Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein

Die Watchlist EUropa vom 30. November 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Das war knapp: Fast sechs Monate nach der Europawahl, aber gerade noch rechtzeitig vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump im Januar hat sich die Europäische Union eine neue Regierung gegeben.

Genauer: eine neue EU-Kommission. Sie wird erneut von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt und besteht aus 27 weitgehend unbekannten Politikern, die am Sonntag (1. Dezember) ihr Amt antreten.

Getragen wird „von der Leyen II.“ von einer großen Koalition aus (übermächtigen) Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament. Auch die Grünen wollen sie stützen.

Obskure Deals

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Doch gewählt hat sie – niemand. Von der Leyen stand auf keinem Wahlzettel. Die Kommissare wurden von den Regierungen der EU-Länder ernannt, oft mithilfe obskurer Deals (wie zwischen von der Leyen und Italiens Meloni).

Das Europaparlament hat das rechtslastige Team en bloc abgenickt, nicht ein einziger Kandidat fiel durch. Denn die Anhörungen waren eine Farce, die finale Abstimmung ein Trauerspiel.

Die “pro-europäische” Verlegenheitsallianz, die nun hinter von der Leyen steht, wollte keiner. Sie reicht von linken deutschen Grünen bis zu erzkonservativen polnischen EKR-Politikern – ein Widersinn.

Absurde Aufgaben

Auch das Programm dieser Brüsseler Notregierung haben wir nicht gewählt. Es enthält zwar für jeden etwas – von der Leyen machte bis zuletzt immer neue Versprechen, um ihre Wahl zu sichern.

Doch wer hätte gedacht, dass es einen Kommissar für Verteidigung (Kubelius) geben würde, der gar nichts verteidigen kann, weil er keine Armee hat und kein Geld – von der fehlenden Rechtsgrundlage zu schweigen?

Wer wollte eine Kommissarin, die sich um alle Krisen dieser Welt kümmert, zugleich aber auch für Frauen- und LGBTQ-Rechte und Reproduktions-Medizin zuständig ist (Lahbib)?

Hätten Sie für eine Klimakommissarin gestimmt, die sich vor allem um den Wettbewerb kümmern soll (Ribera)? Oder für eine Außenbeauftragte, die Russland besiegen will (Kallas) und so den 3. Weltkrieg riskiert?

Ich nicht. Das stand auch gar nicht zur Abstimmung. Die Europawahl war eine Mogelpackung, die neue Kommission ist noch schwächer legitimiert (und kontrolliert) als alle ihre Vorgänger…

Mehr zur Kommission von der Leyen II. hier. Siehe auch meinen Beitrag in der taz “Die Kommission der Königin”

Was war noch?

• In Georgien ist Chaos ausgebrochen, nachdem die umstrittene Regierung in Tiflis erklärte hatte, den EU-Beitritt für vier Jahre auf Eis legen zu wollen. Mit einer Aussetzung des Beitrittsprozesses hatte zuvor (und zuerst) allerdings die EU gedroht – siehe dieses Statement von Ende Oktober…
• Ukraines Präsident Selenskyj hat sich erstmals bereit erklärt, russisch besetzte Gebiete zumindest vorübergehend abzugeben – wenn das Land dafür schnellstens in die Nato aufgenommen wird. Damit knickt er offenbar vor Donald Trump ein, der entsprechende Pläne hegt…

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