Merkel droht „Blitzkrieg“ an zwei Fronten
„Blitzkrieg“. Mit diesen Worten beschreibt das französische Portal „Mediapart“ die Wirtschaftsstrategie des neuen rechten Präsidentschaftskandidaten Fillon. Etwas Ähnliches plant die britische Premierministerin May.
May will die Steuern so weit senken, dass die Unternehmen trotz Brexit nach UK kommen statt zu fliehen. Das würde einen Steuer-Wettbewerb in der EU auslösen – nach unten.
Fillon will, wenn er die Wahl 2017 gewinnt, in zwei Monaten die gesamte Wirtschaftspolitik Frankreichs umkrempeln. Weg mit der 35-Stunden-Woche, weg mit der Vermögenssteuer, weg mit dem Arbeitsrecht.
Wenn die beiden Newcomer Ernst machen (und sich bis nächstes Jahr halten), droht Deutschland und seiner alternativlosen Dauerkanzlerin Merkel ein Zwei-Fronten-Angriff.
Das dürfte dann auch Merkel anstacheln, ihren neoliberalen Kurs zu verschärfen – und das mitten im Bundestagswahlkampf (Fillon will im Juli durchstarten).
Wir dürfen mal gespannt sein, ob die SPD dagegenhält. Mit Hollande hatte sie eine Gelegenheit, umzusteuern – und hat sie grandios verpasst. So oder so: Auf Mutti kommt was zu…
Peter Nemschak
22. November 2016 @ 11:33
Bei allem Respekt für den Enthusiasmus der Medien, erfahrene Politiker wissen, dass man aus einem Schaukelpferd kein Rennpferd machen kann – außer vielleicht im Wahlkampf.
Beate
22. November 2016 @ 11:04
Die einzige Möglichkeit dagegen zu halten ist sich vom Freihandel zu verabschieden.
Das ist zu bezweifeln, die Nutznießer des Importverzichts und den daraus resultierenden Geldvermögenszuwächsen sind in Deutschland wer?
Ohne die Kaufkraft einer breiten Mittelschicht kann die Währungsunion nicht prosperieren.
Die Gegensätze zwischen unten und oben werden immer unüberbrückbarer.
Die Tage der Demokratie sind gezählt.
S.B.
22. November 2016 @ 09:06
„Das dürfte dann auch Merkel anstacheln, ihren neoliberalen Kurs zu verschärfen.“
Ja, null Prozent Steuern für internationale Großkonzerne und 100 Prozent Steuern für Kleinunternehmen und das dumme Stimmvieh, das noch im Hamsterrad läuft. Warum sollte Merkel dagegenhalten? Eine solche neoliberale Politik liegt doch ganz auf ihrer Linie, jedenfalls, soweit es um die autochthone Bevölkerung geht. Für die von ihr eingeladenen „Gäste“ gilt dagegen selbstverständlich „free lunch“.
Dieser Blitzkrieg, so er denn kommt, richtet sich also nicht gegen Merkel, sondern ist ganz in ihrem Sinne.
„Wir dürfen mal gespannt sein, ob die SPD dagegenhält.“
Da brauchen wir nicht gespannt sein. Die Erfinder von Hartz IV und Willkommens-Klatscher aus den linken Reihen, werden ganz bestimmt nicht dagegen halten. Genau wie Merkel brauchen sie viel, viel Geld für „Sonstiges“, also von und nicht für die eigenen Bürger. Die sollen den von ihnen verzapften, groben Unfug schließlich bezahlen.
Für Merkel und ihre gleichgesinnten Genossen in der SPD (Grüne sowieso) gilt: Es wird doch wohl zu schaffen sein, dass Europa mittelfristig auf dem gleichen Armuts-Level landet, wie der Rest der Welt. Nur so lässt sich „Gerechtigkeit“ nach Maßgabe der Eine-Welt-Ideologie herstellen.