es einen neue Qualität!
Noch nie war das Abstürzen des Kapitalismus so eindeutig zu erkennen, wie in dieser Weltpolitischen Lage. (Ich bin weder „rechts noch links“), aber da der Kapitalismus auf Verbrauch, Expansion und Verschwendung ausgelegt ist und keine neuen Innovationen, im Bezug auf schwindende Ressourcen hat, halte ich dieses Konzept für ein Auslaufmodel. Ein Krieg mischt die „Karten“ neu und erschließt ggf. neue Märkte). Mir wird besonders übel bei der Beschwörung der „Westlichen Werte“, die nur bei geopolitischen Interessen eingefordert werden. Ich sehe die aktuelle Situation, genau wie viele andere, als Déjà-vu zu der Konstellation vor dem 1. und 2. Weltkrieg.
Das die AfD zulegt und darüber nur gepöbelt wird, halte ich für hoch gefährlich – und dumm! (Auch nicht ganz neu). Ich kann nur den Kopf schütteln über die arrogante „Nutella Generation“ dieser Politiker, die das Grauen des Krieges eventuell für ein notwendiges „Videospiel“ halten und mit Krieg und Waffen eine „friedliche, bessere Welt“ schaffen wollen. Noch ein Zitat: … An ihren Taten werdet ihr sie erkennen! …
Ich glaube nicht mehr an das Versagen von Weltanschauungen und Religionen, sondern an das Scheitern der Evolution!
Cornelia Henke
Arthur Dent
3. Juni 2023 @ 23:43
@Monika
es ist nicht meine Auffassung von Demokratie, Freiheit… – das ist der pure amerikanische Exzeptionalismus. Die „USA“ (nicht Hans und Lieschen Müller, sondern Regierungsadministration, Wall Street usw.) haben sich schon immer für ein besonderes Land gehalten, für God´s own country. Immer waren die Amerikaner davon überzeugt, einen weltmissionarischen Auftrag zu haben, nämlich den American Way of Life zu verbreiten. Diese Ansichten werden heute geteilt von Ursula, Olaf, Annalena – praktisch seit Adenauers Zeiten gehört die Respektierung der „unverbrüchlichen deutsch-amerikanischen Freundschaft zur deutschen Staatsräson“ – komme was da wolle. Deutschland wurde (ist) dadurch Partner einer habituell friedensunfähigen Imperialmacht. Das werden sie aber weder von der SPD, den Grünen, den Unions-Parteien hören – vermutlich nicht einmal mehr von den (sogenannten) Linken.
– Und geostrategische Ziele sollten Sie aus genau dieser Perspektive betrachten! – Who rules the World?
(US-Konzerne haben keinen wirklichen Zugang zu China und Russland – sie sind dort nicht die Bestimmer, genau deshalb sind China und Russland nicht „demokratisch“).
Deutschland gehört nicht den Deutschen – eher Blackrock (ist der größte Anteilseigner bei mindestens jedem zweiten Dax-Konzern, dann kommt die Capital-Group, usw.
Die Welt gehört den Gordon Gekkos – und wer nicht nach deren Pfeife tanzt, bekommt Stress.
„Was die amerikanischen „Beiträge zur internationalen Sicherheit, globalem Wirtschaftswachstum, Freiheit und menschlichem Wohl“ betrifft, möchte ich die Millionen Toten ins Gedächtnis rufen, die als Kollateralschäden der „altruistischen Sicherheitsbemühungen“ dieser imperialistisch agierenden, jedoch im Innern durchaus demokratisch verfassten Weltmacht auf der Strecke blieben.“ –
eine letzte Anmerkung dazu:
im 19. Jahrhundert sind die Philippinen von den USA „befreit“ worden. Dafür sind auch mal 100.000 arme Seelen der Mühsal des Lebens enthoben worden – das sind die Opfer, die erbracht werden müssen im Kampf für die Demokratie und Freiheit. „Sie sind es wert“ – zumindest im Sinne einer Madelaine Albright oder eine Henry Kissingers, der Chile mal als ein „Virus“ bezeichnet, den man bekämpfen müsse.
Arthur Dent
3. Juni 2023 @ 17:33
@Monika
„transatlantisch“ pro-amerikanisch – ja, aber das ist doch die Demokratie (in heutigem Sinne)! Gemeint ist die Öffnung von Märkten und der Zugriff auf Ressourcen für ausländische, vorwiegend US-Konzerne. Freiheit heißt Durchsetzung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung.Die Überzeugung, dass hauptsächlich Nutznießer der Ressourcenentwicklung die eigene Bevölkerung sein sollte – solche Vorstellungen sind natürlich unannehmbar. Das ist nationalistisch!! Einheimische Märkte zu schützen, verhindert die Entwicklung der Demokratie. Die amerikanischen Beiträge zur internationalen Sicherheit, globalem Wirtschaftswachstum, Freiheit und menschlichem Wohl sind selbstredend einzigartig und haben eindeutig das Wohl anderer zum Ziel – wo andere ihre nationalen Interessen durchsetzen, bemühen sich die USA allgemeine Prinzipien zu fördern. Beurteilung von
Demokratie, Freiheit, Wohlstand aus der Sicht des heutigen „Werte-Westens“.
Monika
3. Juni 2023 @ 18:59
@ Arthur Dent
Beim Lesen ihrer Antwort bin ich mir ganz und gar nicht nicht im Klaren, wie viel und ob überhaupt so etwas wie Ironie im Spiel ist. „Freiheit heißt Durchsetzung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung“. Nach ihrer Definition von Freiheit dürfte z.B China keine kapitalistische Wirtschaftsordnung haben, oder es hätte eine und verträte damit den Wert Freiheit.
„Einheimische Märkt schützen, verhindert die Entwicklung der Demokratie“. Im Gegenteil! Zum einen gibt es durchaus verschiedene Möglichkeiten ein demokratisches Staatswesen auszuformen, zum anderen müsste dann dringend gefragt werden, wohin sich „die Demokratie“ entwickeln soll. Gerade sind wir Zeitzeugen einer politischen Agenda, die unsere demokratisch verfassten Staaten schleift!
Was die amerikanischen „Beiträge zur internationalen Sicherheit, globalem Wirtschaftswachstum, Freiheit und menschlichem Wohl“ betrifft, möchte ich die Millionen Toten ins Gedächtnis rufen, die als Kollateralschäden der „altruistischen Sicherheitsbemühungen“ dieser imperialistisch agierenden, jedoch im Innern durchaus demokratisch verfassten Weltmacht auf der Strecke blieben. Merke: Auch demokratisch verfasste Staaten können „großen Mist bauen“ , Kriegsverbrechen oder krasse Menschenrechtsverletzungen begehen…Die Förderung der amerikanischen Prinzipien hat in den vergangenen 70 Jahren jedenfalls die Humanität auf dem Globus kein Stück vorangebracht. Daher meine „Beurteilung von Demokratie, Freiheit, Wohlstand aus der Sicht des heutigen „Werte-Westens“….: An ihren Taten und deren Folgen sollt ihr sie erkennen und messen, nicht an ihren vermeintlich hehren Absichten.
Monika
2. Juni 2023 @ 23:48
Politik machen, die gegensteuert, wäre es, darauf zu achten, dass der neofeudale Geldadel finanziell nicht zu sehr abhebt von der Basis einer Gesellschaft. Früher nannte man eine Politik in dieser Rchtung “links”. Heute heißt sie “linksgrün versifft”, obwohl sie eigentlich -im alten Sinne- neoliberal-rechts agiert. Mit dem dazugehörigen Hang zum Größenwahn, also wie gehabt in den 1930ern.
Was soll der Wähler machen, dessen Meinung eh nichts zählt in diesem “Spiel”? (Frau Baerbock, unsere ranghöchste Diplomatin: …egal was meine Wähler denken…) Eine noch zu gründende Partei von Sarah Wagenknecht wählen, die, da noch nicht existent, in den laufenden Umfragen gar nicht auftaucht? Oder die AfD, als einzige bereits existierende Partei, die sich (verrmeintlich?) abhebt von den Restlichen, sämtlich mehr oder weniger “transatlantisch”, sprich neokolonial und stramm neoliberal agierenden Parteien, die an eigenständiger Politik gar kein Interesse mehr zeigen!
Ey Leute, da macht Demokratie “Spaß”!
Aber im Kosovo wurde es wie im Labor schon ausprobirt. Auch 5% Wahlbeteiligung ergeben ein lupenreines “demokratisches” Wahlergebnis.
Prost, würde ich sagen, bin ich froh, mein Leben schon auf der Zielgeraden zu laufen…
european
2. Juni 2023 @ 20:04
Nur mal so: Die AfD ist in ihren bundesweiten Umfragen mittlerweile mit der SPD gleichauf und damit nach der CDU zweitstärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen liegen bei 15%. Stand 1.6.23
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
Es soll hinterher keiner sagen, man hätte das ja nicht ahnen können.
ebo
2. Juni 2023 @ 20:06
Die Rechten legen auch in Frankreich und Spanien zu. In Italien, Schweden und Finnland sind sie schon an der Macht
european
2. Juni 2023 @ 20:09
@ebo
Völlig richtig. Da gibt es direkte Zusammenhänge. Die Zeichen stehen an der Wand, aber die machen einfach weiter.
KK
2. Juni 2023 @ 15:30
„…und kommt aus Mitteln des schuldenfinanzierten Corona-Aufbauprogramms…“
Naja, unipolare US-Interessen gegen Russland oder Corona, beides ist eine Seuche, nicht wahr? Da kann man das Geld fürs eine auch fürs andere rauskloppen!