Die Digitalsteuer kommt doch – in Frankreich

Seit mehr als einem Jahr tobt auf EU-Ebene der Kampf um die Digitalsteuer. Am Dienstag ist ein deutsch-französischer Kompromiss im Finanzministerrat durchgefallen – nun will Paris die “GAFA-Tax” im Alleingang einführen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer “auf nationaler Ebene” eingeführt.

Angeblich ist dieser Vorstoß mit Bundesfinanzminister Scholz abgesprochen. Doch der SPD-Politiker zögert – er hat Angst vor Vergeltung durch US-Präsident Trump. Deshalb steht auch Kanzlerin Merkel auf der Bremse.

Frankreich ist dennoch nicht allein. Denn schon jetzt ist die Digitalsteuer in rund einem Dutzend EU-Staaten in der Planung oder schon umgesetzt. Auch die EU-Kommission drängt auf eine EU-weite Besteuerung.

Vor diesem Hintergrund ist eher Deutschland isoliert. Berlin will lediglich die Werbeeinnahmen von Google abschöpfen, um Zeitungsverlage wie Springer zu helfen. Doch das deutsche “Leistungsschutzrecht” funktioniert nicht.

Natürlich hat das Ganze auch in Paris eine innenpolitische Komponente. Die Regierung will angesichts der Revolte der “Gelbwesten” zeigen, dass sie handlungsfähig ist und den Willen des Volkes erhört.

Doch das dürfte nicht ausreichen. Denn die “Gilets jaunes” fordern immer mehr – u.a. die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Das jedoch hat Präsident Macron kategorisch ausgeschlossen…

 

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