Brisante Klage – doch wer traut sich, zu ermitteln?
Dass die Lage der Flüchtlinge in Libyen zum Himmel schreit, ist ein offenes Geheimnis. Doch bisher hatte das keine Konsequenzen für die Migrationspolitik der EU. Das könnte sich nun ändern – wegen einer brisanten Klage.
Mehrere Menschenrechtsanwälte haben Anzeige erstattet – beim Internationalen Strafgerichtshof . Mehr als 40 000 Menschen seien im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht worden, hieß es in Ersuchen, in dem das Gericht um Einleitung eines Verfahrens gebeten wird.
Die Missstände spielten sich unter den Augen der Migrationspolitik der EU ab, die damit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei.
Die Anwälte berufen sich auf EU-Dokumente und Stellungnahmen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern.
Sie werfen EU-Vertretern vor, wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie Vergewaltigung und Folter durch die sogenannte libysche Küstenwache zu dulden, die auf Kosten europäischer Steuerzahler finanziert und geschult werde.
Die große Frage ist nun, wer sich traut, Ermittlungen einzuleiten. Dass es so weit kommt, bezweifeln offenbar selbst die Kläger.
“Wir überlassen es der Staatsanwaltschaft, wenn er sich traut, wenn sie sich traut, in die Machtstrukturen zu gehen, und im Herzen von Brüssel, Paris, Berlin und Rom zu ermitteln”, sagte Juan Branco, der das Dokument mit der Nachrichtenagentur AP teilte.
Bei der Durchsuchung der Archive nach Aufzeichnungen der Verhandlungen könne möglicherweise herausgefunden werden, wer darauf gepocht habe, eine Politik durchzusetzen, die zum Tod von mehr als 14 000 Menschen geführt habe.
Merkel kann es nicht gewesen sein. Die Kanzlerin ist ja gerade in Harvard für ihre Flüchtlingspolitik gefeiert worden – oder?
Siehe auch “…derweil in Libyen”
zykliker
4. Juni 2019 @ 15:33
schwieriges Thema; vielleicht hilft dies, den Blick zu weiten:
https://www.rubikon.news/artikel/teile-und-herrsche-2
Baer
4. Juni 2019 @ 10:01
Was ist eigentlich mit dem Migrationspakt der UN ?
Wer das Bilderbergertreffen mitverfolgt hat,ja das geht, dem wird mulmig zu Mute,
denn es ist beschlossene Sache die nächste Migrationswelle zu starten.
Vielleicht wird der eine oder andere in den nächsten Monaten feststellen, dass sich das
Bild in seiner Umgebung deutlich verändert, aber in den MSM nicht darüber berichtet wird.
Darüber sollte diskutiert werden,danach sind alle Massnahmen zur Verhinderung nur von Erfolg gekrönt, wenn man in den Herkunftsländern endlich anfängt die richtigen Dinge zu tun.
Der Plan der Volksvermischung ist in vollem Gange und wird noch bittere Zeiten hervorbringen.
George Soros lässt grüssen.
Holly01
3. Juni 2019 @ 22:52
Alles ist wandel- und verhandelbar. Aber imo haben wir eine Rechtslage und dem gelten Recht verschafft man nicht Wirkung nach belieben.
vlg
Peter Nemschak
4. Juni 2019 @ 10:09
@Holly01 Interessanterweise stützt sich auch die AfD auf die geltende Rechtslage, wenn sie die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland – zumindest 2015 konnte man von einer solchen sprechen – kritisiert. Rechtsfragen müssen von den Gerichten entschieden werden. Moralische Fragen muss jeder für sich entscheiden. Die Moral des Einen ist die Unmoral des anderen. Daher muss es auch ein Recht auf Unmoral geben solange das Strafrecht dabei nicht verletzt wird. Der Alleinvertretungsanspruch der Linken und Rechten erzeugt Hass in der Gesellschaft. Die Menschen wollen wählen können.
Peter Nemschak
3. Juni 2019 @ 13:13
Umgekehrt könnte man argumentieren, dass niemand 14000 Menschen zur Reise nach Libyen gezwungen hat. Es sollte sich bei diesen Menschen vor ihrer Reise herumgesprochen haben, dass Europa nicht zur Aufnahme bereit war und sie in Libyen stranden werden.. Die Klagen werden dem Rechtsruck Auftrieb verleihen.
Holly01
3. Juni 2019 @ 13:57
Man kann eine Menge sagen, aber in diesem Fall ist das völlig irrelevant.
Es geht um unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige Tötung im Amt, Rechtsbeugung und sicher noch ein bis zwei Dutzend andere Tatbestände, bis hin zu kriminellen Absprachen und Veruntreuung von Geldern, die für ungesetzliche Zwecke aufgewendet wurden.
Schade schade schade, die Nazis haben die Amtshaftung aufgehoben und die Gründungsväter und Mütter haben es versäumt das wieder herzustellen.
Gibt es da nichts über den EU Umweg? Veruntreung, Rechtsbeugung, Fahrlässigkeit im Amt?
Verdammt, müssen die auch vergessen haben ….
Niemand wird da ermitteln. Es gibt eine Weisungspflicht … selbst wenn da Jemand seine Karriere beendet und ein Verfahren eröffnen täte, würde das wieder eingestellt.
vlg
Peter Nemschak
3. Juni 2019 @ 21:31
Was heißt unterlassene Hilfeleistung? Wir müssen unsere Maßstäbe, was Massenmigration aus dem globalen Süden betrifft, neu definieren. Die heute geltende Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sind nicht der geeignete Maßstab. Das haben bereits Merz und Kurz festgestellt, aber niemand wollte ihnen zuhören. Stattdessen liefern sich die Linken mit den Rechten sinnlose ideologische Gefechte. Realpolitik ist notwendig, um die Gesellschaft nicht in die Arme der Rechten zu treiben. Staaten sind nun einmal keine karitativen NGOs.
Holly01
4. Juni 2019 @ 10:23
Mit etwas bösem Willen, könnte ich das als Aufruf zu einer Straftat werten.
Wenn ich mich recht erinnere hat meine Kanzlerin gerade vor der UN gesprochen und im namen Deutschlands einer Konvention zugestimmt, nach der die UN Flüchtlinge verteilen kann und die Staaten müssen die aufnehmen.
Rechtsverbindlich … öhm nicht rechtsverbindlich .. doch irgendwie schon verpflichtend aber eben als Willen und Absicht …..
Ich fände es wirklich schön, wenn sich zumindest der Gesetzgeber an seine eigenen Gesetze halten würde.
keiner hat Merkel gezwungen diesen UN Kram zu unterzeichnen. Österreich hat es nicht getan und ich glaub die leben immer noch.
ABER wenn ich Regeln erlasse und die nach meinem Willen ausrichte, dann sollte ich mich doch bitte schön auch selbst daran halten.
Hr.Merz ist so weit ich das sehe weder durch ein Amt qualifiziert für Deutschland zu sprechen noch durch persönliches Wissen.
Der weiss ja nicht einmal was Mittelstand ist …
Hr.Kurz möchte ich nicht beurteilen. Das wäre unhöflich gegenüber unseren Nachbarn, wenn ich fragen würde, was so ein Dummkopf in so einem Amt zu suchen hat … also lass ich das.
vlg
ebo
3. Juni 2019 @ 15:29
Es geht um das Recht, nicht um die Rechten. Die so genannte Küstenwache schützt nicht die Küste, sondern riegelt sie ab.
Peter Nemschak
3. Juni 2019 @ 21:33
Was heißt Recht? Recht ist wandelbar. Wenn es nicht mehr den Bedürfnissen der Gesellschaft dient, wird es zum toten Recht.
ebo
3. Juni 2019 @ 22:28
Ein interessantes, instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat haben Sie… was wieder einmal zeigt, dass ein Bündnis mit Rechten, wie es Kurz hatte, seine Spuren hinterlässt!
Peter Nemschak
4. Juni 2019 @ 06:45
@ebo Recht ist von Menschen gemacht und daher wandelbar, mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit des Parlaments, in gewissen Fällen zusätzlich noch mit Volksabstimmung. Es gibt nichts Absolutes. Dass unsere Menschenrechts- und Asylgesetze, so wie sie derzeit verstanden werden, nicht geeignet sind, Massenmigration aus dem globalen Süden zu kontrollieren, haben nicht nur Kurz und ich längst erkannt, sondern auch der unverdächtige deutsche CDU-Politiker Merz. Es muss nicht alles im Sinne der linken Tugendwächter, die glauben, sie hätten die Diskurshoheit gepachtet, laufen. In Zukunft werden sich die bisherigen Volksparteien ideologisch stärker profilieren müssen, wollen sie in unserer heterogenen Gesellschaft Einfluss haben. Was Sie Merkel ankreiden, gilt a fortiori für die SPD.