Billionen-Budget für Brüssel: Nicht mal die CDU ist happy
Der 2 Billionen Euro schwere Entwurf für das EU-Budget trägt die Handschrift von Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU). Doch nicht ‘mal die CDU ist happy – weder in Brüssel noch in Berlin.
Hier die Reaktion von CDU/CSU in Brüssel:
Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
Die heute vorgestellten Entwürfe der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind ein Versuch, das Gleichgewicht der Institutionen zu Gunsten der Kommission und des Rats zu verschieben. Wir werden in den Verhandlungen nicht akzeptieren, dass große Teile des Haushalts ohne Beteiligung des Parlaments verändert werden können.
Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:
Dass der RRF (Finanzinstrument zum Aufbau nach Corona) als Blaupause für den nächsten Mehrjahreshaushalt dient, ist eine schlechte Nachricht für Europas Steuerzahler. Der entsprechende Kommissionsvorschlag schlägt alle Warnungen des Haushaltskontrollausschusses, des Rechnungshofs, der europäischen Staatsanwaltschaft und der Anti-Betrugs-Agentur OLAF in den Wind. Unter den wohlklingenden Überschriften wie „Vereinfachung“ und „Flexibilisierung“ organisiert die Kommission die Renationalisierung des EU-Haushaltes, ohne Rücksicht auf Subsidiarität oder Haushaltsklarheit.
Nicht viel besser klingt es in Berlin.
Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei “nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen”, erklärte Regierungssprecher Kornelius. “Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.”
Kleiner Trost: Wenigstens die Richtung stimmt. Kanzler Merz begrüße den grundsätzlichen Reformansatz und “die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten”, so sein Sprecher. “Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft”.
Man darf doch wohl annehmen, dass von der Leyen und ihr Parteichef Merz “diesen Kurs” vorab abgestimmt haben. Dann muß man nur noch über die Details streiten, also über ein paar lächerliche Milliarden…
Siehe auch “Aufstand ums EU-Budget” und “Kommission außer Kontrolle”
Erneuerung
18. Juli 2025 @ 09:10
Und trotzdem wird Russland nicht besiegt, dessen Kaufkraftparität liegt derzeit schon über der deutschen. Onkel Sam braucht keine Drogen mehr, der kann sich dauerhaft an der Dummheit der Europäer berauschen.
KK
17. Juli 2025 @ 16:50
„Der 2 Billionen Euro schwere Entwurf für das EU-Budget trägt die Handschrift von Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU).“
Wie jetzt – Handschrift?
Nicht mehr per – wieder leicht löschbaren – SMS?
european
17. Juli 2025 @ 16:21
Martin Sonneborn’s Kommentar bzw. naehere Erlaeuterungen dazu. Lang, detailliert und sehr lesenswert wie immer:
https://x.com/MartinSonneborn/status/1945843418279899216
“Was es wirklich noch nie gab, ist dies: Diese Rüstungskäufe sollen nun nämlich erstmals nicht über einzelne Staaten, sondern über die NATO abgewickelt werden. Milliardenbeträge werden so an jeder öffentlichen Kontrolle & demokratischen Rechenschaftspflicht vorbei unter den undurchsichtigen Deckmantel der NATO geschoben”
Stef
18. Juli 2025 @ 08:45
Ja, Sonnerborn trifft wieder mal den Nagel auf den Kopf und legt den Zweck der Veranstaltung frei: Wie bekommen wir möglichst risikofrei möglichst viel Steuergeld in die Taschen von vonderLeyens elitärem Geldclub?
Arthur Dent
17. Juli 2025 @ 15:29
Die EU wird autokratisch und des Bürgers Steuergeld wandert in ein Fass ohne Boden. (Für mehr Militärhaushalt ohne eigene Armee, für mehr Kontrolle über die EU-Staaten – Rechtsstaatlichkeit!).
Die Bürger müssen sich halt noch mehr anstrengen um im Paradies und Schlaraffenland zu leben. Bedenke: Da draußen ist der Dschungel!