Der Bluff mit dem EU-Beitritt
Mitten im Krieg will die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfehlen. Dabei erfüllen beide Länder nicht einmal die Grundvoraussetzungen. English version here
Die Würfel sind längst gefallen. Schon letzte Woche verkündete Außenministerin Baerbock, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Und am Wochenende lobte Kommissionschefin von der Leyen, dass Kiew „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“ habe; der Weg für Verhandlungen sei frei.
Die Vorstellung des „Fortschrittsberichts“ zur Erweiterung ist zur Farce geworden. Jeder in Brüssel weiß, dass die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.
Und jeder kann wissen, dass die strikte Prüfung der Beitrittskriterien in der Ukraine und Moldaus ausgefallen ist. Noch im Juni erklärte Erweiterungs-Kommissar Varhelyi, die Ukraine habe erst zwei von sieben Prüf-Kriterien erfüllt.
Knapp drei Monate später sollen fünf weitere Tests bestanden sein – darunter der Kampf gegen die Korruption, die nach Ansicht von Ex-Kommissionschef Juncker endemisch ist? Das ist kaum möglich und noch weniger glaubhaft.
Brüssel wird ein Gefälligkeits-Zeugnis vorlegen, wie schon beim Kandidaten-Status 2022. Die Ukraine erfüllt nicht ´mal die Basics: wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – sie ist von der EU abhängig!
Weiterlesen hier (Watchlist EUropa)
Wir sollten uns den Gedanken gestatten, dass Frau vdL lediglich die undankbare Aufgabe erfüllt Entscheidungen, die „an anderer Stelle“ längst gefallen sind, im Sinne einer nicht weiter spezifizierten „Demokratie=Freiheit-Ideologie “ unters Volk zu bringen. Ihre Aufgabe ist ausschließlich öffentlich den Anschein geordnet-demokratischen Prozessablaufs zu gewährleisten.
„Geopolitisch beschlossen“ ist der EU-Beitritt der Ukraine und anderer Ländereien mit Grenzen zu Russland längst, um dort, nach US-Lesart, völlig „friedensbewegt und redlich“, US-Militärbasen (nicht NATO-Basen, da wären noch Rücksprachen nötig) aufbauen zu können, deren „Friedenspotenz“ quasi ohne jede Vorwarnzeit Russland enthaupten könnte, sowie China „von der Landseite aus bequemer erreichbar“ machen könnte.
Auf die EU-Institutionen brauchen wir keine Hoffnung mehr zu setzen. Ich frage mich, was die Bürger Europas tun könnten, um sich nicht derart entmündigen zu lassen. Welche Kriterien müssten errfüllt werden, um über anstehende Erweiterungen die Europäer*innen selbst abstimmen zu lassen. Im Zuge der Europawahl müsste doch eine Möglichkeit geschaffen werden können, eine Art Bürgerbegehren anzuhängen, bei dem ein Aufnahme-Moratorium gefordert werden könnte! Zumindest solange, bis die Folgen der Erweiterungen für die Bereits-EU-Mitglieder überhaupt absehbar sind!