Der nächste CETA-Skandal

Vergesst die Wallonie und ihr kleines Regionalparlament, wartet auf die große Debatte im Europaparlament! So tönten die EU-Granden im Streit um das CETA-Abkommen mit Kanada. Doch davon wollen sie nun nichts mehr wissen.

Im Gegenteil: CETA soll im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer gepeitscht werden. Schon am 5.12. ist die finale  Abstimmung im Handelsausschuss geplant, am 13. oder 14.12. die Plenardebatte.

Da bleibt keine Zeit für die Fachausschüsse, für genaue Analysen und umfangreiche Änderungen. “Das Parlament soll das Abkommen nur noch abstempeln”, klagt der grüne MEP Y. Jadot (Grüne).

Verantwortlich für den “Skandal” sei die GroKo im Parlament. Tatsächlich haben Präsident M. Schulz (SPD) und die Chefs der Fraktionen, allen voran M. Weber (CSU), die Tagesordnung ausgekungelt.

Proteste von Grünen und Linken haben bisher nichts bewirkt. Wenn die Agenda so bleibt, so wird die “Stunde des Parlaments”, die die EU-Chefs so groß angekündigt hatten, zur Farce.

Am Ende könnte die kleine Wallonie länger – und effektiver – über CETA debattiert haben als das große Europaparlament. Hoch leben die Regionen… – Mehr hier

 
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