Aufstand ums EU-Budget, Macron spart sich Soziales & kein Bock auf Brüssel

Die Watchlist EUropa vom 17. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Mittelfristigen Finanzrahmen 2028-34, zum Sparkurs in Frankreich und zur deutschen Unsitte, EU-Treffen zu schwänzen

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In Brüssel hat die Budgetschlacht begonnen – mit einer Rebellion in der EU-Kommission. Noch bevor Behördenchefin von der Leyen am Mittwoch ihren Entwurf für den zwei Billionen Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 vorlegen konnte, probten ihre Kommissare den Aufstand.

Streit gab es vor allem um die größten Einzelposten – die Agrar- und die Regionalpolitik. Von der Leyen will die Förderprogramme in einem Topf zusammenwerfen und die Auszahlung an Bedingungen binden. Damit könnte die EU-Kommission mehr Macht erlangen und eine zentrale Kontrolle schaffen. 

Dagegen waren schon im Vorfeld die deutschen Bundesländer und Bauernverbände Sturm gelaufen. Am Mittwoch meldeten dann auch der italienische Regionalkommissar Fitto und die rumänische Vizepräsidentin Mînzatu noch in letzter Minute Bedenken an.

Proteste auch im Parlament

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Ärger gab es auch um neue Abgaben für die Unternehmen. Nach einem Entwurf sollen alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Das trifft in Deutschland fast 20.000 Unternehmen – und das mitten in der Krise.

Gegen diesen Plan begehrte gleich ein halbes Dutzend EU-Kommissare auf. Die Rebellion führte dazu, dass die Präsentation verschoben werden mußte. Haushaltskommissar Serafin mußte deshalb das Europaparlament vertrösten, das denn auch gleich protestierte.

Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro. Das Budget in den kommenden sieben Jahren soll auf 2,0 Billiarden Euro ansteigen, sagte Serafin nach dem Ende des Gezerres in der Kommission. 

Alles wird “größer und smarter”

Das EU-Budget werde „größer und smarter“, erklärte von der Leyen. Sie sprach von einem “Haushalt für eine neue Ära”.  Die Investitionen in Migration und Grenzschutz würden verdreifacht, erklärte die CDU-Politikerin. 

Wesentlich mehr Geld soll laut Entwurf auch für die Aufrüstung gegen Russland ausgegeben werden. Dafür sind 131 Mrd. Euro reserviert – ein Novum. Bis zum Krieg um die Ukraine war die Verteidigung kein Thema.

Laut EU-Vertrag ist die Kommission dafür auch nicht zuständig. Sie darf keine Waffen kaufen und hat keine Armee. Dennoch will von der Leyen groß einsteigen. Weitere 100 Mrd. sind – wie berichtet – für die Ukraine reserviert….

Siehe auch “Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle”. Mehr zum EU-Budget hier

P.S. Deutschland hat den Budgetplan zurückgewiesen. Die Erhöhung sei nicht vermittelbar, hieß es in Berlin. Damit ist die nächste Budgetschlacht eröffnet – zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten. Sie dürfte bis Ende 2027 andauern.

News & Updates

  • Macron rüstet auf – und spart sich Soziales. Im kommenden Jahr will Frankreich 43,8 Mrd. Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des BIP zu senken. Gleichzeitig sollen die Rüstungsausgaben um 3,5 Mrd. Euro erhöht werden. Dies geht aus dem Budgetentwurf hervor, den Premier Bayrou vorgelegt hat. Besonders viel Kritik löste die Ankündigung aus, Renten und Sozialleistungen einzufrieren. Die Opposition drohte mit einem Misstrauensvotum. – Der Sparhaushalt ebne den Rechten den Weg, kommentiert “Surplus”. Er kommt aber von den Liberalen um Präsident Macron – und entspricht den Vorgaben der EU. Mehr hier
  • Merz brüskiert Paris und Rom mit Waffendeal. Kanzler Merz hat den Deal mit US-Präsident Trump für “Patriot”-Lieferungen an die Ukraine offenbar im Alleingang eingefädelt. In Frankreich wird dieser Deal nicht unterstützt. Auch Italien sei nicht mit von der Partie, berichtet der Kiew Independent. – Beide Länder sind hoch verschuldet; sie können es sich anders als Deutschland nicht leisten, den USA ihr Geld in den Rachen zu werfen. Mehr im Blog
  • Trump droht den BRICS – und der EU. US-Präsident Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft und eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Den Handelspartnern Moskaus drohte er mit Strafzöllen von 100 Prozent, sollte es in 50 Tagen keine Friedensvereinbarung geben. Wichtigster russischer Handelspartner ist China – aber auf Platz zwei folgt trotz vieler Sanktionen bereits die EU. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier 

Das Letzte

Kein Bock auf Brüssel. Als er noch in der Opposition war, mokierte sich Kanzler Merz oft und gern über die Ampel-Minister, die wichtige Sitzungen in Brüssel geschwänzt haben. Doch nun trifft es seine eigene Ministerriege. Wirtschaftsministerin Reiche hat am Montag nicht am EU-Handelsministerrat teilgenommen, Außenminister Wadephul kam nicht zum EU-Außenrat. Das ist doch nicht so schlimm, meint ein Merz-Sprecher: “Es war völlig klar, dass es immer mal wieder auch Dinge geben kann, die da entgegenstehen”. Welche Dinge das waren, sagte er nicht. Am Montag gab es in Brüssel Ärger, weil Merz sich gegen Gegenzölle im Streit mit den USA ausgesprochen hatte. Und am Dienstag blockierte Berlin mal wieder Sanktionen gegen Israel…

Dies ist die letzte Watchlist vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 26. August. Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier