Neue EU-Kommission: Die Anhörungen werden zur Farce
Das Europaparlament hat die Entscheidung über mehrere Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission vertagt. Es geht um Parteipolitik – nicht um Eignung.
Nach ihren Anhörungen mussten der italienische Kandidat Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kallas auf ihre Bestätigung durch das Parlament warten.
Ursprünglich sollte das grüne Licht schon am Dienstag kommen. Doch die zuständigen Fachausschüsse konnten sich nicht einigen.
Der Grund: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke warfen Fitto vor, rechtspopulistische Ideen zu vertreten. Er hat sich nicht von den Postfaschisten in Italien distanziert, die ihn nominiert haben.
Daraufhin drohten Konservative und Rechte, die Sozialistin Ribera durchfallen zu lassen. Sie ist zwar eine erfahrene Umweltministerin – doch da Fitto warten muß, wurde sie kurzerhand in “Geiselhaft” genommen.
Nun soll die Entscheidung über die mächtigen Vizepräsidenten von Kommissionschefin von der Leyen erst am Mittwoch fallen – im “Paket”. Denkbar ist auch, dass sie sich noch weiter verzögert.
Damit wird die Anhörung der neuen EU-Kommission endgültig zur Farce – es geht nur noch um Parteipolitik, nicht mehr um (individuelle) Eignung!
Siehe auch “High Noon im Parlament” und Anhörung der neuen EU-Kommission – ein abgekartetes Spiel?
Since rejecting Buttiglione in 2004, the EU Parliament has systematically voted down a few Commissioners-designate before entrusting the Commission with a new mandate.
— Alberto Alemanno (@alemannoEU) November 12, 2024
Yet 2024 looks bizarrely different:
the EP is about to vote on the proposed Commissioner vice-presidents as a…
Michael
12. November 2024 @ 17:45
Erst wiederholt sich Geschichte als Tragödie, dann als Farce! Und danach … !?
Kleopatra
12. November 2024 @ 17:26
Natürlich ist die Bestätigung eines Kandidaten für ein politisches Amt auch Parteipolitik und jedenfalls nicht neutrale Benotung. In jedem Fall isr es wie eine Ministerbestellung eine politische Frage.
KK
13. November 2024 @ 02:20
Nein, was hier abgeht ist eine unwürdige Farce und letztlich eine Missachtung der Wähler!
Vor den Wahlen wird von Brandmauern nach Rechts gefaselt, danach wird öffentlich miteinander gefummelt – und wenn einige dabei nicht mitspielen wollen, wird der Hosenstall geöffnet, um zu sehen, wer den Längsten hat!