Neues vom Wirtschaftskrieg (65): Selenskyj straft Putin ab

Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Putin – und erteilt so direkten Gesprächen eine Absage. Die USA räumen ein, dass Sanktionen zu höheren Energie-Einnahmen in Russland beitragen. Und Deutschland kauft Kohle in Kolumbien – trotz Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt per Dekret ein Einreiseverbot gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Dutzende weitere Vertreter des russischen Staates. Zudem werden Vermögenswerte der aufgelisteten Personen eingefroren, geht aus der präsidialen Web-Seite hervor. Die Sanktionen werden offenkundig keine große Auswirkungen haben und werden vor allem als symbolisch gewertet. – Es ist Symbolpolitik mit einer klaren Aussage: Selenskyj ist derzeit nicht an Verhandlungen mit Putin interessiert.
  • Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstieg die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagt der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, zu Abgeordneten bei einer Anhörung. – Nun sagen es auch die USA: Die Sanktionen sind ein Flop. Nur in der EU will man es noch nicht einsehen…
  • Der Angriffskrieg gegen die Ukraine droht, weit über die Region hinaus Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Rohstofflieferketten zu befördern. Davor warnt die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. In einer Analyse zeigt das Bündnis, wie Bundesregierung und Unternehmen nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland suchen. Dabei geraten zunehmend Regionen wie Kolumbien oder Indonesien in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Das letzte Woche beschlossene Ölembargo der EU verschärfe diese Entwicklung zusätzlich. – No comment

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