Deutsche Panzer gegen Russland, Borrell in Marokko und Kakophonie zu Corona
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Deutschland schickt Panzer in den Krieg gegen Russland. EU-Chefdiplomat Borrell pflegt den Draht nach Marokko. Und in der EU herrscht Kakophonie zu Corona.
He did it again. Zum x-ten Mal hat Kanzler Scholz eine rote Linie überschritten – diesmal mit der Genehmigung von Panzer-Lieferungen in die Ukraine. Zuvor war Frankreichs Präsident Macron vorgeprescht.
Damit ist die militärische Zeitenwende perfekt: Zum ersten Mal seit dem 3. Reich werden wieder deutsche Panzer gegen Russland kämpfen. Das “nie wieder” ist vergessen, nun also auch in der SPD.
Scholz stellt sich mit seiner Entscheidung hinter die USA (alles war mit Präsident Biden abgestimmt), aber gegen die deutsche Öffentlichkeit. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen.
Was heißt schon “Sieg”?
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Doch auch die “Marder” sind nicht genug – die Ukraine, die Grünen und die FDP wollen deutsche “Leos”! Sogar EU-Parlamentspräsidentin Metsola fühlt sich berufen, Druck auf Berlin zu machen.
Dafür wurde sie nicht gewählt, aber egal. Im Krieg gelten ganz eigene Gesetze. In diesem Fall gilt es, der befürchteten russischen Winteroffensive zuvorzukommen und den “Sieg” der Ukraine zu ermöglichen.
Doch was heißt schon “Sieg”? Geht es darum, die Russen zu vertreiben, oder Russland zu zerschlagen? Dieser Frage weichen Scholz, Metsola & Co. weiter aus. Dabei machen Panzerkriege ohne Strategie keinen Sinn…
Marokko gegen Belgien
Was war noch? Mitten im EU-Korruptionsskandal, in den nun auch Marokko verstrickt sein soll (angeblich schmierte das Land die EU noch heftiger als Katar) reiste der EU-Chefdiplomat Borrell nach Rabat, um schön Wetter zu machen.
Die Vorwürfe gegen Marokko seien zwar ernst, aber noch nicht rechtskräftig belegt, hieß es zur Begründung in Brüssel. Was die Regierung in Rabat nicht davon abhielt, über “juristische Schikanen” in Belgien zu klagen…
Sehr unglücklich wirkte auch das Gezerre um schärfere Einreiseregeln für das Corona-geplagte China. Nach tagelanger Kakophonie einigten sich die EU-Staaten auf unverbindliche, schlecht begründete Empfehlungen.
Bei einer Krisensitzung in Brüssel gab es keinen EU-Beschluß, sondern nur den “dringenden” Ratschlag, Corona-Tests für Flugpassagiere einzuführen. Immerhin leistete Deutschland sofort Folge…
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Scholz muß sich erklären
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KK
8. Januar 2023 @ 15:46
@ Joseph Berchtold:
“Aber auch schon an den Aufbau der Ukraine denken und die Geldflüsse kontrollieren, so dass es zu keiner groß angelegten Korruption kommen kann.”
Dazu kommt es längst: Es sind schon vor geraumer Zeit an die Ukraine gelieferte Waffen zB in Finnland wieder aufgetaucht… da verschwindet nicht nur Geld in dubiosen Kanälen, auch ein Teil der Waffen wird offensichtlich abgezweigt zur persönlichen Bereicherung derjenigen, die die Verteilung organisieren sollen.
Die EU-Mitglieder müssen Brüssel über den Verbleib der EU-Hilfen Rechenschaft ablegen, der Ukraine werden unsere Steuermilliarden ohne jede Kontrolle hinten und vorne reingesteckt!
Und bevor man über einen Aufbau der Ukraine redet, möchte ich hier wieder ganz normal zB den Rhein queren können, ohne durch marode Brücken zu längeren und weiteren Wegstrecken genötigt zu werden. Was mich in den letzten Jahren schon erheblich Lebenszeit gekostet hat…
Josef Berchtold
8. Januar 2023 @ 14:29
Das ukrainische Militär sollte so lange wirken können, bis der letzte russische Soldat aus der Ukraine vertrieben wurde. Panzer und alles liefern, was dazu notwendig ist. Aber auch schon an den Aufbau der Ukraine denken und die Geldflüsse kontrollieren, so dass es zu keiner groß angelegten Korruption kommen kann. Die schlechten Erfahrung mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien u.a in Bezug auf Korruption/EU-Geld sollten wegweisend sein.