Die Regulierungswut hilft dem Klima nicht

Das Europaparlament ist noch nicht “fit for 55”. Dies hat der Chaos-Tag mit dem (vorläufigen) Patt um den Emissionshandel gezeigt. Doch es geht nicht nur um Parteipolitik.

Die Konservativen und die Grünen und Sozialddmokraten hatten sich um Details der diversen Klimaziele zerstritten und gegenseitig Pakieren mit Rechtsextremen vorgeworfen.

Deshalb scheiterte nicht nur der Emissionshandel, sondern auch der neue Klimasozialfonds und die CO2-Grenzabgabe CBAM. Ein Verbrenner-Verbot auf 2035 kam dagegen durch.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die EU jagt mit “Fit for 55” selbstgesteckten, willkürlichen Zielen hinterher, die das Klima nicht retten – dafür wären mindestens 60 Prozent CO2-Reduzierung bis 2030 nötig.

Diese Ziele wurden vor einem Jahr von der EU-Kommission definiert – also vor dem Ukraine-Krieg. Doch obwohl sich die Lage seither grundlegend geändert hat, wurden sie nicht angepasst.

So hat die EU ein Kohle- und Ölembargo gegen Russland verhängt, das nun zu höheren Preisen, aber auch zum Neubau neuer fossiler Infrastruktur führt – für das Klima ist das schädlich!

Doch nicht nur die Risiken und Nebenwirkungen des Krieges und der Sanktionen wurden ignoriert. Auch die Wechselwirkungen zwischen den geplanten neuen Klimaregeln – es sind mehr als ein Dutzend! – wurden ignoriert.

So fußt der Klimasozialfonds auf den Einnahmen des Emissionshandels. Diese sind jedoch wiederum von der Preisentwicklung und der geplanten (und vorläufig gescheiterten) Ausweitung des Systems abhängig.

In diesem Labyrinth von Regulierungen haben sich die Europaabgeordneten nun selbst verheddert. Die überbordende Komplexität macht auch den Unternehmen große Sorgen.

Dabei sind die Firmen der EU oft weit voraus, wie das Beispiel des Verbrenner-Verbots zeigt. Statt wie geplant 2035 wollen viele Autohersteller schon 2030 aussteigen!

Fazit: Die EU hat sich mit ihrer Regulierungswut selbst ein Bein gestellt. Dem Klima hilft sie nicht – das Chaos im Europaparlament lässt eher noch größere Probleme fürchten…

Siehe auch “Chaos-Tag im Europaparlament”

P.S. Die dringendste Aufgabe, nämlich die Anpassung an die Klimakrise und ihre Folgen (Hitze, Stürme, Dürren, Hochwasser etc.) hat die EU immer noch nicht angepackt – ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal ist nichts passiert…