Brexit: Merkel und Varadkar wollen May entgegenkommen
Verliert Kanzlerin Merkel im Brexit-Poker die Nerven? Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man liest, wie die BBC über ein Telefonat zwischen Merkel und dem irischen Premier Varadkar berichtet.
Das Gespräch am Donnerstag war laut BBC auf Merkels Wunsch zustande gekommen. Und es ging keineswegs – wie die deutschen Medien melden – nur um mögliche Millionenhilfen für Irland bei einem “harten Brexit”.
Nein, es ging auch und vor allem um die Frage, wie man der britischen Premierministerin May helfen könne, den umstrittenen EU-Deal doch noch durchs britische Unterhaus zu bringen. Zitat:
“It was an opportunity to brain storm a bit as to what we could do to assist Prime Minister May in securing ratification of the withdrawal agreement,” Mr Varadkar said of his conversation with Mrs Merkel.
Das ist bemerkenswert. Denn noch beim EU-Gipfel im Dezember war Varadkar als Hardliner aufgetreten. Und Merkel hatte jedes Entgegenkommen abgelehnt. Nun scheint sie genau das zu suchen.
Erstaunlich wäre das nicht. Schließlich hat Deutschland – nach Irland – am meisten zu verlieren, wenn es zum ungeordneten Brexit kommt. Deshalb muss sich Merkel auch am meisten Sorgen machen.
Gleichzeitig war Varadkar bisher am härtesten aufgetreten – denn er wollte eine “harte Grenze” zwischen Irland und Nordirland um (fast) jeden Preis vermeiden. Da wäre es logisch, dass Merkel mit ihm einen Deal sucht…
Offiziell geht es zwar noch nicht darum, den EU-Deal wieder aufzumachen. Doch auch das könnte sich ändern…
Siehe auch “Brexit: Der starke Mann heißt Varadkar”
Baer
8. Januar 2019 @ 08:25
Lieber Herr Nemschak,
Wenn Sie davon reden,dass Frau Merkel die stärkste Wirtschftsnation in Der EU anführt,und natürlich gewählt wurde ,um Deutschlands Wohlstand zu mehren,dann sehen Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Diese Frau verbrennt alles ,was Deutschland erfolgreich gemacht hat mit einer schwindelerregenden Geschwindigkeit.
(Atomkraft,Automobilindustrie,Absonderung von Russland etc.)
Sie arbeitet also gegen die Interessen der Deutschen,aber dafür wurde sie nicht gewählt.
Sie bricht jeden Amtseid als wäre er ein Verbalfauxpas und müsse korrigiert werden.
Diese Art von Macht(-Missbrauch) gehört radikal unterbunden ( mit radikal meine ich den Wortsinn, Radix =die Wurzel).Und bitte nicht wieder die Rechte Keule schwingen.
Der Umgang mit der deutschen Sprache grenzt eh schon an Vergewaltigung .
ebo
8. Januar 2019 @ 10:10
Könnten wir bitte sachlich bleiben? In diesem Blog soll es um Europapolitik gehen, und Thesen sollten sich auf Fakten stützen. Wo “verbrennt” Merkel denn bitteschön die Automobilindustrie, wo ist die “Absonderung von Russland”? Merkel trägt den Beinamen “Autokanzlerin”, sie unterhält engste Beziehungen zu Putin und deckt die deutsch-russische Gaspipeline, die von halb Europa angefeindet wird. Den rechten Hatespeak werde ich in diesem Blog nicht dulden, damit das klar ist!
Peter Nemschak
8. Januar 2019 @ 13:35
Die Stärke unserer Demokratie besteht unter anderem darin auch Narren-Speak zu tolerieren. Wirres Zeug gehört zu unserer Gesellschaft. Auch die rechten Parteien können sich ihre Wähler nicht aussuchen. Schön langsam könnten wir wetten, ob der BREXIT-Termin verschoben wird.
Georg Soltau
6. Januar 2019 @ 15:38
Laut Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus, und es steht hier nicht, die Macht wird von der Führung ausgeübt. Macht und Gewalt gehören eng zusammen, deshalb haben wir auch die Gewaltenteilung. Ich habe nichts gegen Macht solange diese mit überzeugenden Argumenten zum Nutzen möglicht vieler Menschen eingesetzt wird. Wenn aber Personen von “Führung und Machtausübung an der Spitze” sprechen und von einem “schlagkräftigen Heer…. zur Durchsetzung eigener Interessen”. Gegen diese Art der Macht habe ich etwas.
ebo
6. Januar 2019 @ 18:15
Da gebe ich Ihnen Recht! Wohin eine “Führung” ohne Volk führt, sehen wir gerade überaus anschaulich in Frankreich. Macron hat sehr viel Macht, auf dem Papier sogar mehr als Trump. Er hat auch ein schlagkräftiges Heer. Doch er hat seinen Heereschef rausgeworfen, seinen Innenminister verloren und die Zivilgesellschaft verprellt. Das Ergebnis sehen wir jeden Samstag auf den Straßen…
Georg Soltau
7. Januar 2019 @ 13:54
Hallo ebo, danke für die Antwort. So wie dem Herren Macron geht es z.Zt. vielen “Machtausübern ” in der EU, es geht ihnen das Volk aus. In meinem Beitrag geht es mir aber darum, wie Macht ausgeübt wird. Wenn nun jemand wie Herr Nemschak über “Führung und Machtausübung an der Spitze” spricht und von einem “schlagkräftigen Heer” und dieses “zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen”, ist das für mich nicht demokratisch sondern schlicht Androhung von Gewalt und Krieg.
Peter Nemschak
6. Januar 2019 @ 19:36
Wenn Sie mit der Führung unzufrieden sind und ihren Nutzen nicht sehen, steht es Ihnen frei bei den nächsten Wahlen eine andere Partei zu wählen oder eigene zu gründen, falls Ihnen die anderen nicht zusagen. „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“ (Max Weber). Bei Macron sieht man, dass jede Macht auf ein Mindestmaß an Legitimität angewiesen ist, d.h. von einer ausreichend großen Gruppe der Machtunterworfenen gestützt werden muss. Dies gilt übrigens auch für Diktaturen und autoritäre Regime.
Georg Soltau
7. Januar 2019 @ 14:33
@ Nemschak. Sie lenken ab, wir waren dabei was bei Führung und Machtausübung alles erlaubt ist. Zur Demokratie gehört m.E. auch viel Toleranz, und für mich gehört es dazu eine demokratisch gewählte Regierung zu tolerieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass dieser Regierung bei der Machtausübung alles erlaubt ist, schon gar nicht den Einsatz von militärischer Gewalt wie der von Ihnen z.B. am 20.Dezember ins Spiel gebrachten Vorschlag : “Es geht nichts über ein schlagkräftiges Heer und den Willen es gegebenenfalls auch zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen.”
Das ist eine Drohung die für mich an Kriegshetze grenzt und die steht in Deutschland unter Strafe, und bei Ihnen in Österreich ? Aber trotzdem noch vielen Dank für Ihren Hinweis, das ich eine andere Partei wählen darf, da währe ich ohne Sie gar nicht drauf gekommen
Georg Soltau
5. Januar 2019 @ 19:51
@Nemschak, bei den ersten drei Sätzen hinsichtlich nationalen Interessen stimme ich Ihnen zu. Über das Verhindern von sogenannten „Nachahmungstäter“ kann man diskutieren, ebenso wie über den letzten Satz hinsichtlich der „Verweildauer“ von Frau Merkel. Ihre Auffassung über die Aufgabe von Spitzenfunktionäre ist meines Erachtens falsch. „bis zuletzt alle Optionen offen halten“, alle Optionen? bis hin zum eigenen Suizid ?. „Die anderen müssen sich zuerst festlegen“, festlegen ?, warum dann noch verhandeln. Dass Sie Führung an der Spitze in einer Demokratie mit „Machtausübung“ gleichsetzen finde ich krank. Führung durch Machtausübung ist Diktatur. Gute Führung überzeugt und braucht keine „Machtausübung“
Peter Nemschak
6. Januar 2019 @ 09:01
Führung in einer Demokratie ist nun einmal von den Wählern legitimierte Machtausübung. Das hat mit Diktatur nichts zu tun. Sie scheinen etwas gegen Macht zu haben.
Peter Nemschak
4. Januar 2019 @ 21:34
@ der Staatschef des mächtigsten Mitgliedslandes. Ob Sie Merkel mögen oder nicht, Deutschland ist das mächtigste EU-Mitgliedsland, jedenfalls gemessen an seiner Wirtschaftskraft. Ob die Intervention erfolgreich sein wird, wissen wir nicht. Sie ist jedenfalls einen Versuch wert, gerade auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Für letzteres braucht man sich nicht zu genieren. Die deutsche Geschichte im 20.Jhdt. darf heutiges politisches Handeln des Landes nicht behindern, auch wenn manche das gerne hätten.
Georg Soltau
5. Januar 2019 @ 14:47
Danke für die Aufklärung. Das Ass ist also Frau Merkel, gut. Um beim Kartenspiel zu bleiben: hier wird doch auf Ramsch gespielt und da sind Asse nur gut bei einem Durchmarsch. Frau
Merkel ändert Ihre Meinung populistisch nach Bedarf , ob bei Atomkraft oder Migration, egal.
Sie hätte sich früher bemühen müssen und nicht jetzt die leibe Vermittlerin heucheln. Ich wünsche Ihr trotzdem dass sie etwas positives erreicht, aber ach, mir fehlt der Glaube
Peter Nemschak
5. Januar 2019 @ 17:58
Merkel muss in erster Linie und so weit wie möglich deutsche Interessen verfolgen. Dafür wurde sie gewählt. Auch die anderen EU-Mitglieder müssen primär ihre nationalen Interessen und nicht die des UK optimieren. Das Interesse aller verbleibenden EU-Mitglieder besteht darin, keine „Nachahmungstäter“ zu produzieren und die Grundfreiheiten der EU, von denen alle direkt und indirekt profitieren, zu verteidigen. Im übrigen muss ein Spitzenfunktionär, egal ob in Wirtschaft und Politik, bis zuletzt für sich alle Optionen offen halten. Die anderen müssen sich zuerst festlegen. So funktioniert Führung und Machtausübung an der Spitze, egal ob von Merkel oder irgend jemand anderem. Dass sich Merkel so lange an der Spitze halten konnte, spricht eher für als gegen sie.
Winston
6. Januar 2019 @ 23:48
Ein Land das alles auf den Export setzt, ist nicht mächtig sondern abhängig vom Ausland und erpressbar.
Apropos, wenn hier schon von mächtig gesprochen wird, UK ist eine Atommacht, nur zur Erinnerung.
Exportboom aufgrund einer unterbewerteter Währung hat nix mit mächtig zu tun.
Georg Soltau
4. Januar 2019 @ 14:13
seit wann stechen beim Schwarzer Peter Spiel Asse ?
Peter Nemschak
4. Januar 2019 @ 16:11
Sind Sie sicher Schwarzer Peter oder meinten Sie gar Mensch ärgere Dich nicht ?
Georg Soltau
4. Januar 2019 @ 20:53
“Könige, Damen und Buben sind gefallen. Jetzt stechen nur mehr Asse”.. bitte, welche der vielen “Asse” sollen hier noch stechen? Helfen Sie mir, ich sehe keine! Dann bleibt doch nur noch Schwarzer Peter. Mensch ärgere Dich nicht fällt leider ganz aus, man kann hier ja nicht mit gezinkten Karten spielen.