Brüssel warnt neue Regierung in Athen

Offiziell ist Griechenland seit dem Ende des dritten Bailouts ein freies Land. Das heißt aber noch lange nicht, dass die neue konservative Regierung frei schalten und walten kann. Brüssel warnt schon wieder vor einem Bruch der Auflagen.

Die neue Regierung wäre gut beraten, sich an die “Absprachen” zu halten, sagte Währungskommissar Moscovici (ein Ex-Sozialist) bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose für die Eurozone.

Die EU-Auflagen sehen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – also einen harten Sparkurs. Unter Ex-Premier Tsipras wurde dies durch hohe Steuern erreicht.

Der neue Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat jedoch Steuersenkungen versprochen. Dafür will er “Bürokratie abbauen”, Sozialleistungen kürzen – und bessere Konditionen mit den Gläubigern aushandeln.

Doch die denken gar nicht daran, zu verhandeln. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, betonte, das Ziel eines hohen Haushaltsüberschusses bleibe eine wichtige Auflage.

Es sei nur sehr schwer vorstellbar, wie Schuldennachhaltigkeit ohne diese Vorgabe erreicht werden könne, erklärte Regling, der die Aufsicht von der verhassten Troika übernommen hat.

In Wahrheit kann von Nachhaltigkeit natürlich keine Rede sein. Schon der IWF hatte Reglings Berechnungen angezweifelt und davor gewarnt, Athen allzu harte Auflagen zu machen.

Ohne einen Schuldenschnitt, so der Währungsfonds, werde Griechenland seinen Schuldenberg von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung nie und nimmer abtragen können.

Doch die EU setzte sich über die Warnung hinweg – und verordnete Athen ein Sparprogramm, das bis in das Jahr 2060 reicht. Das hat schon den Linken Tsipras aufgeregt – und letztlich seinen Job gekostet.

Ausgerechnet unter Mitsotakis, der die uneingeschränkte Unterstützung des gescheiterten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber genießt, könnte es nun zum Schwur kommen…

Siehe auch “Schäubles Fluch: Linke verliert letzte Bastion”

 
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