Mit F-16 in den Luftkrieg, mit G-7 in den Wirtschaftskrieg 2.0
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Krieg um die Ukraine eskaliert auf allen Ebenen. Während Moskau immer öfter Kiew bombardiert, planen die EU und die USA den Luftkrieg mit F-16-Kampfjets. Und die G-7 lancieren den Wirtschaftskrieg 2.0, nun auch gegen China.
Fangen wir mit dem Schurken an: Kremlchef Putin lässt Kiew bombardieren. Ohne Erfolg, wie wir aus der ukrainischen Regierung hören. Alle Kinzhal-Raketen seien abgewehrt worden, Putins “Wunderwaffe” habe versagt.
Doch es gibt auch andere Darstellungen. Mindestens ein amerikanisches Patriot-System wurde getroffen, wie sogar Washington einräumt. Putin scheint es darauf anzulegen, westliche Waffensysteme zu zerstören.
Damit will er die ukrainische Frühjahr-Offensive im Keim ersticken, lesen wir in “Politico”. Diese Offensive wurde bereits mehrfach verschoben und dürfte auch keine Entscheidung bringen, wie die “Süddeutsche” schreibt.
Militärexperte Michael Kofman erwarte, dass die ukrainische Offensive Monate dauern werde und den Krieg nicht beende, schreibt die Zeitung. In der Ukraine stünden sich nun zwei völlig neue Armeen gegenüber.
Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach die Ukraine im Sommer erste Siege einfahren und danach Verhandlungen erzwingen könne. Der Krieg wird zum Dauerzustand, der auch die Europawahl überschatten könnte.
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Für EUropa ist das eine schlechte Nachricht. Schließlich tragen die EUropäer – neben der Ukraine – die Hauptlast des Krieges. In Osteuropa, auch in Polen, breitet sich die “Ukraine Fatigue” aus.
Doch statt ihren Kurs endlich zu korrigieren, setzen die EU-Politiker auf noch mehr Krieg. Nun sollen F-16-Kampfjets die Wende bringen. Die Niederlande und das UK bilden eine “Kampfjets-Allianz”, deutsche Politiker folgen.
Sogar US-Präsident Biden scheint plötzlich bereit, Ukrainer an F-16 auszubilden und später Exportgenehmigungen zu geben. Damit wäre der Weg zum Luftkrieg um die Ukraine bzw. gegen Russland frei.
Macron knickt ein
Doch nicht nur Biden vollzieht eine Kehrtwende. Auch Frankreichs Macron knickt ein. Nachdem er bei seiner China-Reise noch erklärt hatte, die EU dürfe sich nicht zum Vasallen der USA machen, folgt er nun brav.
Beim G-7-Gipfel in Hiroshima war so überraschend der Weg frei für die “schärftste Verurteilung” (FT) der chinesischen Politik. Die EU trug auch den restriktiven US-Kurs beim Export von Schlüsseltechnologien mit.
Zudem drohen die G-7 nunmehr allen, die Russland direkt oder indirekt im Ukraine-Konflikt helfen, mit Konsequenzen. Damit ist der Weg für den Wirtschaftskrieg 2.0 frei. Er richtet sich auch gegen China, die Kosten zahlen widerum die EUropäer…
Mehr dazu im Open Thread zum G-7-Gipfel
P. S. Neues gibt es auch vom Informationskrieg. EU-Justizkommissarin Jourova hat alle Kritiker des Krieges zu “Marionetten” des russischen Regimes erklärt. Und eben kam noch die Meldung, dass Bachmut gefallen sei. Kiew dementiert, die westlichen Medien folgen…
KK
22. Mai 2023 @ 00:06
@ Thomnas Damrau:
„vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist.“
Streng genommen müsste dann der verfassungswidrig weggeputschte Janukovich wierder Präsident der Ukraine sein… und die ganzen US-Marionetten und nationalistischen Nazis wieder weg vom Fenster.
Vielleicht hätte sich Russland darauf sogar vor einem Jahr noch eingelassen, jetzt sicher nicht mehr.
Robby
21. Mai 2023 @ 23:46
Atemberaubend die Kommentare einer Kleo hier.
Thomas Damrau
21. Mai 2023 @ 21:17
@Kleopatra
@Kleopatra
Verstehe.
Wenn wir zurückblicken, gab es im Frühsommer 2022 einen Augenblick, in dem Russland erkannt hatte “So einfach geht es nicht” und die Ukraine dachte “Gott-sei-dank, wir sind nicht überrannt worden.” In diesem Moment wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Das wollte aber insbesondere Boris Johnson nicht. Seitdem sind viele Menschen gestorben.
Ein Ende des Krieges ist im Augenblick nicht abzusehen – vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist. Das fühlt sich zwar moralisch korrekt an, hat aber nichts mit einem Komprommiss zu tun: Es wäre für Russland die Anerkennung der totalen Niederlage. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland (selbst nach einem Regime-Change) diese Niederlage akzeptieren würde.
Deshalb dreht sich im Augenblick des Eskalationsspirale: Die NATO nährt mit immer neuen Waffenlieferungen die Hoffnung auf eine Kapitulation Russlands – während Russland sich immer weniger eine Kapitulation leisten kann.
Hekla
21. Mai 2023 @ 16:35
@umbhaki: danke für Ihre klare Sicht und Ihre klaren Worte. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu (leider).
KK
21. Mai 2023 @ 14:37
@ umbhaki:
Vielen Dank für Ihre Replik auf Wolf Achim Wiegand – genau so ist es leider!
european
21. Mai 2023 @ 14:30
Dazu Prof Jeffrey Sachs heute morgen:
„EU will send them F-16 fighters which will be destroyed eventually an US will sell them F-35 fighters.“
Entbehrt nicht einer gewissen Logik. Interessant dabei ist das Doppelgeschaeft. Alle US Fighters werden ja „nur“ verliehen und müssen hinterher von der Ukraine bezahlt werden. Von einem Pleitestaat. Wer zahlt das dann?
Gleichzeitig hat die USA den Europäern großzügig „erlaubt“, die amerikanischen Fighter der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die werden dann anschließend neue kaufen.
Hoert jemand die Korken knallen?
KK
21. Mai 2023 @ 14:29
@ Kleopatra:
„Dadurch würden die westeuropäischen Staaten und die USA sich allerdings mit einem kriegsverbrecherischen Angreifer gemein machen…“
Ob die Vorwürfe gegen Russland hinsichtlich Kriegsverbrechen haltbar sind, ist noch gar nicht durch unabhängige Stellen belegt; dass auch die Ukraine Dreck am Stecken hat (bereits seit 2014 im Donbas) aber nicht minder wahrscheinlich.
Dass aber die USA seit langem Kriegsverbrechen begehen, hat der seit Jahren in Belmarsh auf Betreiben der US-Kriegsverbrecher dahinvegetierende Julian Assange allerdings nachgewiesen – hier machen sich die westlichen Staaten dann auch mit dem nachweislichen Kriegsverbrecher USA gemein, indem sie das unwidersprochen zulassen!
Ebenso sind die inzwischen mehrere tausend Tote zählenden Drohnenmorde durch die USA, denen auch in unbekannter Zahl unbveteiligte Zivilisten und Journalisten zum Opfer gefallen sind, zweifellos kriegsverbrecherische Akte im Sinne des Völkerrechts. Auch hier macht sich die Bundesregierung mit den Verbrechern gemein, indem sie Ramstein als Relaisstation für die Steuerung der Drohnen zulässt!
Kleopatra
21. Mai 2023 @ 13:57
@Thomas Damrau: Ich versuchte nur, die Frage zu beantworten, warum der Krieg nicht bereits vor einem Jahr beendet wurde. Putin hat natürlich offenkundig eigentlich mit einer kurzen Operation gerechnet; als der Versuch, im Handstreich die Regierungszentrale in Kyiv zu übernehmen, Zelen’skyj zu ermorden und einen Marionettenpräsidenten zu installieren sowie anschließend die Ukraine in einen russischen Vasallenstaat umzuwandeln, scheiterte und seine Invasionsarmee nicht mit Blumen, sondern mit Panzerabwehrraketen begrüßt wurde, stand er so blamiert da, dass er seither nur noch destruktiv agieren kann. Ich habe nicht gegen Kompromisse argumentiert, sondern darauf hingewiesen, dass die russische Seite keine Ziele erkennen lässt, bei denen ein Kompromiss möglich wäre (siehe den Novosti-Artikel April 2022), und dass auch ihre Kriegsverbrechen Verhandlungen erschweren.
Was die russische Kultur betrifft, so hat die russische Hochkultur leider einen dunklen Fleck, und das ist die Verachtung anderer slavischer Völker, solange sich diese nicht den Russen unterwerfen und, mit den Worten eines der besten russische Dichter, Puschkin, als “slavische Flüsse sich im russischen Meer vereinigen” wollen. Die gehässige Verachtung selbst hervorragender russischer Schriftsteller für andere slavische Völker geht soweit, dass ich als Ukrainer oder Pole mir zwar vorstellen könnte, ihre Bücher im Bücherschrank zu haben, aber Denkmäler oder Straßennamen würde ich Puschkin, Tjutschew etc. in Polen oder der Ukraine nicht zugestehen wollen. Zumal zu Sowjetzeiten die “russische Kultur” regelmäßig auch den nichtrussischen Völkern als Begründung dafür vorgehalten wurde, weshalb den Russen eine Führungsrolle zukommen solle.
umbhaki
21. Mai 2023 @ 12:28
Sehr geehrter Herr Wiegand, Ihres Zeichens „European Expert“, „who is making Europe great again and now“ (Eigenwahrnehmung),
mit derart Baerbock-diplomatischen Zuschreibungen wie „Oligarchenmarionetten“ oder „Kommunistenknechte“ werden Sie einem Frieden wohl eher nicht näher kommen.
Aber das wollen Sie ja auch gar nicht, wenn ich Sie richtig verstehe. Lieber wollen Sie den Boden der Ukraine noch ein bisschen mehr mit Blut getränkt sehen, bevor Sie ihn endgültig opfern. Dürfen es auch noch andere Böden außerhalb der Ukraine sein?
Was den „regelbasierten“ Welthandel angeht: Ersetzen Sie die hegemonialen Regeln durch multinationale Verträge, dann klappt es auch mit solchen Nationen, die nicht einmal unsere Nachbarn (aber dennoch für uns wichtig) sind. Taiwan zu missbrauchen, um nun auch noch einen NATO¹-Krieg gegen China zu provozieren, mag engagierten Schreibtisch-Blutsäufern gefallen, wird aber sicherlich keine Handelswege verbessern. Handelswege werden nun einmal durch Bombeneinschläge nicht besser, sondern eher schlechter.
Sie befürchten tatsächlich die – Ihre Worte: „Machtübernahme uneinsichtiger und grausamer Faschisten und Weltenunterdrücker?“ Im Ernst?
In gewisser Hinsicht haben Sie da sogar recht: Herr Selenskyj und seine Vor- und Hintermänner sind ja wirklich Faschisten und Unterdrücker. Selenskyj hat die Demokratie in der Ukraine schon vor dem russischen Einmarsch außer Kraft gesetzt mit der Hilfe (oder auf Druck – egal) von faschistischen Kräften in diesem Land, die wiederum aus dem Ausland massiv protegiert wurden und werden. Die jetzt herrschende Kriegssituation wird dazu benutzt, dieses Werk zu vollenden. Inzwischen ist es vollendet.
Schaut man sich jetzt an, in welchem unerhörten Ausmaß unsere europäischen Machthaber den Vorgaben dieses Herrn Selenskyj und seiner Kamarilla Folge leisten, dann könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass in Europa uneinsichtige und grausame Faschisten und Unterdrücker die Macht übernommen haben. Selenskyj bestimmt ja hier inzwischen schon die Richtlinien der Politik.
So gesehen verteidigt sich hier niemand gegen die „Machtübernahme uneinsichtiger und grausamer Faschisten und Weltenunterdrücker“, sondern man hat sie im Gegenteil bewusst geschehen lassen, und zwar genau durch die alle historischen Erfahrungen sprengende Unterstützung der faschisierten Ukraine.
Zur Güte möchte ich Ihnen einen Interpretationsvorschlag anbieten:
Wenn man sich für den Nabel der Welt hält, wenn man im Besitz der unumstößlichen Wahrheit zu sein sich dünkt, dann empfindet man tatsächlich jede Meinung, die von der eigenen abweicht, als Bedrohung. Die NATO behauptet, sie sei eine reine Verteidigungsmacht und würde die ganzen – zum beträchtlichen Teil völkerrechtswidrigen – Kriege, die sie so führt, geführt hat oder daran beteiligt ist, nur praktizieren, um die sogenannte „Freiheit“ oder die „regelbasierte Ordnung“ verteidigen. Sie glaubt sich allein deshalb im Recht, weil sie Entwicklungen bekämpft, die ihr nicht gefallen. Sie glaubt, deshalb Kriege führen zu dürfen und zum Beispiel 500.000 irakische Kinder und ihre Eltern mit Hilfe von Sanktionen dem Hungertod überlassen zu dürfen (wissenschon: M. Albright – the price was worth it).
Herr Wiegand, DAS ist kennzeichnend für Faschismus, nicht dass ein Volk wie das chinesische sich für einen Weg entscheidet, der vom US-EUropäischen abweicht!
Kurz gesagt: Sie können sich beruhigen. Dass wir vor der Machtübernahme uneinsichtiger und grausamer Faschisten geschützt werden müssten fällt aus, weil wir selbst das schon in freudiger Erregung zugelassen haben. Die internationalen Handelswege im Chinesischen Meer werden nicht durch Friedensbemühungen beeinträchtigt, sondern durch den heraufziehenden und von „unseren“ Machthabern gewollten und provozierten Krieg.
So gesehen brauchen Sie gar nichts mehr zu tun. Alles geschieht schon ganz in Ihrem Sinne.
¹ NATO = North Atlantic Treaty Organisation = Nordatlantisches Vertragsbündnis. In welchem Nordatlantik liegt das Chinesische Meer, was hat die deutsche Bundeswehr, laut Verfassung ein Verteidigungsmilitär, dort verloren, dass sie dort mit Schiffen und Flugzeugen herumkurven?
Thomas Damrau
21. Mai 2023 @ 11:28
@Kleopatra
Sie wiederholen nur getreulich die Argumentationskette der NATO.
Annahme: Putin ist ein Schurke – eine Annahme, die ich teile.
Und dann wird es schnell moralisch und prinzipiell: Schurken muss man vernichten!
– Um welchen Preis? Um jeden Preis!
– Beseht eine realistische Chance, den Schurken zumindest zu vertreiben? Wissen wir nicht, aber es geht ja ums Prinzip, da dürfen Menschenleben keine Rolle spielen!
Wie hoch ist die Schlagkraft der russischen Armee ein?
– Es bedarf jeweils nur noch der nächst wirksamerern Waffenkategorie (Haubitzen, Schüztenpanzer, Kampfpanzer, Mittelstrecken-Raketen, Kampfjets, …), um der dysfunktionalen russischen Armee den Todesstoß zu versetzen.
– Sollten es aber niccht gelingen, die dysfunktionale russische Armee in der Ukraine zu vernichten, wird dieselbe dysfunktionale Armee bis zum Atlantik durchmarschieren.
So wie es heute aussieht, wird der Krieg früher oder später mit einem faulen Kompromiss enden. Dann bitte besser früher.
Und Sie sollten in ihrem moralischen Eifer nicht überlesen, dass auch die ukrainische Regierung plant, nach einem möglichen Sieg die russische Kultur auf dem eigenen Staatsgebiet mit Stumpf und Stiel zu tilgen. Im ultranationalistischen Denken stehen sich beide Seiten in nichts nach.
Towanda
21. Mai 2023 @ 09:47
Seymour Hersh schreibt in seinem Blog aber schon ein wenig anders:
https://seymourhersh.substack.com/p/the-ukraine-refugee-question
ebo
21. Mai 2023 @ 11:01
Paywall – was schreibt er denn?
Wolf Achim Wiegand
21. Mai 2023 @ 09:13
Ich frage den Autor, welche konkreten praktischen Alternativen er gegen Oligarchenmarionetten wie Putin und Kommunistenknechte wie Xi sieht – sollen wir unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem blutgetränkten Boden der Ukraine opfern oder den regelbasierten Welthandel im Südchinesischen Meer versenken? Friedensappelle sind hehr und nobel, aber – retten Sie uns vor der Machtübernahme uneinsichtiger und grausamer Faschisten und Weltenunterdrücker? Ich meine: Nein.
Kleopatra
21. Mai 2023 @ 08:44
Wie hätten Sie vor einem Jahr den Krieg beenden wollen?
Die ukrainische Seite war ursprünglich durchaus bereit, über die Gesichtspunkte zu verhandeln, die sich als irgendwie nachvollziehbares russisches Interesse darstellen lassen (keine NATO-Mitgliedschaft etc.). Diese Möglichkeit hat sich Russland durch die verbrecherische Art seiner Kriegführung selbst verbaut. Nach Butscha ist aus ukrainischer Sicht evident, dass die russische Armee überall dort, wo sie hinkommt, Kriegsverbrechen begeht, und damit haben sie seither ein sehr starkes Motiv, den Russen jeden von diesen derzeit besetzten Quadratzentimeter abzunehmen. Was übrigens auch die Krim betrifft: man sollte sich bitte daran erinnern, dass die einzige Gruppe, die den Anspruch erheben kann, als autochthone Bevölkerung zu gelten, die Krimtataren sind, die von Russland ebenfalls übel behandelt werden und m.W. die Zugehörigkeit zur Ukraine eindeutig vorziehen würden. Also wie gesagt: wenn Russland an einer Verhandlungslösung gelegen gewesen wäre, hätten sie gleich ernsthaft verhandeln und vor allem auch das Kriegsvölkerrecht beachten müssen. Sie haben das Gegenteil getan, vielmehr Kriegsverbrechen sogar mit Auszeichnungen belohnt. Auch wurde beispielsweise Anfang April 2022 auf RIA Novosti der unsägliche Artikel publiziert, der für den größten Teil der Ukraine eine jahrzehntelange Umerziehungsdiktatur forderte und für nicht Umerziehungswillige eine Art „Homeland“ um L’viv vorschlug, wo sie unter strikter russischer Aufsicht ein bisschen ukrainische Folklore kultivieren können sollten. Mir ist schleierhaft, wo Sie die Möglichkeit für einen Verständigungsfrieden mit einem solchen Gegner sehen; die angeführten Beispiele zeigen, weshalb seit etwa April 2022 ein Verständigungsfrieden nicht mehr darstellbar war, und das nicht v.a. wegen einer angeblichen ukrainischen Sturheit.
Es trifft sicher zu, dass der Westen der Ukraine die Fortführung ihrer Verteidigung unmöglich machen könnte, indem die Waffenlieferungen eingestellt würden. Dadurch würden die westeuropäischen Staaten und die USA sich allerdings mit einem kriegsverbrecherischen Angreifer gemein machen, der zudem seinen Appetit auf NATO-Mitgliedstaaten bereits angemeldet hat; abgesehen davon, dass die NATO ein vitales Interesse daran hat, dass Russland (und zumal ein solches Russland) von ihrer Ostgrenze möglichst weit entfernt gehalten wird.
ebo
21. Mai 2023 @ 18:49
Der damalige israelische Premier Bennett hatte einen Plan. Johnson und andere westliche Politiker waren dagegen.
KK
20. Mai 2023 @ 21:58
So langsam möchte ich doch wissen, was da auf diesen Gipfeltreffen und bei anderen Gelegenheiten in den erlauchten Kreisen der hohen westlichen Politik alles so an bewusstseinsverändernden Mittelchen eingeschmissen wird…
umbhaki
20. Mai 2023 @ 21:27
Das Gefühl der Hilflosigkeit wächst immer mehr. Auch die Wut über die menschenverachtende und verlogene Praxis unserer „Eliten“ wächst und wächst.
Entschuldigung, aber mir fehlt nun schon die Motivation, solche verheerenden Meldungen überhaupt noch inhaltlich zu kommentieren.
ebo
20. Mai 2023 @ 21:28
Kann ich gut nachvollziehen. Die Entwicklung macht einen sprachlos – vor allem, wenn man bedenkt, dass der Krieg seit rund einem Jahr beendet sein könnte!