Putsch gegen Europa 

Die Wahl in der Türkei ist nicht nach internationalen Standards verlaufen. Zu diesem Schluß kommen die Wahlbeobachter. Statt von einer demokratischen Entscheidung muss man wohl eher von einem islamisch inspirierten Putsch sprechen – doch die EU hält still.


Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei hat die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgefordert, eine “transparente Untersuchung” zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten.

Die türkischen Behörden seien aufgerufen, “mutmaßliche Unregelmäßigkeiten” zu untersuchen, die von den Beobachtern festgestellt worden seien, so der Sprecher von Kommissionschef Juncker.

Geht’s noch? Die Unregelmäßigkeiten sind nicht “mutmaßlich”, sondern gut dokumentiert. Die “transparente Untersuchung” hat Sultan Erdogan schon am Vortag abgelehnt. Der EU-Appell läuft ins Leere.

Von langer Hand geplant

Erstaunlich ist das nicht. Erdogan zeigt der EU schon seit Jahren die kalte Schulter. Spätestens seit den Protesten am Gezi-Park 2013 setzt er sich systematisch über alle Forderungen aus Brüssel hinweg.

Den gescheiterten Militär-Putsch vor einem Jahr hat der Sultan mit einem eigenen Putsch beantwortet. Die Opposition wurde unterdrückt, die Medien geknebelt. Europäische Werte werden mit Füssen getreten.

Wenn nicht alles täuscht, war die Machtergreifung von langer Hand geplant. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, sagte Erdogan schon 1998.

Die EU verteidigt Europa nicht – leider

Auch die kemalistische, an Europa angelehnte Ordnung lehnt Erdogan ab. Systematisch hat er alle Institutionen geschleift, die das Erbe Atatürks bewahren sollen – und islamische Regeln eingeführt.

Die EU hat sich leider als unfähig erwiesen, darauf angemessen zu antworten und “Europa” zu verteidigen. Die Entmachtung des Militärs begrüßte sie als “Demokratisierung”, die Islamisierung wollte sie nicht sehen.

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Auch auf Erdogans Machtergreifung wußte sie keine Antwort. Statt sich entschieden dagegen zu stellen, wählte sie den Weg des geringsten Widerstands. Am Ende ging es nur noch um Appeasement.

Brüssel könnte gegenhalten – wenn es wollte

Dabei hätte die EU  – wenn sie nur wollte – starke Gegenmittel. Sie könnte die 4,5 Mrd. Euro schweren Vorbeitrittshilfen für die Türkei kappen oder die Zollunion auf Eis legen. Beides würde Erdogan weh tun.

Doch Brüssel wagt es nicht, und Berlin will es nicht. Sanktionen würden ja dem Handel schaden und den Flüchtlingspakt gefährden. Also herrscht Business as usual – auch nach diesem Putsch gegen Europa…

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