Chaostag im EU-Parlament, Milliardenbetrug mit Impfstoff – und “Deutschlands 9/11”
Die Watchlist EUropa vom 09. Juni 2022 –
Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Gleich acht Gesetzestexte zum Klimaschutz standen am Mittwoch in Straßburg zur Entscheidung. “Das werden historische Abstimmungen”, sagte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses. Doch dann ging alles schief.
Erst platzte die geplante Ausweitung des Emissionshandels. Nach der Industrie sollen künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. 340 Europaabgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, den Berichterstatter Peter Liese (CDU) vorgelegt hatte. Nur 265 waren dafür.
Dann wurden weitere wichtige Abstimmungen verschoben. Die geplante CO2-Grenzabgabe – ein Sonderzoll für nicht klimagerecht produzierte Importprodukte – muß nun ebenso auf bessere Zeiten warten wie der neue Klimasozialfonds, von dem einkommensschwache Bürger profitieren sollen.
Die Vorhaben sind Teil des “Fit for 55”-Klimapakets. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Die Abgeordneten wollten zum Teil noch über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen – und sind gescheitert.
Wer hat’s verbockt? Die schlechte Nachricht war kaum in der Welt, da hagelte es schon Schuldzuweisungen. “Ich halte das für eine Schande”, sagte CDU-Mann Liese, dessen Kompromiss im Parlament durchgefallen ist. “Wie bei vielen anderen Gelegenheiten haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt.“
Völlig anders sieht es der grüne Klimapolitiker Michael Bloss. Liese haben den Vorschlag der EU-Kommission verwässert und dann versucht, mit Nationalkonservativen und Rechtsextremen eine Mehrheit zu organisieren. „Liese ist eine Allianz mit der Rechten eingegangen, danach gab es keine Mehrheit für gar nichts mehr“, so Bloss.
Nun steht das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Die sonst übliche proeuropäische Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist ausgerechnet in der Klimapolitik zerbrochen. Der Klimanotstand, den die Abgeordneten 2019 ausgerufen hatten, reicht nicht mehr, um die parteipolitischen Gräben zu überbrücken.
“Ein schwarzer Tag”
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“Heute ist ein schwarzer Tag für die Klimaanstrengungen des Europäischen Parlaments”, kommentierte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. “Dadurch verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel”, sagte Martin Schirdewan von den Linken. Beide drängen auf eine schnelle Neuvorlage im Umweltausschuss.
Doch Liese will sich nicht unter Druck setzen lassen. Grüne und Sozialdemokraten wollten eine Verschärfung des Klimaschutzes „ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch die Krise in Russland und die Notwendigkeit, von russischem Gas unabhängiger werden zu müssen, herausgefordert sind“, sagte er. Das sei unrealistisch.
Ganz ähnlich sehen das die Lobbyisten aus Industrie, Transportgewerbe und Gewerkschaften, die seit Wochen Sturm gegen die geplante Verschärfung und Ausweitung des Emissionshandels laufen. Für sie ist der Krieg in der Ukraine und die Krise auf dem Energiemarkt ein willkommener Vorwand, um die Ambitionen der EU zurechtzustutzen.
Aus für Verbrenner
Bei einem entscheidenden Thema ist dies allerdings nicht gelungen: Am Mittwochabend stimmte das Europaparlament für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für PKW und Lieferwagen im Jahr 2035. Dann soll ein sogenannter Flottenzielwert greifen, der eine Reduzierung der Treibhausgase um 100 Prozent vorsieht – also auf Null.
„Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt“, kommentierte der Grünen-Politiker Bloss. Am Ende des Tages sei doch noch eine „Zeitenwende“ beschlossen worden. Allerdings war die Mehrheit knapp, die Gegner des Verbrennerverbots wollen weiter Widerstand leisten.
Nach dem Europaparlament müssen nämlich auch noch die 27 EU-Staaten zustimmen – der Kampf ums Klima geht weiter…
Siehe auch “Die Regulierungswut hilft dem Klima nicht”
Watchlist
Wann geht die EU gegen Betrug mit Corona-Impfstoff vor? Diese Frage wirft ein Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF auf. Sie hat hat Betrugsversuche mit Corona-Impfstoffen im Wert von 16 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Betrüger hätten sich im vergangenen Jahr “erneut die Pandemie zunutze gemacht” und seien dabei “noch raffinierter und anpassungsfähiger geworden”, beklagte die Behörde. Die Betrugsversuche seien offengelegt worden, “als alle Augen auf die Bereitstellung von Impfstoffen gerichtet waren”…
Was fehlt
“Deutschlands 9/11”: So nennt die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland. Sie verwies auf die “Zeitenwende”-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Allerdings ging diese Rede nicht auf eine Attacke auf Deutschland zurück – wie 9/11 in den USA. Donfried geht es wohl eher um die vermeintliche Niederlage der deutschen Russland-Politik unter Kanzlerin Merkel… – Mehr dazu hier
Holly01
11. Juni 2022 @ 14:34
Kommentar unnötig denke ich:
” https://www.achgut.com/artikel/polizeistaat_deutschland_un_berichterstatter_attestiert_systemversagen ”
Ein Staat muss (um sich radikalisieren zu können ohne selbst als Aggressor dazustehen) darstellen können, das er gegen “Radikale” vorgeht.
Gut das der Staat selbst definiert, wer da gerade “radikal” sein könnte und mit welchen Mitteln er vorgeht.
Für die Gesellschaft ist es also existenziell sich nicht (unnötig) radikalisieren zu lassen.
Holly01
10. Juni 2022 @ 20:25
Wissen Sie was mich am meisten Erschüttert?
Das hier kein einziger Beitrag steht, der mir sagt, das ich völlig übertreibe, falsch liege und das man das nicht so sehen kann, weil es ganz andere Sichtweisen gibt.
Kein einziger. Damit hatte ich nicht gerechnet, denn ein Stück weit halte ich mich ja für einen sehr kritischen Menschen der wahrscheinlich zum Übertreiben neigt, also ich habe da vor meiner eigenen Meinung einen Vorbehalt, eine Art Reißleine.
Aber das hier wirklich keine/r “Du Spinner” geantwortet hat erschüttert mich.
Holly01
9. Juni 2022 @ 07:36
Der 9/11 Moment der USA war nicht der Anschlag.
Der 9/11 Moment war die Kriegserklärung und der NATO Bündnisfall.
Ja die NATO IST seit 21 Jahren im Krieg, genau wie die USA.
Es gibt jede Menge unterschiedlicher Ansichten, was genau passiert ist, aber man muss den patriot act auf jeden Fall dazu nehmen.
Auszug aus Wiki:
” Der USA PATRIOT Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das am 26. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Das Gesetz bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden.
USA PATRIOT Act steht als Backronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, deutsch etwa: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern“. ”
Wir hatten ja die Blaupause bei Covid-19 auf dem Tisch und die bürgerliche Gesellschaft konnte nicht nur nicht verhindern, das wir das Alles bekommen haben, es hat sich zudem gezeigt, das weite Teile dieser Gesellschaft als Zentrum empfinden.
Das ist eine ganz und gar andere Position.
Als Zentrum der Gesellschaft ist man dem Rest weder verpflichtet, noch ist es wichtig wie groß dieses Zentrum ist.
Das ist eine Frontstellung.
Diese 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mit der Grundgesetzänderung, das ist der deutsche patriot act.
Die endgültige Entscheidung, das der soziale Zustand dem “Zentrum” völlig egal ist und das man sich im Krieg befindet. Ein Krieg nach Außen und nach Innen.
Der 9/11 Moment ist für Deutschland auch der endgültige Wechsel von Presse zu Kriegsberichterstattung.
Jetzt gibt es nicht mehr Meinungen, jetzt ist das Subversion, also Wehrkraftzersetzung, wenn man kritisiert.
Darum sind Leute wie ich beim Bundesverfassungsschutz auch “der Feind”.
Es gab ja schon Beschwerden bei der Pressestelle, weil einige der Medienvertreter die letzten Versuche von “Anschein” abgelegt haben.
Die Amis haben bekommen wo die ganz scharf drauf waren. In Deutschland hat der MIK die Gesellschaft übernommen.
Der deutsche MIK ist bei weiten Teilen der Überwachung komplett den USA unterstellt.
Das ist beim Vasallentum ein Quantensprung.
Wir sind Vasallen mit Überzeugung, also wir sind das gerne.
Kurzer Blick zur Ukraine: Joa, das läuft gut, wenn man sich da drauf einlässt.
Die Polizei, der Security Bereich (Personen- und Objektschutz), die Dienste das war ja alles schon extrem auf Frontstellung.
Die Gesellschaft ist der Feind und so Kram.
Die Ausbildung durch die USA ist ja nicht nur Ukrainern “zu Gute” gekommen.
Da wurden und werden auch deutsche Schlüsselpersonen ausgebildet.
Ausgebildet an Waffen und im Glauben, das jeder Mensch ein potentieller Attentäter ist.
Diese “Die Polizei, Dein Freund und Helfer” Nummer, ist vorbei.
DAS ist der deutsch 9/11 Moment, das man jetzt wieder gemeinsam “Dinge tun muss, weil die getan werden müssen”, also der inhaltliche Abschied von jeder Abwägung und Prüfung auf Schäden oder unerwünschte Wirkungen.
Wir sind wieder dabei. Das ist ein:
“Schön das Ihr auf den richtigen Weg zurück gefunden habt!”
Holly01
9. Juni 2022 @ 09:34
Wer auf die Reste der Rechtsordnung hofft, dem empfehle ich die Gerichtsurteile zur EZB/Euro Thematik, die Covid-19 Recht(s)sprechung und die Polizeieinsätze beim G20 in Hamburg und in Kürze der Einsatz zum G7 Treffen.
Das Lauti da so herumeiern muss liegt ja nicht daran, das man beim Bekämpfen von Covid-19 so erfolglos war.
Es liegt daran, das die Maßnahmen zur Zentralisierung, Pauschalisierung und die Einführung von (politischen) Führungsgrößen zum Steuern der Grundrechtseinschränkungen nichts mit Gesundheitsschutz zu tun haben.
Darum wird es auch keine ernsthafte Auseinandersetzung inhaltlich geben, das ist eben eine Glaubensfrage.
Glaubt man der Staat macht das per se richtig oder nicht?
Wer es nicht glaubt, den kann man ja nur ausgrenzen, weil das eine sich selbst disqualifizierende Position ist.
Selbst ein Richter MUSS ja an den Staat glauben, sonst kann er/sie/es schließlich kein Richter sein.
So wird das jetzt immer schneller immer öfter ablaufen.
Willkommen im totalitären Absolutismus.
Man sollte nie die Sittengesetze außer Acht lassen. Sittengesetze können umdefiniert werden und die schränken jedes Grundrecht in Deutschland ein.