Der K(r)ampf gegen die Inflation, die Wahl in Frankreich – und Streit um den Verbrenner

Die Watchlist EUropa vom 10. Juni 2022 –

Nicht zwei, nicht drei, sondern 6,1 Prozent – so hoch lag die Inflationsrate in der EU im ersten Quartal 2022. In einigen Ländern wie Estland ist sie sogar auf fast 20 Prozent hochgeschnellt – weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht, trotz der nun angekündigten Zinswende. Denn die Inflation wird vor allem von den Energiepreisen angetrieben. Und die EU tut sich schwer, etwa gegen die Preisexplosion bei Gas, Öl und Strom zu tun. Sie heizt sie sogar selbst an.

So stieg der Ölpreis nach der Ankündigung des EU-Gipfels, ein Ölembargo gegen Russland einzuführen. Die Märkte hätten den Importstopp zwar teilweise eingepreist, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen.“

Seit Jahresbeginn haben die Ölpreise schon um mehr als 50 Prozent angezogen. Ähnlich kritisch ist die Lage beim Gas. Auf dem Gasmarkt hat die Preisexplosion sogar schon vor dem Krieg in der Ukraine und der Sanktionspolitik begonnen. Doch die EU fand kein Gegenmittel.

Schon im Oktober 2021 befassten sich die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Energiepreiskrise. Spanien und Frankreich verlangten einen Preisdeckel, auch die Forderung nach einer Reform des europäischen Energie- und Strommarkts wurde laut.

Der Strompreis richtet sich nämlich nach dem teuersten Energieträger, derzeit Gas. Deshalb ist der Strom selbst in jenen Ländern teuer, die ihn relativ billig selbst produzieren. Doch die EU konnte sich bis heute nicht auf durchgreifende Reformen einigen.

Angst vor der “Greenflation”

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Zu mehr als einer Ausnahmegenehmigung für Spanien und Portugal hat es nicht gereicht. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide Länder zusammen Zuschüsse im Wert von knapp 8,5 Milliarden Euro an Stromerzeuger auszahlen und so die Energiepreise deckeln, entschied die EU-Kommission.

Für zusätzlichen Preisdruck sorgt die Klimapolitik. Mit dem „European Green Deal“ und Instrumenten wie dem Emissionshandel will die EU dafür sorgen, dass Gas und Öl teurer, grüne Energien hingegen billiger werden. Das ist gut fürs Klima, hilft jedoch nicht gegen Inflation.

In Fachkreisen geht schon die Angst von der „Greenflation“, der „grünen Inflation“, um. Die EU hat dafür zwar noch keine Beweise gefunden. Experten weisen jedoch darauf hin, dass Öl- und Gasfirmen in den USA ihre Investitionen zurückfahren, da sie keine Geldgeber mehr finden. Dadurch sinkt das Angebot, der Preis steigt.

Steigende Zinsen, höhere Spreads

Der EZB sind die Hände gebunden. Denn auf die Entwicklung am Energiemarkt hat sie keinen Einfluß, außerdem unterstützt EZB-Chefin Christine Lagarde den „Green Deal“. Wenn sie nun mit höheren Zinsen gegensteuert, so geht sie ein neues Risiko ein: Für einige EU-Länder könnte die Schuldenlast zu groß werden.

Mit steigenden Zinsen wächst nämlich auch der Schuldendienst, den hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland leisten müssen. Eine neue Eurokrise droht zwar noch nicht. Doch die „Spreads“, also die Zinsdifferenzen in der Eurozone, steigen bereits wieder.

Die EU hat zu lange gezögert und die Inflation laufen lassen. Nun klingeln alle Alarmglocken. Zentrale Politikziele wie die Preisstabilität, der Klimaschutz und die (Anti-)Russland-Politik lassen sich kaum noch miteinander vereinbaren, Europa droht ein heißer Herbst.

Siehe auch “Chacun pour soi bei der Energie”. Mehr zur Inflation hier

Watchlist

Kann die vereinigte Linke in Frankreich Präsident Macron gefährlich werden? Dies dürfte sich beim ersten Durchgang der Parlamentswahl am Sonntag zeigen. Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Macrons Bewegung “La République en Marche” erreicht laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris interactive vom 7. Juni 26 Prozent und liegt damit in Führung. Mit 24 Prozent liegt das Linksbündnis NUPES auf Rang zwei. Abgerechnet wird allerdings erst anch dem 2. Wahlgang am 19. Juni.

Was fehlt

Der Streit um den Verbrenner. Nachdem sich das Europaparlament am Mittwoch knapp für ein “Aus” des Verbrennungsmotors ab 2035 ausgesprochen hat, muß nun auch die Bundesregierung Farbe bekennen. Denn das Parlament muß sich mit den 27 Eu-Staaten einigen. Die FDP begehrt jedoch auf – sie will Ausnahmen etwa für E-Fuels. Demgegenüber bestehen die Grünen in Berlin, genau wie in Brüssel, auf dem Ausstieg. Wenn man sich nicht einigt, könnte am Ende das “German Vote” stehen – eine Enthaltung… Mehr hier