Plötzlich sind wir Bundesstaat der EU

Wenn es um die exorbitanten deutschen Handelsbilanzüberschüsse geht, dann wird Finanzminister Schäuble erfinderisch. Nun hat er sich ein neues “Argument” ausgedacht, um Kritik aus den USA und vom IWF zu kontern.

Aus globaler Sicht sei die deutsche Leistungsbilanz wenig aussagekräftig, heißt es in einem neuen Papier aus dem Hause Schäuble. Im weltweiten Vergleich sei allein die Gesamtbilanz der Eurozone wichtig.

“So ist die kalifornische Leistungsbilanz mit China ebenso wenig Gegenstand der Diskussion wie es die deutsche mit den USA sein sollte”, zitiert SPON aus dem Dokument, mit dem Schäuble Kritik abwehren will.

Diese “Argument” hat allerdings einen Haken: Es unterstellt, dass Deutschland ein Bundesstaat der EU oder der Eurozone sei, so wie Kalifornien ein Bundesstaat der USA ist. Doch die EU ist keine Föderation.

Und ausgerechnet Schäuble wehrt sich vehement, sie zu einer solchen zu machen. Schon bei der Bankenunion steht er massiv auf der Bremse. Auch mehr Europa oder ein eigenes Budget für die Eurozone lehnt er ab.

Deshalb liegt der CDU-Mann mit seinem Kalifornien-Vergleich voll daneben. Aber er zieht auch aus einem anderen Grund nicht. Denn auch die Eurozone produziert – global gesehen – Überschüsse.

Auch dies ist ein “Erfolg” Schäubles, der alle Euroländer auf Wettbewerbsfähigkeit und Export getrimmt hat. Alle sollen wie Deutschland werden – doch wer soll unsere Produkte kaufen?

Die Amerikaner wollen nicht mehr, die Chinesen haben selbst Überschüsse, aber vielleicht exportieren wir ja bald auf den Mond? Oder gehört der auch schon zur EU?

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