Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik

14 Comments

1. Dietrich Klose
   24. Mai 2023 @ 09:26

   Deutlicher kann die EU es kaum sagen, dass ihr 95 % der Bevölkerung am A*** vorbeigehen

2. KK
   22. Mai 2023 @ 13:31

   @ Kleopatra:
   „Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit.“

   Richtig; ganz sicher keine Zuständigkeit hat sie im Gesundheitsbereich und bei Waffenkäufen – und genau das hat die EUCO ohne jede Legitimation an sich gezogen, um Milliarden und Abermilliarden zu vernichten.
   Zuständigkeiten und der Lissabon-Vertrag sind der EU inzwischen offensichtlich völlig wurscht.

3. Helmut Höft
   22. Mai 2023 @ 09:47

   … aber nur in Notfällen „sozial“ Versteh‘ ich nicht. „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen Essen.“ (frei nach Marie Antoinette)

4. pitiplatsch
   22. Mai 2023 @ 08:49

   All das ist hoch willkommen bei allen, die von Verarmung, Krieg und Inflation profitieren – die Ativist*innen machen sich zu deren Helfer*innen.

   • ebo
     22. Mai 2023 @ 08:53

     Naja – es zeigt eher, wen die EU-Politiker vertreten (wollen) – und wen nicht.
     Heute ist man in Brüssel total “woke”, aber nur in Notfällen “sozial”. Verarmung, Inflation und Wohnungsnot sind kein Thema, LGBT und Frauenrechte stehen ganz oben auf der Agenda.

5. Armin Christ
   22. Mai 2023 @ 08:20

   „Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht.“
   Ja aber Polen ist im Gegensatz zu Ungarn doch gegen „die Rusen“, da müssen wir doch beide Augen zudrücken, so wie damals bei den Pinochets, Strößners, Videlas, Mobutus, Suhartos ………………………………………

6. Kleopatra
   22. Mai 2023 @ 08:16

   Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit. Beispielsweise ist das Eherecht ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten (wie sich aus der Grundrechtecharta ergibt). Auch ob Abtreibung in einem Land erlaubt ist oder nicht, ist Sache der Mitgliedstaaten; die Skala reicht von einem strikten Abtreibungsverbot bis zu einer weitestgehenden Freigabe. Anders wäre es auch nicht gegangen, ein einheitliches EU-Eherecht beispielsweise ist entweder undenkbar, oder es wäre für einige Staaten eine Kulturrevolution, und für andere eine starke Restriktion gegenüber dem heutigen Zustand. Insofern ist es etwas grotesk, wenn die EU sich als Vorkämpferin von LGBT+-Interessen gibt, obwohl sie auf den Gebieten nichts zu sagen hat. Dadurch, dass EU-Repräsentanten sich mit modischen Schlagworten profilieren, obwohl sie konkret nichts zu entscheiden haben, schaden sie ihrer Organisation.
   Um gerecht zu sein, muss man allerdings nicht vergessen, dass dieselben Themen spiegelverkehrt zentrale Topoi der russischen Staatspropaganda sind. M.E. schaukeln sich Russland und der Westen gegenseitig rhetorisch hoch. Dabei hat der Grundsatz, dass man nicht in benachbarte Staaten einfallen und ihre Zivilbevölkerung ausrauben, ermorden und vergewaltigen soll, zunächst nichts mit Schwulenrechten zu tun.

   • ebo
     22. Mai 2023 @ 08:46

     Die EU-Kommission und das Parlament klagen doch sogar gegen Ungarn wegen angeblicher Diskriminierung der LGBT+ in den Schulen. Auch Deutschland hat sich dieser Klage angeschlossen.

     • Kleopatra
       23. Mai 2023 @ 08:22

       @ebo: Unter den Klagegründen (der Kommission gegen Ungarn) beziehen sich die wirklich handfesten aber auf die Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Das ist zwar wohl vorgeschoben, weil es der Kommission vermutlich wirklich darauf ankommt, vor westeuropäischen Kulturlinken gut dazustehen, aber wenn die EU-Grundrechte etwas dafür hergäben, hätte sich die Kommission doch primär darauf berufen müssen.
       Übrigens hatte auch Großbritannien mal ein Gesetz gegen Propaganda für Homosexualität (was theoretisch etwa öffentliche Bibliotheken betroffen hätte), und zwar zu einer Zeit, als es der EG bereits beigetreten war.

     • ebo
       23. Mai 2023 @ 09:01

       Der Binnenmarkt ist eine Allzweckwaffe. Damit wird ja auch der Eingriff in die Medien- und Pressefreiheit begründet, den Jourova plant…

     • Günni
       24. Mai 2023 @ 08:02

       @Kleopatra: Nicht nur Großbritannien hatte ein Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“. Im EU-Mitgliedsstaat Österreich gab es noch bis 1996 einen Straftrechtsparagraphen gegen „Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts“. Das ist noch keine 20 Jahre her und wird alles gerne vergessen, wenn es gilt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten als Vorreiter und Garanten für die Rechte sexueller Minderheiten hinzustellen.

7. Hekla
   22. Mai 2023 @ 07:54

   Ja, das sind die wahren Probleme!
   Apropos: meanwhile in Hungary – beim heutigen Außenministertreffen erwartet das viel gescholtene Ungarn eine offizielle Stellungnahme dazu, ob vdL der Ukraine tatsächlich vorgeschlagen hat, die Pipeline „Drushba“ abzuschalten bzw. wie die EU dazu steht, dass Selenskyj laut Pentagon-Leaks bei internen Gesprächen gedroht, die Pipeline in die Luft zu sprengen, um Ungarns Wirtschaft zu Boden zu schicken.
   Dieses Thema wird in der westlichen Presse weitestgehend ignoriert, dabei ist es ganz erhellend, um zu verstehen, warum Ungarn evtl. schon wieder etwas blockieren könnte. Außerdem wäre es wirklich hochinteressant, zu hören, wie die EU dazu steht, dass der erste Mann im Staate Ukraine mit einem Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines EU- und NATO-Mitglieds gedroht hat. Oder gehören solche Drohungen inzwischen zum guten Ton in Demokratien, sind sie inzwischen womöglich vom Wertekatalog der EU gedeckt? Fragen über Fragen.

8. european
   22. Mai 2023 @ 07:21

   Gibt es nicht noch einen Preis, den wir uns noch nicht verliehen haben? 😉

   • ebo
     22. Mai 2023 @ 08:14

     Conchita Wurst hat auch schon einen Preis des Parlaments erhalten, wenn mich nicht alles täuscht