“Die Briten waren dumm, die EU ist undemokratisch”

Was ist denn plötzlich in der EU-Kommission los? Gleich zwei führende Eurokraten überraschen beim ersten Auftritt nach der Sommerpause mit unbequemen Aussagen, die in Brüssel lange als tabu galten. 

Den Auftakt machte M. Selmayr, der Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker. Er überrascht mit einem Zitat zum Brexit:

 „Der Brexit war eine dumme Entscheidung, die allerdings nicht rückgängig zu machen ist. Einen Exit vom Brexit wird es nicht geben.“

Kurz danach legte Währungskommissar Moscovici seine Beichte ab. Der Franzose ssagte auf einer Konferenz in Italien, die Entscheidungsstrukturen in der Eurogruppe wiesen erhebliche demokratische Defizite auf.

Mit Blick auf das Griechenland-Programm kämen sie einem „demokratischen Skandal“ gleich. Die Euro-Finanzminister hätten hinter verschlossenen Türen „Pläne von Technokraten beschlossen, die das Schicksal von Menschen bis ins Detail prägen“.

Dies sei geschehen, ohne dass die Medien wirklich wüssten, was gesagt worden sei, und ohne dass es klar festgelegte Kriterien oder Leitlinien gebe. Nachzulesen ist diese Beschwerde in der “FAZ”.

Was soll man davon halten? Moscovici geht es offenbar darum, die Forderung des französischen Staatschefs Macron nach einem radikalen Umbau der Eurozone zu stützen.

Macron fordert unter anderem eine parlamentarische Vertretung der Eurozone und einen Euro-Finanzminister, der dem neuen Gremium rechenschaftspflichtig sein soll.

Und Selmayr? Der muss wohl seinen Frust über die letzte, gescheiterte Brexit-Runde wiedergeben. Wenn die Verhandlungen weiter ins Leere laufen, gerät nämlich der Zeitplan der Kommission durcheinander…

Siehe auch “Die Brexit-Falle”

 

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