Fälschung ohne Folgen 

Im Netz häufen sich die Berichte über Wahlfälschungen in der Türkei. Vor allem die Stimmzettel ohne offiziellen Stempel sorgen für Wirbel. Doch die Wahlkommission lehnt eine Annulierung der Wahl ab.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten gegen den von der größten Oppositionspartei CHP eingebrachten Antrag auf Annulierung gestimmt, einer dafür.

Damit bleibt es beim Wahlsieger Erdogan – sein sorgfältig eingefädelter Putsch gegen Europa wird nicht weiter untersucht. Entsprechende Mahnungen aus Brüssel wurden brüsk abgebürstet.

“Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen”, wetterte Außenminister Cavusoglu gegen die Wahlbeobachter, obwohl die sogar auf Einladung seines Ministeriums gekommen waren!

Immerhin will EU-Erweiterungskommissar Hahn nun noch einmal über die Erweiterung nachdenken. Schon nächste Woche sollen die Außenminister über den weiteren Umgang mit der Türkei diskutieren.

Allerdings wird es nur ein informelles Treffen, Beschlüsse sind nicht geplant. Erdogans demokratisch getarnter Putsch wird nicht untersucht – und die EU wird ihn wohl auch nicht wirklich ahnden…

 

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