Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht
In den letzten Tagen haben Brüssel und Kiew die internationalen Regeln und das Recht sehr großzügig ausgelegt – für den Krieg gegen Russland. Doch weil keiner nachfragt, bleibt es weitgehend unbemerkt.
Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.
Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.
Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von “Verteidigungsgütern”, nicht von Kriegswaffen.
Der britischen “FT” ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…
Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das “Verbrechen der Aggression” zur Verantwortung zu ziehen.
Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.
Die Definition eines “Verbrechens der Aggression” wurde zwar schon 2010 im Römischen Statut des Gerichtshofs festgelegt; sie umfasst auch Angriffskriege.
Streit über Sondertribunal
Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Das wäre gegen die Regeln – und das Recht.
Ein Sondertribunal, wie es auch Außenministerin Baerbock fordert, wäre ein möglicher Ausweg – doch über den richtigen und vor allem juristisch wasserdichten Weg dahin streiten sich sogar die EU-Staaten.
Doch das wurde in den groß aufgemachten Berichten zu Selenskyjs Besuch in Den Haag nicht erwähnt – ebenso wenig wie die “großzügige” Rechtsauslegung durch Kommissionschefin von der Leyen.
Es würde wohl das Narrativ von der “regelbasierten Ordnung” stören, auf die sich die EU und die Ukraine gern berufen…
Siehe auch “Brüssel fördert die Kriegswirtschaft – für die Ukraine“
P.S. Mit seinem Auftritt in Den Haag hat Selenskyj nicht nur wie bisher Verhandlungen mit Kremlchef Putin eine Absage erteilt, sondern Verhandlungen tout court. Sein Motto: “No Peace Without Justice for Ukraine.”
Monika
6. Mai 2023 @ 17:08
Liebe Leute, was lernen wir daraus? Anstatt permanent und laut die Einhaltung UNSERER WERTE und RECHTS-REGELN von UNSEREN Politikern einzufordern, erregen wir uns über die Unverschämtheiten eines Herrn Selenskyjs, (hängen ihm aber gleichzeitig einen Karlspreis um den Hals), ordnen das schlichte Medienspektakel einer Monarchenkrönung im 21.Jaherhundert als „historisch“ ein, wählen Herrn Pistorius zum beliebtesten Politiker Deutschlands, unterstützen den industriell-militärischen Komplex der USA durch den sinnfreien Kauf von F35, riskieren -ohne mit der Wimper zu zucken- unseren eigenen atomaren Untergang im offiziellen Rückzugsszenario bei einem immer wahrscheinlicher werdenden offenen Krieg NATO gegen Russland ….um nur zu nennen was mir gerade so in den Sinn kommt…
Wie sagte so ähnlich schon Einstein? …dümmer geht immer.
PP
9. Mai 2023 @ 14:20
Diese Beugung der EU-Verträge droht alles zunichtezumachen, was an europäischer Gemeinschaft in Jahrzehnten aufgebaut wurde. Die Verhinderung von Krieg gehört zu den elementaren Kernanliegen der Gemeinschaft. Wenn jetzt die Spitzen der EU das Gegenteil befördern wollen, sollte man ihnen eine Amtspause zu verschaffen.
KK
6. Mai 2023 @ 14:37
@ Helmut Höft:
Es ist leicht, „werte- und regelbasiert“ zu sein, wenn man
a) die Werte und Regeln selbst definiert bzw. aufstellt und
b) diese dann auch noch nach Belieben zum eigenen Vorteil dehnt und beugt.
ebo
6. Mai 2023 @ 13:49
Gut beobachtet
Helmut Höft
6. Mai 2023 @ 12:10
Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht Hä? “Wir” sind doch “werte”- und “regel”basiert? 😉 (weiteres siehe Kommentar von KK)
KK
6. Mai 2023 @ 00:51
Den Lissabon-Vertrag können wir getrost in die Tonne kloppen. Die römischen Verträge erkennt ja die Ukraine auch nur in den Fällen an, die ihr genehm sind – grundsätzlich ist die Ukraine dem IStGH ebenso wenig beigetreten wie Russland, die USA oder Israel. Denn sonst gäbe es wohl massig Klagen dort aus dem Donbas, aus der Westbank, und bezüglich den USA aus nahezu der ganzen Welt!
Die USA haben sogar unverfroren den Niederlanden mit militärischer Intervention gedroht, sollte jemals ein US-Bürger dort inhaftiert werden…
Komme mir keiner mehr mit „justice“ oder „Rechtsstaat“… die Zeiten, sollte es sie jemals auch nur ansatzweise gegeben haben, sind definitiv vorbei und bleiben allenfalls eine Utopie!
Helmut Höft
6. Mai 2023 @ 12:03
Denn sonst gäbe es wohl massig Klagen dort aus dem Donbas, aus der Westbank, und bezüglich den USA aus nahezu der ganzen Welt!
Bingo!