Das Le-Pen-Dilemma
Nach dem Wahlsieg der Rechten in Frankreich rücken die etablierten Parteien im Europaparlament noch enger zusammen. Die GroKo schließt die Reihen – die politische Auseinandersetzung bleibt auf der Strecke (2/2).
Mehr denn je tritt die FN-Führerin dafür ein, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit zu kündigen, den Euro aufzugeben und zu nationalen Gesetzen zurückzukehren.
Dabei weiß sie sich einig mit 38 Europaabgeordneten, die im Juni die rechte Fraktion „Europa der Nationen“ gebildet haben.
Die Rechten haben einige Trümpfe in der Hinterhand. Durch den Fraktionsstatus verfügen sie nicht nur über erhebliche finanzielle Mittel – 1,5 Millionen Euro bekamen sie im 2. Halbjahr aus dem Parlamentsbudget für ihre Arbeit.
Sie können nun auch Parlaments-Berichte verfassen die Leitung von Ausschüssen beantragen. Praktisch wirksam wird dies allerdings erst Ende 2016, wenn die Ausschüsse turnusmäßig neu besetzt werden.
Wortgefecht mit Hollande
Doch schon jetzt sind die Rechten im EU-Parlament so stark, dass sie Frankreichs Staatschef Hollande bei seinem letzten Besuch in Straßburg zu erbitterten Wortgefechten provozierten.
Die Sozialisten wollen deshalb nun einen „Cordon sanitaire“, eine Art Bann, über sie erlassen. „Wir müssen systematisch die Lügen bekämpfen, die der Front National über Europa verbreitet“, sagt Pervenche Berès von den französischen Sozialisten.
Auf derselben Linie sind die deutschen Sozialdemokraten. Doch in den anderen Fraktionen gibt man sich nachdenklicher.
Der französische Konservative Alain Lamassoure verspricht sich mehr Erfolg davon, Le Pens politische Widersprüche offenzulegen.
Das Dilemma der Grünen
Im Wahlkampf habe sie noch gegen die EU und ihre Institutionen agitiert, jetzt arbeite sie doch im Parlament mit, lehne aber alle Vorschläge ab – auch die, die gut für Frankreich sind. „Der FN handelt auf EU-Ebene gegen die Interessen der Franzosen“, betont Lamassoure.
Wieder anders sieht man es bei den Grünen. Der FN habe einige grüne Ideen etwa zum Umweltschutz oder zum Freihandel übernommen, klagt der belgische Europaabgeordnete Lamberts.
„Wir können diese Ideen doch deshalb nicht fallen lassen.“ Eine Totalopposition bringe nichts; eine Zusammenarbeit sei aber auch nicht möglich. Ein Dilemma – nicht nur für die Grünen, sondern für das gesamte EU-Parlament.
Mitarbeit: Camille Le Tallec, Teil 1 steht hier
winston
14. Dezember 2015 @ 13:54
Dachte ich’s mir
Deutsche Bank Ökonom fordert Herabsetzung des deutschen Mindestlohnes. Wer weis vielleicht runter auf 5-6€/Std.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/60702-db-fluchtlinge
Und somit entlädt Deutschland ein Lastwagen voller Scheisse (Sorry) vor der Haustüre seiner Europäischen Partner. Die Europäischen Partnerländer, allen voran Frankreich und Italien die grössten Konkurrenten Deutschlands werden mit diesem Lohn Dumping niemals mithalten können.
Gleichzeitig erhöht sich die Untragbarkeit und Dysfunktionalität des Euros bis ins unerträgliche. Weiteres Fass Öl in die lodernde und nie endende Euro-Krise.
Auch das Deutsche Präkariat dürfte wenig zu lachen haben.
Agenda 2020 ante portas.
Dieses Projekt wird dramatisch zu ende gehen.
Das wir uns richtig verstehen ich gebe nicht Deutschland die Schuld, Deutschland zieht sein Ding durch und fertig. Die Hauptschuld liegt hier klar bei den völlig, in ihrem Europawahn verblendeten und Ökonomisch Inkompetenten Franzosen und Italiener, spätestens hier müssten sie die Reissleine ziehen und aus dem Euro austreten.
DerDicke
11. Dezember 2015 @ 09:47
Na so ein Pech aber auch.
Das kommt davon, wenn man andere wegen ihrer Meinung erst einmal total ablehnen, isolieren und ihre Meinung als teuflisch hinstellen muss – und das ganze auch noch absolut kompromisslos.
Gleicher Käse mit dem neuen NPD-Verbotsverfahren in Deutschland – anstatt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen drängt man die Partei in den Opferstatus und die Mitglieder anschließend in den Untergrund. Aber Hauptsache man hat irgendetwas gemacht.