Vorwahlen in Paris, keine Wahl in Berlin

21. November 2016

Die Vorwahlen in Frankreich waren ein voller Erfolg. Die Wahlbeteiligung war höher als erwartet, mit Fillon hat die Rechte nun einen respektablen Kandidaten – und noch dazu eine handfeste Überraschung.

Denn selbst in Paris hatte niemand mit dem Erfolg des Ex-Premiers gerechnet. Bis zuletzt lag der rechtsliberale Bürgermeister von Bordeaux, Juppé, vorn. Die Republikaner haben Demokratie gewagt – und gewonnen.

Ob das reicht, um bei der Präsidentschaftswahl Le Pen zu schlagen, muss sich noch zeigen. Fillon dürfte große Mühe haben, die Linke davon zu überzeugen, im 2. Wahlgang für ihn zu stimmen.

Aber immerhin haben die Franzosen eine Wahl, mit echten Alternativen, sogar im bürgerlichen Lager. Kein Vergleich mit Deutschland, wo Kanzlerin Merkel keinerlei innerparteiliche Rivalen mehr hat.

Die CDU ist so ausgelaugt, dass sie nicht einmal einen eigenen Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellen konnte. Mutti ist alternativlos, die deutsche Wahl ist gar keine…

16 Comments

Peter Nemschak
21. November 2016 @ 17:15

@ebo In jeder parlamentarischen Demokratie kann man sich, so oft als sich eine parlamentarische Mehrheit findet, ins Amt des Regierungschefs wählen lassen.Die CDU/CSU muss entscheiden, ob Merkel die geeignete Kandidatin zum Machterhalt der beiden Parteien ist. Diese Entscheidung ist natürlich eine Risikoentscheidung. Viele Bürger wollen ein anderes Gesicht sehen, egal welches. Sie verwechseln präsidentielle mit parlamentarischer Demokratie. In erster ist die Funktionsdauer und Wiederwahlmöglichkeit üblicherweise begrenzt.
- ebo
  21. November 2016 @ 17:23
  
  @Nemschak Mir scheint, Sie verwechseln präsidentielle und parlamentarische Demokratie. Deutschland ist seit Merkel wesentlich präsidentieller – ach was: monarchischer – als Frankreich. Ob die Untertanen auch Merkel IV. huldigen? Ich habe meine Zweifel…
  - Peter Nemschak
    22. November 2016 @ 05:45
    
    Bis zu den Wahlen sind es noch viele Monate, eine Ewigkeit in der Politik. Jedenfalls wird die AfD nicht mehr wegzubringen sein. Nichtsdestoweniger ist der Wähler wankelmütig. Jedenfalls steigt das Risiko für CDU/CSU, dass die Wähler schlicht eine Abwechslung, wie immer diese auch aussehen mag, dem Bekannten vorziehen. In Frankreich ist Sarkozy mit “more of the same” gescheitert. Es ist nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft eher die Ausnahme als die Regel, dass Führungspersönlichkeiten an der Spitze zumindest gleich starke Nachfolger aufbauen. Dazu gehört eine innere Freiheit, die wenige haben, vielleicht auch nur ein Hobby, egal welches.
Beate
21. November 2016 @ 11:49

Wie bereitet sich die deutsche Industrie auf das Auseinanderbrechen der Währungsunion vor.

Zumindest dürfte es der IT-Industrie hohe Nachfrage sichern.
GS
21. November 2016 @ 11:45

Naja, ob die Republikaner eine Vorwahl abgehalten hätten, wenn sie schon den Amtsinhaber stellen würden? Daran darf ja wohl gezweifelt werden.
- ebo
  21. November 2016 @ 11:47
  
  S.B. Na und? In der CDU hat es nicht einmal den Versuch gegeben, über die Kandidatin zu diskutieren, geschweige denn sie einer Abstimmung zu unterwerfen. Bin mal gespannt, wie sich nun die CSU verhalten wird…
  - S.B.
    21. November 2016 @ 15:05
    
    @ebo: Wieso Ihre Antwort an S.B., also mich: Ich habe doch (noch) gar nichts geschrieben. 😉
  - ebo
    21. November 2016 @ 15:06
    
    Pardon, sollte an @GS gehen. Aber jetzt ist die Bühne frei – your comment?
  - S.B.
    21. November 2016 @ 16:52
    
    @ebo: Was die CDU angeht, kann ich Ihnen nur recht geben. Unglaublich, was Merkel aus dieser Partei gemacht hat. Alle charismatischen Typen, mag man zu ihnen gestanden haben, wie man will, sind weg(gemobbt). Stiefmutti ist nun unbestrittene Alleinherrscherin im Stile Honeckers und hat das absolute Matriarchat in der CDU errichtet – mit grauenvollen Folgen für ganz D. Eine interessante Frage wird sein, was passiert, wenn Merkel nach gefühlten 100 Amtsperioden abtritt.
    
    Zu Frankreich: Was die Franzosen dort für ein Polit-Theater abziehen, ist für mich unmaßgeblich. Mal schauen, wie es endet.
  - GS
    21. November 2016 @ 20:31
    
    Ich denke, selbst in der CDU würde es Diskussionen geben, wenn es denn jemanden gäbe, der den Job machen könnte. Oder von denen sie glauben würden, dass er es könnte. Denn ich denke, alle in der CDU ahnen, dass Merkel die CDU diesmal auf ein bundesrepublikanisches Tief führen wird. Das wird 2017 eine Anti-Merkel-Wahl, da können sich CDU und Medien noch so abmühen. Wenn die Union nächstes Jahr die 30 % nochmal knackt, dann wahrscheinlich nur, weil die CSU nicht so brutal einbrechen wird wie die CDU. Das Problem der CDU ist allerdings, dass es in der Partei in der Nach-Merkel-Generation nicht eine Person von Format gibt. Also wer soll da seinen Hut in den Ring werfen?
  - ebo
    21. November 2016 @ 21:35
    
    @GS Von der Leyen, Röttgen, Spahn… fallen mir spontan ein, es gibt bestimmt noch mehr?
Peter Nemschak
21. November 2016 @ 09:37

Die französischen Bürgerlichen tun sich leichter als die deutschen was die Kandidatenauswahl betrifft.. Das bürgerliche Feld in Frankreich war seit eh und je eine Koalition verschiedener Parteien unterschiedlicher politischer Schattierungen. Daher gab es auch mehrere Kandidaten als bei einer stehenden, wenn auch nicht immer einigen, bürgerlichen Zweiparteienkoalition CDU/CSU. Es wäre interessant herauszufinden, wie viele Franzosen – theoretisch konnten alle Bürger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung teilnehmen – diesmal taktisch gewählt haben.
- ebo
  21. November 2016 @ 09:47
  
  @Nemschak Das ist doch keine Erklärung. In DE gibt es auch CDU und CSU, zudem hat die CDU weit mehr Mitglieder als die Republikaner in FR. Das eigentliche Problem ist, dass Merkel alle Konkurrenten ausgeschaltet oder “weggelobt” hat (Oettinger) und sich auch nicht im Geringsten um eine/n Nachfolger/in kümmert. Ihre Stellungnahme bei Anne Will war eine reine Selbstbespiegelung nach dem Motto “traue ich mich das noch mal zu? aber ja!” Doch was, wenn es die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, oder sogar eine Alternative wünschen?
  - Marc
    21. November 2016 @ 10:25
    
    Mutti geht den Weg ihres Zieh-Opis, nur dass dessen Wachablösung noch durch so etwas ähnliches wie eine demokratische Partei statt fand.
  - Peter Nemschak
    21. November 2016 @ 11:06
    
    Sie haben eine unglaublich einseitige linke Sicht. Der Vollständigkeit halber hätten Sie zumindest auch den Kandidatenmangel bei der SPD erwähnen können: Gabriel und Schulz, wer sonst? Im übrigen sind erfahrene Politiker, die ihr Lehrgeld gezahlt haben, durchaus etwas wert. Wir brauchen keine Wende, wie Varoufakis und Sie es erhoffen, sondern Korrekturen mit Augenmaß von Entwicklungen der letzten Jahre, die zu weit gegangen sind. Vorrangiges Ziel muss es sein, den Rechtspopulismus einzudämmen, allerdings nicht durch eine antiquierte Sozialpolitik im Stil der 1970-iger Jahre. Wie sich am Stagnieren der Linken gezeigt hat, wollen das die Bürger nicht. Als unbeabsichtigte Nebenwirkung der Wahl von Trump besteht eine gute Chance, dass sich die Zinslandschaft auch in Europa über kurz oder lang normalisieren wird.
  - ebo
    21. November 2016 @ 11:10
    
    @Nemschak Erstens geht es in dem Beitrag um die Kandidatenwahl bei den Konservativen. Zweitens haben die deutschen Sozis derzeit die Qual der Wahl – zwischen Gabriel und Schulz. Aber mit Vorwahlen und Demokratie hat es auch die deutsche SPD nicht so. Überhaupt ist das deutsche System überaus konservativ und kontraproduktiv. In keinem anderen Land der Welt kann man sich viermal hintereinander ins höchste Amt wählen lassen. Die AfD jubelt schon…