Mit F-16 in den Luftkrieg, mit G-7 in den Wirtschaftskrieg 2.0
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Krieg um die Ukraine eskaliert auf allen Ebenen. Während Moskau immer öfter Kiew bombardiert, planen die EU und die USA den Luftkrieg mit F-16-Kampfjets. Und die G-7 lancieren den Wirtschaftskrieg 2.0, nun auch gegen China.
Fangen wir mit dem Schurken an: Kremlchef Putin lässt Kiew bombardieren. Ohne Erfolg, wie wir aus der ukrainischen Regierung hören. Alle Kinzhal-Raketen seien abgewehrt worden, Putins „Wunderwaffe“ habe versagt.
Doch es gibt auch andere Darstellungen. Mindestens ein amerikanisches Patriot-System wurde getroffen, wie sogar Washington einräumt. Putin scheint es darauf anzulegen, westliche Waffensysteme zu zerstören.
Damit will er die ukrainische Frühjahr-Offensive im Keim ersticken, lesen wir in „Politico“. Diese Offensive wurde bereits mehrfach verschoben und dürfte auch keine Entscheidung bringen, wie die „Süddeutsche“ schreibt.
Militärexperte Michael Kofman erwarte, dass die ukrainische Offensive Monate dauern werde und den Krieg nicht beende, schreibt die Zeitung. In der Ukraine stünden sich nun zwei völlig neue Armeen gegenüber.
Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach die Ukraine im Sommer erste Siege einfahren und danach Verhandlungen erzwingen könne. Der Krieg wird zum Dauerzustand, der auch die Europawahl überschatten könnte.
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Für EUropa ist das eine schlechte Nachricht. Schließlich tragen die EUropäer – neben der Ukraine – die Hauptlast des Krieges. In Osteuropa, auch in Polen, breitet sich die „Ukraine Fatigue“ aus.
Doch statt ihren Kurs endlich zu korrigieren, setzen die EU-Politiker auf noch mehr Krieg. Nun sollen F-16-Kampfjets die Wende bringen. Die Niederlande und das UK bilden eine „Kampfjets-Allianz“, deutsche Politiker folgen.
Sogar US-Präsident Biden scheint plötzlich bereit, Ukrainer an F-16 auszubilden und später Exportgenehmigungen zu geben. Damit wäre der Weg zum Luftkrieg um die Ukraine bzw. gegen Russland frei.
Macron knickt ein
Doch nicht nur Biden vollzieht eine Kehrtwende. Auch Frankreichs Macron knickt ein. Nachdem er bei seiner China-Reise noch erklärt hatte, die EU dürfe sich nicht zum Vasallen der USA machen, folgt er nun brav.
Beim G-7-Gipfel in Hiroshima war so überraschend der Weg frei für die „schärftste Verurteilung“ (FT) der chinesischen Politik. Die EU trug auch den restriktiven US-Kurs beim Export von Schlüsseltechnologien mit.
Zudem drohen die G-7 nunmehr allen, die Russland direkt oder indirekt im Ukraine-Konflikt helfen, mit Konsequenzen. Damit ist der Weg für den Wirtschaftskrieg 2.0 frei. Er richtet sich auch gegen China, die Kosten zahlen widerum die EUropäer…
Mehr dazu im Open Thread zum G-7-Gipfel
P. S. Neues gibt es auch vom Informationskrieg. EU-Justizkommissarin Jourova hat alle Kritiker des Krieges zu „Marionetten“ des russischen Regimes erklärt. Und eben kam noch die Meldung, dass Bachmut gefallen sei. Kiew dementiert, die westlichen Medien folgen…
KK
22. Mai 2023 @ 00:06
@ Thomnas Damrau:
„vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist.“
Streng genommen müsste dann der verfassungswidrig weggeputschte Janukovich wierder Präsident der Ukraine sein… und die ganzen US-Marionetten und nationalistischen Nazis wieder weg vom Fenster.
Vielleicht hätte sich Russland darauf sogar vor einem Jahr noch eingelassen, jetzt sicher nicht mehr.
Robby
21. Mai 2023 @ 23:46
Atemberaubend die Kommentare einer Kleo hier.
Thomas Damrau
21. Mai 2023 @ 21:17
@Kleopatra
@Kleopatra
Verstehe.
Wenn wir zurückblicken, gab es im Frühsommer 2022 einen Augenblick, in dem Russland erkannt hatte „So einfach geht es nicht“ und die Ukraine dachte „Gott-sei-dank, wir sind nicht überrannt worden.“ In diesem Moment wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Das wollte aber insbesondere Boris Johnson nicht. Seitdem sind viele Menschen gestorben.
Ein Ende des Krieges ist im Augenblick nicht abzusehen – vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist. Das fühlt sich zwar moralisch korrekt an, hat aber nichts mit einem Komprommiss zu tun: Es wäre für Russland die Anerkennung der totalen Niederlage. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland (selbst nach einem Regime-Change) diese Niederlage akzeptieren würde.
Deshalb dreht sich im Augenblick des Eskalationsspirale: Die NATO nährt mit immer neuen Waffenlieferungen die Hoffnung auf eine Kapitulation Russlands – während Russland sich immer weniger eine Kapitulation leisten kann.
Hekla
21. Mai 2023 @ 16:35
@umbhaki: danke für Ihre klare Sicht und Ihre klaren Worte. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu (leider).
KK
21. Mai 2023 @ 14:37
@ umbhaki:
Vielen Dank für Ihre Replik auf Wolf Achim Wiegand – genau so ist es leider!