Die Militarisierung der EU-Außenpolitik – und ihre peinlichen Grenzen
Die Watchlist EUropa vom 22. Mai 2023 – Heute mit der Militarisierung der EU-Außenpolitik, der europäischen Sozialkrise und Protest gegen das geplante Mercosur-Abkommen.
Beim G-7-Treffen in Hiroshima haben die EU-Vertreter einer härteren Gangart gegen Russland und China zugestimmt. Nach Kampfpanzern wollen die Alliierten der Ukraine bald auch F-16-Kampfjets liefern.
Doch damit hat die Militarisierung der Außenpolitik kein Ende, im Gegenteil: Bei den Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag und Dienstag in Brüssel stehen erneut Waffenlieferungen und Kriegspläne im Mittelpunkt.
Die Außenminister werden nach einem Videobeitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine beraten. Die Verteidigungsminister sprechen über weitere militärische Unterstützung.
Das könnte peinlich werden. Denn die groß angekündigte Lieferung von einer Million Granaten kommt nach einem Bericht der “Süddeutschen” nicht voran. Seit Ende März habe die Ukraine nur 62 000 Stück bekommen – deutlich weniger als ein Zehntel der versprochenen Menge.
Borrell lobt F-16-Pläne
Das hindert den Außenbeauftragten Borrell nicht daran, weiter große Töne zu spucken. Der Spanier nannte es “ein gutes Zeichen”, dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, “die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten”.
“Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können”, sagte Borrell. Da stellt sich die Frage, wer “wir” sein soll. In meinem Namen geschieht das nicht. Deutschland hat keine F-16, die meisten anderen EU-Staaten auch nicht.
Und sollte sich Borrell nicht eigentlich um Diplomatie kümmern und eine Verhandlungslösung in der Ukraine herbeiführen? Stattdessen preist er Waffen, die die EU nicht hat, und propagiert Sanktionen, die regelmäßig ihre Wirkung verfehlen…
Von der Leyen in Berlin
Was ist sonst noch los? Kommissionschefin von der Leyen will am Donnerstag beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds in Berlin eine Rede halten. Man darf gespannt sein, was ihr zur schweren Sozialkrise in der EU einfällt.
Die Armut nimmt zu, die Obdachlosigkeit auch. Wegen der Inflation müssen viele Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen, wegen der Flüchtlingskrise gibt es kaum noch freie und bezahlbare Wohnungen. Bisher hat die EU sich darum jedoch nicht gekümmert!
Bauern machen mobil
Last but not least findet am Freitag ein bundesweiter Aktionstag gegen das geplante Mercosur-Abkommen mit Südamerika statt. Das Abkommen schade Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks, kritisierten Klimaschützer und Landwirte. Überdies heize es die Klimakrise weiter an und zwinge zu industrieller Massenproduktion.
Die EU-Kommission will das Abkommen bis zum Sommer abschließen…
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KK
23. Mai 2023 @ 00:08
Solche Mordbuben bewaffnet die EU – und nennt das „Wertegemeinschaft“:
https://www.berliner-zeitung.de/news/abschaum-ukraine-kyrylo-budanow-gibt-zu-hinter-morden-an-russischen-propagandisten-zu-stecken-li.350026
european
22. Mai 2023 @ 19:50
Nach wie vor ist mir unbegreiflich, wem wir da so bedingungslos folgen, bzw wer den Europäern die Strategie in die Feder diktiert. Die
Brown University in Rhode Island, eine der 8 Ivy-League Universitäten in USA hat aktuell einen Bericht über die Todesfälle der US – Kriege nach 9/11 herausgebracht und zwar nicht „nur“ über die direkten Todesfälle im Kriegsgeschehen, sondern auch die indirekten durch Zerstörung von Industrien und Infrastruktur, Versorgungswegen, Hunger, Verdursten, Krankheiten, Uranmunition, Dioxin, Tot-, Fehl-, und Missgeburten, Kontaminierung des Bodens uvm. Würde man die Zeit vor 9-11 dazurechnen, könnte man noch auf den Kosovo hinweisen, der durch den Einsatz von Uranmunition die höchsten Raten von Brustkrebs und Lungenkrebs verzeichnet. Aber der Irak schließt diesbezüglich so langsam auf.
Die Brown-Universität geht von 4.5 bis 6 Millionen Toten aus. Die genaue Zahl lässt sich nicht beziffern, weil viele Spätfolgen noch nicht eingerechnet werden können, z.B. durch den Einsatz von Uranmunition im Irak. Man schätzt dass über 2000 Tonnen Uranmunition an über 1000 Stellen eingesetzt wurden. Die regelmäßigen Sandstürme im Land haben die radioaktiven Partikel über das ganze Land verteilt und die Ackerböden kontaminiert.
Das Paper kann hier kostenlos heruntergeladen werden:
https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/2023/IndirectDeaths
Arthur Dent
22. Mai 2023 @ 13:57
Lieferung der F-16 mit oder ohne Piloten. So eine Umschulung dauert rund ein Jahr? Dass die Menschen in der EU rasant verarmen, liegt bestimmt am Klimawandel. Und an dem sind wir ja schließlich alle schuld. Dass UvdL vermutlich auch beim Europäischen Gewerkschaftsbund ihre Phrasen dreschen darf, zeigt, dass man auch den Gewerkschaften nicht trauen kann. Die gehören heute zu Co-Management und verteilen ein bisschen „Weiße Salbe“ auf die Wunden der Arbeitnehmer.